Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Umsetzung von innovativen klimarelevanten Infrastrukturprojekten der Siedlungsentw\u00e4sserung \u00abPilotprojekte\u00bb beschleunigt werden kann. Dazu soll er aufzeigen:
Die Folgen der Ver\u00e4nderungen des Klimas manifestiert sich insbesondere im Bereich des Wassermanagements. Extremereignisse wie Starkniederschl\u00e4ge stellen die Siedlungsentw\u00e4sserung vor grosse Herausforderungen. Eine M\u00f6glichkeit zur Anpassung an diese Herausforderungen sind sogenannte \u00abSchwammstadtmassnahmen\u00bb. In der Schweiz gibt es erste Beispiele dazu. Um f\u00fcr die Zukunft gewappnet zu sein, braucht es aber noch innovativere Ans\u00e4tze, gr\u00f6ssere Projekte und eine beschleunigte Umsetzung. Projekte aus dem Ausland \u2212 z.B. Nutzung gr\u00f6sserer Infrastrukturen f\u00fcr Abflusskorridore und zur Wasserspeicherung \u2212 zeigen, dass dies m\u00f6glich ist. Die Projekte haben dabei R\u00fccksicht auf das gute Funktionieren der Verkehrswege sowie die landwirtschaftliche Nutzung zu nehmen.
Im Rahmen des F\u00f6rderprogramms Adapt+ kann der Bund solche Projekte mitfinanzieren. Die finanziellen, administrativen und raumplanerischen H\u00fcrden sind jedoch immer noch sehr hoch. Die Umsetzung braucht von den entsprechenden Gemeinden und Verb\u00e4nden viel Mut, Geld und Ausdauer. Solche Pilotprojekte sollen einfacher erm\u00f6glicht werden. Dies k\u00f6nnte z.B. durch Erleichterungen in der Erstellungsphase (raumplanerische Erleichterungen, vereinfachtes Baubewilligungsverfahren) sowie in der Betriebsphase (z.B. Tolerierung von beh\u00f6rdlich \u00fcberwachten und klar befristeten Grenzwert\u00fcberschreitungen) erfolgen.
Statt daf\u00fcr neue Abgaben und Steuern einzuf\u00fchren, w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich sinnvoll, innerhalb des verpflichteten Plafonds der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ein Finanzierungsinstrument f\u00fcr die Anpassungen an den Klimawandel zu erschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den neuen Klimaszenarien (Klima CH2025) muss in der Schweiz zuk\u00fcnftig mit einer deutlichen Erw\u00e4rmung und in der Folge mit h\u00e4ufigeren und intensiveren Starkniederschlagsereignissen gerechnet werden. Im Ereignisfall werden lokal die bestehenden Anlagen f\u00fcr die Siedlungsentw\u00e4sserung an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen stossen, so dass anfallendes Wasser nicht immer vollst\u00e4ndig gesichert abgef\u00fchrt werden kann.
Mit so genannten Schwammstadtmassnahmen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Siedlungsentw\u00e4sserung geschaffen werden. Solche Massnahmen leisten einen Beitrag zum Hochwasserschutz, zur Verminderung von Hitzeinseln und zur Bew\u00e4ltigung von Trockenheit.
Die Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen institutionellen Ebenen f\u00fcr die Planung und Erstellung von Schwammstadtmassnahmen sind auf Bundesebene im Wasserbau- (SR 721.100) und im Raumplanungsgesetz (SR 700) ausreichend gekl\u00e4rt und unter anderem im Bericht \u00abRegenwasser im Siedlungsraum\u00bb der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Raumentwicklung (ARE) dargestellt (www.bafu.admin.ch > Themen > Klima > Anpassung an den Klimawandel > Herausforderungen und L\u00f6sungen zur Anpassung an den Klimawandel). Die konkreten planerischen Schritte und Entscheide fallen in den Bereich kantonaler bzw. kommunaler Bestimmungen. Auf Ebene Bund besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr Anpassungen des gesetzlichen Rahmens.
Aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden d\u00fcrfen die Mittel aus der CO2-Abgabe einzig f\u00fcr Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden. Versteigerungserl\u00f6se aus dem Emissionshandel werden f\u00fcr Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Art. 37b CO2-Gesetz; SR 641.71) im Rahmen des F\u00f6rderprogramms Anpassung an den Klimawandel Adapt+ eingesetzt. Mit Adapt+ werden auch Projekte mit Schwammstadtelementen unterst\u00fctzt. So wurde 2025 beispielsweise die Planung von Schwammstadtmassnahmen in Landquart und W\u00e4denswil gef\u00f6rdert.
Angesichts der bereits bestehenden Grundlagen sieht der Bundesrat zurzeit keinen Mehrwert in einem weiteren Pr\u00fcfbericht zu diesem Thema.