Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Im Rahmen der elften Vertragsstaatenkonferenz (COP11) der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) wurden weitreichende, ideologisch gepr\u00e4gte Massnahmen diskutiert, die weit \u00fcber den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit hinausgehen. Im Zentrum stehen dabei Bestrebungen, eine tabakfreie Gesellschaft zu schaffen \u2013 unter anderem durch die drastische Reduktion von Verkaufsstellen, Produktions- und Importquoten, die Streichung s\u00e4mtlicher Subventionen f\u00fcr den Tabakanbau, das Verbot von Zigarettenfiltern sowie letztlich ein vollst\u00e4ndiges Verkaufsverbot von Tabakprodukten.
Solche Massnahmen sind Ausdruck einer prohibitionistischen Ideologie und haben sich in der Vergangenheit \u2013 wie das Beispiel der Alkoholprohibition zeigt \u2013 als ineffektiv erwiesen. Sie f\u00fchren zu Schwarzmarkt, Kriminalit\u00e4t und Steuerausf\u00e4llen, ohne den Konsum nachhaltig zu senken. Die Schweizer Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft appellierten daher im Nov. 2025 an Bundesrat und Parlament, die Rahmenkonvention der WHO zur Tabakkontrolle (FCTC) nicht zu ratifizieren. Die Schweiz solle weiterhin auf Dialog, Aufkl\u00e4rung und Innovation setzen \u2013 statt auf Verbote und Ideologien.
1. Die Schweiz erf\u00fcllt ihre internationalen Verpflichtungen unter Einhaltung der Bundesverfassung (BV; SR 101). Der Entscheid \u00fcber die Ratifizierung des WHO-Rahmen\u00fcbereinkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) liegt in der Zust\u00e4ndigkeit des Parlaments. Eine solche Ratifizierung des \u00dcbereinkommens w\u00fcrde die Schweiz gegebenenfalls an den Wortlaut des \u00dcbereinkommens binden, wie es 2004 unterzeichnet wurde. Seit seiner Verabschiedung wurden keine \u00c4nderungen daran vorgenommen. Das \u00dcbereinkommen ist zudem vom Zusatzprotokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen aus dem Jahr 2012 zu unterscheiden.
2. Im Rahmen des FCTC sind die einzigen rechtsverbindlichen Instrumente \u2013 f\u00fcr die Staaten, die sie ratifiziert haben \u2013 das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs und das Zusatzprotokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen aus dem Jahr 2012. Die Beschl\u00fcsse der Vertragsstaatenkonferenzen und die anderen in diesem Rahmen verabschiedeten Instrumente sind nicht rechtsverbindlich. Die Ratifizierung des Textes von 2004 kann nicht mit einer unbefristeten Kompetenz\u00fcbertragung auf k\u00fcnftige Beschl\u00fcsse der Vertragsstaatenkonferenz (COP) gleichgesetzt werden. Die Beschl\u00fcsse der COP sind in erster Linie Leitlinien f\u00fcr die Umsetzung des \u00dcbereinkommens und werden gem\u00e4ss den verfassungsm\u00e4ssigen nationalen Verfahren der Vertragsstaaten umgesetzt. Bei Verabschiedung eines verbindlichen Instruments wie dem Zusatzprotokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen wird dieses Instrument nur f\u00fcr diejenigen Vertragsstaaten verbindlich, die es gem\u00e4ss ihren verfassungsm\u00e4ssigen nationalen Verfahren ausdr\u00fccklich ratifiziert haben.
3. Die COP11 hat Beschl\u00fcsse gefasst und Massnahmen vorgeschlagen, die insbesondere auf die Reduzierung von Abf\u00e4llen im Zusammenhang mit Tabakprodukten sowie auf die St\u00e4rkung des Jugendschutzes abzielen. Diese Ziele entsprechen auch den in der Bundesverfassung verankerten Grunds\u00e4tzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach der Annahme der Volksinitiative \u00abKinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\u00bb (Art. 41 Abs. 1 Bst. g und Art. 118 Abs. 2 Bst. b BV). Die Beschl\u00fcsse und Massnahmen der COP11 schreiben kein vollst\u00e4ndiges Verbot eines Produkts auf nationaler Ebene vor. Die Vertragsstaaten bleiben in ihrer Umsetzung frei (siehe Punkt 2 oben).
4. und 5. Die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens bedeutet kein Verbot von Subventionen f\u00fcr den Tabakanbau, sondern zielt vielmehr darauf ab, wirtschaftlich tragf\u00e4hige Alternativen f\u00fcr Tabakpflanzerinnen und -pflanzer zu f\u00f6rdern. Die von der COP, auch an der COP11, vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht rechtsverbindlich, und jede \u00c4nderung des Subventionssystems w\u00fcrde einem Parlamentsentscheid unterliegen. Bei jedem internationalen \u00dcbereinkommen, dessen Ratifizierung in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlaments f\u00e4llt, muss die Genehmigungsbotschaft an das Parlament zudem eine Folgenabsch\u00e4tzung, einschliesslich sozio\u00f6konomischer Auswirkungen, sowie eine Analyse der Vereinbarkeit mit bestehenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Wirtschafts- und Handelsbereich, enthalten. Der Botschaftsentwurf muss zudem einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen werden, damit die Kantone, die politischen Parteien und die betroffenen Kreise ihre Stellungnahme zur Ratifizierung abgeben k\u00f6nnen.
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