In Erf\u00fcllung der Motion 13.3455 und als Reaktion auf diverse Fragen aus dem Parlament hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration einen Statistikbericht vorgelegt, basierend auf den Daten von 2023. Laut diesem wurden lediglich 68 Prozent der von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angeordneten Landesverweisungen vollzogen. Interessanterweise scheint der Vollzug von Landesverweisungen in Drittstaaten \u2013 namentlich Albanien, Marokko und Algerien \u2013 schwieriger zu sein als in EU- oder EFTA-Staaten, wo er relativ problemlos ist. So betreffen beispielsweise 13 Prozent der vollziehbaren, aber nur 9,8 Prozent der vollzogenen Landesverweisungen algerische Staatsangeh\u00f6rige.
1. Seit der Einf\u00fchrung von eMap (Anwendungssystem zur Erfassung von Verwaltungs- und Strafmassnahmen) im Jahr 2023 publiziert das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die Statistiken zu den Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen sowie deren Vollzug j\u00e4hrlich, letztmals am 1. Dezember 2025, unter dem Link: https://www.sem.admin.ch >
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2. Die erw\u00e4hnte Statistik stellt die von den Kantonen als vollziehbar erfassten Landesverweisungen den kontrollierten Ausreisen im selben Jahr gegen\u00fcber. Die tats\u00e4chliche Ausreise kann jedoch in das Folgejahr fallen, wenn die Landesverweisung gegen Ende des Jahres erlassen wird. Ferner kann sich die Ausreise auch aufgrund von Identifikationsabkl\u00e4rungen und der Papierbeschaffung zeitlich verz\u00f6gern. Die Dauer des Vollzugsprozesses h\u00e4ngt wesentlich von der Mitwirkung der betroffenen Person und deren Herkunftsstaat ab. Die Anzahl der kontrollierten Ausreisen wird demzufolge im Verlauf der folgenden Jahre weiter steigen.
Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion Salzmann 23.3082 \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb pr\u00fcft der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen im Vollzugsbereich und wird dar\u00fcber im laufenden Jahr Bericht erstatten.
3. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber rasche und funktionierende R\u00fcck\u00fcbernahmeverfahren mit Albanien und Algerien. Mit Marokko f\u00fchrt die Schweiz einen strukturierten Migrationsdialog. Der Bundesrat stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den genannten Staaten gut funktioniert und dass dank der bestehenden Strukturen f\u00fcr den beh\u00f6rdlichen Austausch Fragen in Zusammenhang mit der Identifizierung und R\u00fcck\u00fcbernahme effizient geregelt werden k\u00f6nnen. Bei diesen drei Staaten ist die tats\u00e4chliche R\u00fcckf\u00fchrungsquote von Straft\u00e4tern zwischen 2023 und 2024 gestiegen.
4. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der R\u00fcckkehr stellt einen wichtigen Pfeiler der Schweizer Migrationspolitik dar. Gleichzeitig spricht sich die Schweiz auch f\u00fcr eine europ\u00e4ische Koordination aus, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der R\u00fcckkehr zu verbessern. Diesbez\u00fcglich ist die Bestimmung von Artikel 25a des EU-Visakodexes ein zentrales Instrument. Der erw\u00e4hnte Artikel enth\u00e4lt einen Mechanismus, um im Schengen-Raum gemeinsame Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung oder Erleichterung der Erteilung von Schengen-Visa zu ergreifen, die von der Kooperation der Drittstaaten bei der R\u00fcckkehr abh\u00e4ngen. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Anwendung dieses Mechanismus und bringt ihre Position im Rahmen der Beratungen der europ\u00e4ischen Justiz- und Innenminister (JI-Rat) jeweils aktiv ein. Hinsichtlich der in der Interpellation erw\u00e4hnten Staaten erachtet der Bundesrat die bestehende Zusammenarbeit als gut und zus\u00e4tzliche Massnahmen als nicht erforderlich.
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