Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes KVAG und ggf. weiterer Erlasse vorzulegen, welche folgendes erf\u00fcllt: Eine Krankenkasse oder ein privates Versicherungsunternehmen kann entweder die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchf\u00fchren, oder sie kann Zusatzversicherungen anbieten, welche dem Versicherungsvertragsgesetz VVG unterliegen, aber nicht beides.
","ReasonText":"Aktuell kennt die Schweiz 37 Krankenkassen bzw. private Versicherungsunternehmen, bei denen die obligatorische Krankengrundversicherung abgeschlossen werden kann. Die finanziellen Leistungen im Behandlungsfall sind bei allen dieselben. Diese Versicherer f\u00fchren auch Zusatzversicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz VVG. Zwar hat jede Person das Recht, allf\u00e4llige Zusatzversicherungen bei einem anderen Anbieter abzuschliessen. Faktisch w\u00e4hlen viele Personen, die sich zusatzversichern, jene Kasse, bei der sie auch grundversichert sind.
Aus Sicht der Versicherer ist es genau deswegen attraktiv, neue und am liebsten j\u00fcngere, gesunde Versicherte f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung anzuwerben, weil sie mit diesen Personen auch Zusatzversicherungen abschliessen k\u00f6nnen. Das wiederum f\u00fchrt zu unn\u00f6tig vielen Versicherungswechseln mit entsprechendem Verwaltungsaufwand, und es ist von viel Werbeaufwand begleitet. Zudem sind die Vertr\u00e4ge zum Teil so formuliert, dass die Versicherten die Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzversicherung nicht leicht erkennen, denn es ist nicht vorgeschrieben, eine Zusatzversicherung mit ebendiesem Begriff zu bezeichnen (es heisst nur \"Versicherung nach VVG\").
Mit einer Trennung kann die von den R\u00e4ten \u00fcberwiesene Pa.Iv. 21.453 zur Begrenzung der L\u00f6hne des oberen Kaders gut umgesetzt werden, da sie nur f\u00fcr die sozialen Krankenkassen gelten w\u00fcrde. Zudem w\u00e4re gew\u00e4hrt, dass die Versicherer das neue Recht \u00abGezielte Informationen der Versicherten\u00bb (Art. 56a KVG, in Kraft seit 10.7.2025) nicht aus Gewinnabsicht, sondern allein im Interesse der Versicherten wahrnehmen.
Wie bisher sollen die Versicherer der sozialen Krankenversicherung abgestufte Versicherungsmodelle wie HMO, Telemedizin usw. anbieten k\u00f6nnen, allenfalls je nach Region unterschiedliche. Und weiterhin sollen sie auch die Unfallversicherung und/oder eine Krankentaggeldversicherung anbieten k\u00f6nnen. Weitere Versicherungsarten sind jedoch ausgeschlossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hinsichtlich des Anliegens des Motion\u00e4rs ist zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren: jene der so genannten \u00abgemischten Kassen\u00bb und jene der Versicherungsgruppen.
Bei den \u00abgemischten Kassen\u00bb bieten Versicherer im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Grund- und Zusatzversicherung (nach dem Versicherungsvertragsgesetz [VVG; SR 221.229.1]) unter einem einzigen Rechtstr\u00e4ger an. Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) sieht f\u00fcr solche F\u00e4lle bereits eine strenge Trennung des KVG- und VVG-Gesch\u00e4fts vor. So m\u00fcssen beispielsweise die gesamte finanzielle Berichterstattung und die Pr\u00e4miengestaltung f\u00fcr den KVG- sowie den VVG-Bereich getrennt erfolgen, und die Verwaltungskosten sind bei gemischten Kassen nach den verschiedenen Versicherungsbereichen aufzuschl\u00fcsseln. Die beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden (das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG und die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA) stimmen sich miteinander ab und verf\u00fcgen \u00fcber gen\u00fcgend aufsichtsrechtliche Instrumente zur Durchsetzung der Trennung. Mittlerweile (Stand Juni 2025) bestehen aber nur noch 9 \u2013 kleine bis mittelgrosse \u2013 gemischte Kassen.
S\u00e4mtliche grossen Krankenversicherer sind in Versicherungsgruppen organisiert. Bei diesen wird die Grund- und Zusatzversicherung in verschiedenen Rechtstr\u00e4gern gef\u00fchrt, wodurch bereits eine klare Trennung des KVG- und des VVG-Bereichs besteht. Ein Verbot solcher Gruppen w\u00fcrde einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Versicherer im Bereich des VVG darstellen. Zudem w\u00fcrde beispielsweise der Wegfall von Servicegesellschaften f\u00fcr die Erf\u00fcllung gemeinsamer administrativer Aufgaben der Gruppenmitglieder oder der Wegfall gemeinsamer leitender Organe zu Effizienzverlusten f\u00fchren. Schliesslich entspricht es auch einem Bed\u00fcrfnis der grossen Mehrheit der Versicherten, Grund- und Zusatzversicherung bei derselben Versicherungsgruppe zu haben.
Die Datenbearbeitung durch die Versicherer im KVG-Bereich muss gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) stets dem Grundsatz der Zweckbindung folgen. Die Bearbeitung von Personendaten darf nur im Rahmen einer den Versicherern vom KVG oder KVAG \u00fcbertragenen Aufgabe vorgenommen werden. Die neue Regelung in Artikel 56a nKVG (BBl 2025 1108), welche voraussichtlich am 1. Juli 2026 in Kraft tritt, erm\u00f6glicht die gezielte Information der Versicherten im KVG-Bereich \u00fcber kosteng\u00fcnstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und \u00fcber pr\u00e4ventive Massnahmen. Nur in diesem engen Rahmen der Informationsm\u00f6glichkeit d\u00fcrfen die Personendaten der Versicherten bearbeitet werden (Art. 84 Abs. 1 Bst. j nKVG). Marketingmassnahmen f\u00fcr den VVG-Bereich gest\u00fctzt auf eine Auswertung ihrer individuellen KVG-Daten sind den Versicherern bereits nach geltendem Recht untersagt. Daran vermag auch Artikel 56a nKVG nichts zu \u00e4ndern.
Eine Umsetzung der parlamentarischen Initiative Hurni 21.453 \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten\u00bb (welche die Einf\u00fchrung von Maximalentsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von KVG-Versicherern verlangt) w\u00e4re bereits gest\u00fctzt auf die bestehenden Vorschriften m\u00f6glich.
Erg\u00e4nzend ist anzumerken, dass die beiden R\u00e4te im Jahr 2015 eine institutionelle Trennung der sozialen Krankenversicherung und der Zusatzversicherungen abgelehnt haben (Gesch\u00e4ft des Bundesrates 13.080 \u00abKVG. Risikoausgleich; Trennung von Grund- und Zusatzversicherung\u00bb).