Die Problematik des Drogenhandels und des Strassendeals wird je nach Kanton mehr oder weniger erfolgreich angegangen. W\u00e4hrend die Situation im Kanton Waadt selbst in kleinen bis mittelgrossen St\u00e4dten f\u00fcr Anwohnende und Gesch\u00e4fte zunehmend untragbar wird, scheint sie andernorts deutlich besser unter Kontrolle zu sein, etwa im Kanton Z\u00fcrich \u2013 in dem notabene die gr\u00f6sste Stadt der Schweiz liegt. Angesichts dieser Feststellung frage ich den Bundesrat:
1. und 2. Im Bereich Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t sind in der Schweiz prim\u00e4r die kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug liegt bei den kantonalen Beh\u00f6rden, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Hinter dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln stehen oft organisierte, international vernetze Kriminelle. Auf Stufe Bund ist das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol zust\u00e4ndig f\u00fcr die polizeiliche Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem nimmt fedpol nationale und internationale, operative kriminalpolizeiliche Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels auf der Strasse eine Herausforderung f\u00fcr die Strafverfolgung darstellt, und dass die Rechtspraxis innerhalb der Kantone unterschiedlich ist. Eine Studie der Universit\u00e4t Lausanne, die den unterschiedlichen Umgang mit dem Kleinhandel auf der Strasse in Bern, Z\u00fcrich und Lausanne vergleicht, kommt zum Schluss, dass problemorientierte Ans\u00e4tze (problem oriented-policing) gute Ergebnisse bei der Eind\u00e4mmung der negativen Auswirkungen des Drogenhandels auf der Strasse zeigen. Zweckm\u00e4ssig ist gem\u00e4ss Studie eine Mischung aus schadenmindernden Angeboten wie etwa Kontakt- und Anlaufstellen und einem Fokus der Repression auf die \u00abhot spots\u00bb. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit solcher Massnahmen ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Suchthilfe, wie sie in Bern und Z\u00fcrich in Reaktion auf die offenen Drogenszenen der 1980-er und 1990-er Jahre entstanden ist (vgl. Esseiva et al. [2018], Rapport Deal de Rue, Ecole des Sciences Criminelles, Lausanne, www.addicitionsuisse.ch > Publications).
Dem Bundesrat sind die Einzelheiten zum kantonalen Vollzug der Strafbestimmungen betreffend den Drogenhandel auf der Strasse jedoch nicht bekannt. Auf Bundesebene erhebt das BFS j\u00e4hrlich Daten im Zusammenhang mit Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungs\u00admittelgesetz (BetmG). Dabei handelt es sich um die polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafurteilsstatistik der Erwachsenen sowie die Statistik des Vollzugs von Sanktionen. Diese Daten lassen jedoch keine Differenzierung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Inhaftierung \u00fcber die Hauptstraftat hinaus zu und erm\u00f6glichen allein keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Wirksamkeit der Drogenkriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.
3. Artikel 19 des BetmG verbietet insbesondere den illegalen Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln und die damit zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten. Der Strafrahmen sieht neben Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren auch Geldstrafen vor. Insofern ist gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t gegeben, um auch weniger gravierende Vergehen wie beispielsweise den Kleinhandel angemessen zu bestrafen. Diese Bestimmung zielt zudem nicht auf den Konsum ab. Dieser ist in Artikel 19a BetmG und der Besitz geringf\u00fcgiger Mengen zwecks Eigenkonsum in Artikel 19b BetmG geregelt. Aktuell sind geringf\u00fcgige Mengen, mit Ausnahme von Cannabis, im BetmG nicht definiert. Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Rechsteiner 17.4076 \u00abPerspektiven der schweizerischen Drogenpolitik\u00bb die Verwaltung damit beauftragt, die Vor- und Nachteile der Bestrafung des Bet\u00e4ubungsmittelkonsums (Art. 19a BetmG) zu pr\u00fcfen. Im Rahmen dieses Pr\u00fcfauftrages werden auch m\u00f6gliche Alternativen zur aktuellen Strafbarkeit des Konsums sowie M\u00f6glichkeiten zur Festlegung von geringf\u00fcgigen Mengen (Art. 19b Abs. 2 BetmG) analysiert. Dieser Bericht wird dem Bundesrat im vierten Quartal 2026 vorgelegt.
4. Nach Artikel 79a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Verbindung mit Artikel 375 StGB k\u00f6nnen Kantone bei kurzen Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Bussen auf Antrag hin und bei Erf\u00fcllung der dort vorgegebenen Voraussetzungen die Verrichtung von gemeinn\u00fctziger Arbeit vorsehen. Der Vollzug von Sanktionen gegen Asylsuchende, die in den Strassendrogenhandel verwickelt sind, f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Auf Bundesebene gibt es keine systematische Erfassung, anhand derer sich allf\u00e4llige Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Umsetzung solcher Massnahmen feststellen liessen. Der Bundesrat kann sich daher nicht zu allf\u00e4lligen diesbez\u00fcglichen Diskrepanzen auf kantonaler Ebene \u00e4ussern.
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