Einwandfreie, harmonisierte, standardisierte und interoperable Beh\u00f6rdendaten sind ein \u00e4usserst wertvolles Gut f\u00fcr Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Dieses hat in den letzten Jahren durch die Nutzung in KI-Systemen zus\u00e4tzlich stark an Bedeutung gewonnen.Der Bundesrat hat seit 2019 dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) unter dem Titel \u00abSwiss Data Steward\u00bb wichtige Aufgaben zur Verbesserung der Qualit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit, Harmonisierung und Standardisierung der Daten der Bundesverwaltung \u00fcbertragen. Ich bitte daher den Bundesrat, in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
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Zu 1 und 8: Die Rolle des Swiss Data Steward ist gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 4 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (SR 172.212.1) beim Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) angesiedelt. Die Aufgaben sind in den Artikeln 15-19 der Digitalisierungsverordnung (SR 172.019.1) festgehalten. Der Bundesrat hat die Rolle dem BFS zugewiesen, weil es als zentraler Informations- und Datendienstleister des Bundes langj\u00e4hrige Erfahrung und fachliche Kompetenzen in Bezug auf die Harmonisierung von Daten hat. Das BFS treibt den Prozess der Harmonisierung der Daten des Bundes voran, indem es die notwendigen Instrumente entwickelt, wie ein \u00f6ffentliches Verzeichnis der vorhandenen Datensammlungen, und andere Verwaltungseinheiten ber\u00e4t. Es kann ausserhalb des Bereichs der Statistik keine Standards vorschreiben. Der Bundesrat pr\u00fcft, ob die Zuweisung der Aufgaben im Bereich der Harmonisierung an das BFS anl\u00e4sslich einer zuk\u00fcnftigen Verordnungsrevision pr\u00e4zisiert werden kann, etwa durch einen Verweis zwischen den genannten Verordnungen.
Zu 2 und 4: Mangels Weisungsrechts des Swiss Data Steward, h\u00e4ngt der Fortschritt der Datenharmonisierung auf Bundesebene von den Digitalisierungsstrategien, vorhandenen Ressourcen und den Priorit\u00e4ten der Verwaltungseinheiten ab. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Juni 2025 der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, bis Ende 2026 eine gemeinsame Wirkungszielsetzung der Arbeiten zur F\u00f6rderung der Interoperabilit\u00e4t von Daten zu erarbeiten und einen Umsetzungsplan im Rahmen der Teilstrategie Daten Bund vorzulegen. Bez\u00fcglich der Harmonisierungsaufgaben gem\u00e4ss Digitalisierungsverordnung gilt: Das Dashboard der Interoperabilit\u00e4tsplattform weist den Fortschritt der Erfassung von Datensets, Schnittstellen und Beh\u00f6rdenleistungen aus. Die Erfahrungen des BFS zeigen, dass die Dokumentation und Publikation der bestehenden Datensammlungen mehr Zeit, als urspr\u00fcnglich angenommen ben\u00f6tigt.
Zu 3: Der Bundesrat hat dem BFS den Auftrag erteilt, die ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Datenharmonisierung intern zu kompensieren. Einen Grossteil, rund 30 Millionen Franken, des Gesamtaufwands von 37.7 Millionen Franken hat das BFS in der Folge selbst aufgebracht.
Zu 5: Damit die qualitativ guten und vertrauensw\u00fcrdigen Beh\u00f6rdendaten von KI-Systemen gefunden werden, m\u00fcssen sie einheitlich beschrieben und (wo sinnvoll) standardisiert sind. So kann falsche oder irref\u00fchrende Information bek\u00e4mpft werden. Die Rolle des Swiss Data Steward bekommt somit mit der weiten Verbreitung und Nutzung von KI-Systemen zus\u00e4tzliche Bedeutung.
Zu 6: Weil Daten der Verwaltung nicht ausreichend standardisiert und beschrieben sind, sind sie nicht auffindbar und k\u00f6nnen nicht verwaltungs\u00fcbergreifend genutzt werden. Somit kann das Potenzial von KI noch nicht voll ausgesch\u00f6pft werden. Mit der Beschreibung von Use Cases k\u00f6nnen weitere Potenziale identifiziert werden, beziehungsweise auf Potenziale aufmerksam gemacht werden.
Zu 7: Der Bundesrat wurde am 21. M\u00e4rz 2025 \u00fcber eine KI-Strategie f\u00fcr die Bundesverwaltung und am 12. Dezember 2025 \u00fcber die Umsetzungsmassnahmen dazu sowie \u00fcber das Konzept zur St\u00e4rkung der Koordination und Governance rund um KI informiert. Die Ziele werden mit ausgew\u00e4hlten Massnahmen und einer gest\u00e4rkten Koordination vorangetrieben. Das EJPD erarbeitet zurzeit eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Mo. WBK-S 22.3890 \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb, womit auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Nutzung von Beh\u00f6rdendaten verbessert werden sollen.
Zu 9: Die Ausweitung der Aufgaben des Swiss Data Steward auf Kantons- und Gemeindeverwaltungen w\u00fcrde eine zweifache Anpassung bedingen: Der Data Steward m\u00fcsste auf der Bundesebene eine Kompetenz zur verbindlichen Standardsetzung erhalten. Ausserdem m\u00fcsste eine entsprechende Bundeskompetenz geschaffen werden.
Heute fehlt jedoch die Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine verbindliche \u00fcber alle Staatsebenen \u00fcbergreifende Standardsetzung. Zur Steuerung der digitalen Transformation im f\u00f6deralistischen System haben Bund und Kantone die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) gegr\u00fcndet. Der Bundesrat hat am 19. September 2025 das Zielbild der DVS zu Kenntnis genommen. Es umfasst auch einen Pr\u00fcfauftrag zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage, um Standards in der Digitalisierung \u00fcber alle Staatsebenen hinweg f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.
Zu 10: Eine Umbenennung f\u00fcr sich hat allein keine Auswirkungen auf die hier beschriebenen datenpolitischen Herausforderungen. Aus diesem Grund hat eine neue Namensgebung aus Sicht des Bundesrats aktuell keine Priorit\u00e4t.
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