Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel 185 BV ein Verbot der Gruppierung \"Antifa\" oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die sich harmlos \"Antifa\" nennende Gruppierung ist seit Jahren an zahlreichen \u00dcberf\u00e4llen auf die geltende Ordnung beteiligt. Die Antifa Schweiz ist dem linksextremen Lager zuzuordnen. Das Logo dieser linksextremen Gruppierung (gr\u00f6ssere rote und etwas kleinere schwarze Fahne) spricht B\u00e4nde: Gem\u00e4ss eigenem Bekunden steht rot f\u00fcr Sozialismus, schwarz f\u00fcr Anarchismus.
Selbstverst\u00e4ndlich ist das als Namensgebung und Vorwand f\u00fcr diese linksextreme Gruppierung genannte Ziel, gegen den Faschismus zu sein, zu begr\u00fcssen. Aber genau dies ist das Problem: Es wird unter dem Vorwand, ein hehres Ziel zu verfolgen, ein ganz anderes Ziel verfolgt: Durch die Zerst\u00f6rung der geltenden Ordnung mittels Anarchie Sozialismus einzuf\u00fchren und die bew\u00e4hrten Werte der Schweiz zu zerst\u00f6ren.
Wozu Anh\u00e4nger und Mitglieder dieser terroristischen Gruppierung willens und f\u00e4hig sind, konnte am 11.10.2025 in Bern beobachtet werden, wo Anh\u00e4nger und Mitglieder der Antifa pl\u00fcndernd, brandschatzend und zerst\u00f6rend durch Bern zogen und dabei durch Brandstiftung auch den Tod von Menschen in Kauf nahmen. Millionensch\u00e4den und 18 verletzte Polizistinnen und Polizisten waren das traurige Ergebnis.
Aber auch in anderen Schweizer St\u00e4dten ver\u00fcben Mitglieder und Anh\u00e4nger dieser Gruppierung immer wieder Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude und st\u00f6ren Demonstrationen von Parteien und Gruppierungen, die eine andere politische Ausrichtung haben. Sie verbreiten durch die Gewaltbereitschaft Angst und Schrecken - also Terror.
Terror ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gef\u00fcgig zu machen. Genau das ist die Methode der vernetzten Antifa-Banden. Und genau deshalb ist die Antifa als terroristische Gruppierung einzustufen und zu verbieten, mindestens aber als solche zu klassifizieren und dauerhaft zu beobachten, denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch in der Schweiz bei n\u00e4chstbester Gelegenheit durch Anh\u00e4nger und Mitglieder der Antifa versucht werden wird, die geltende Ordnung zu zerst\u00f6ren.
Eine Weisheit sagt: Man muss den Brunnen graben, bevor man Durst hat. Genug ist genug - jetzt muss endlich gehandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertritt diesbez\u00fcglich weiterhin die im September 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat 20.3517 Glarner \u00abDen linksextremen Terror rechtzeitig stoppen. Antifa jetzt verbieten!\u00bb ge\u00e4usserte Haltung.
Gest\u00fctzt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) kann der Bundesrat verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verf\u00fcgungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. Der aussergew\u00f6hnliche Charakter der dem Bundesrat durch Artikel 185 Absatz 3 BV verliehenen Befugnisse mahnt zu eingehender Pr\u00fcfung der Voraussetzungen und zu restriktivem Gebrauch. Artikel 185 Absatz 3 BV bietet namentlich eine Basis f\u00fcr Massnahmen ohne spezifische gesetzliche Grundlage. Eine solche Grundlage liegt hier indes vor: Artikel 74 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht. Ein entsprechendes Organisationsverbot muss sich gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 2 NDG auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen st\u00fctzen. Im Fall der \u00abAntifaschistischen Aktion\u00bb (Antifa) ist diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt.
Des Weiteren spricht das Fehlen einer Organisationsstruktur gegen ein Verbot bzw. eine Klassifizierung als terroristische Organisation. So ist die \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr geh\u00f6ren Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an.
Antifa ist ein Thema der linksextremen Szene im Allgemeinen. Entsprechend sind nicht alle Personen und Gruppierungen, die dieser heterogenen Bewegung angeh\u00f6ren, der gewaltt\u00e4tig-extremistischen Szene zuzuordnen. Gegen Organisationen und Personen innerhalb der Antifa-Bewegung, bei denen sowohl ein konkreter Gewaltbezug als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind, wird der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits heute auf der Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen pr\u00e4ventiv t\u00e4tig.