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Der Bundesrat wird beauftragt:

  1. \u2013 die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um gewaltt\u00e4tige extremistische Bewegungen wirksam zu bek\u00e4mpfen, insbesondere Gruppen und Einzelpersonen, die bei Demonstrationen oder Versammlungen f\u00fcr Gewalt, Sachbesch\u00e4digungen und Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte verantwortlich sind;
  2. \u2013 das Informationssystem HOOGAN, das derzeit zur Identifikation gewaltt\u00e4tiger Hooligans im Sportbereich eingesetzt wird, dahingehend zu erweitern, dass auch Personen erfasst werden k\u00f6nnen, die wegen ihrer Beteiligung an politisch oder ideologisch motivierten Gewalthandlungen im Rahmen \u00f6ffentlicher Demonstrationen oder Versammlungen bekannt sind;
  3. \u2013 eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden sowie zwischen den verschiedenen Polizeikorps zu schaffen, um die Teilnahme solcher Personen an k\u00fcnftigen Demonstrationen zu verhindern;
  4. \u2013 Massnahmen wie Rayon- oder Demonstrationsverbote einzuf\u00fchren, analog zu den bestehenden Stadionverboten, gegen\u00fcber Personen, die als Angeh\u00f6rige gewaltt\u00e4tiger extremistischer Bewegungen identifiziert wurden.
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Die j\u00fcngsten Demonstrationen in Lausanne, Genf und Bern waren von schweren Gewalttaten begleitet, darunter Fahrzeugbr\u00e4nde, umfangreiche Sachbesch\u00e4digungen an \u00f6ffentlichem und privatem Eigentum sowie Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.
Diese Ausschreitungen gehen h\u00e4ufig auf organisierte Gruppen aus dem Umfeld gewaltt\u00e4tiger extremistischer Bewegungen zur\u00fcck, insbesondere auf den sogenannten schwarzen Block, dessen systematische Teilnahme darauf abzielt, friedliche Versammlungen zu instrumentalisieren und dort Chaos zu stiften.

Mit dem Informationssystem HOOGAN steht den Beh\u00f6rden im Sportbereich bereits ein wirksames Instrument zur Pr\u00e4vention von Gewalt zur Verf\u00fcgung. Dieses auf der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen beruhende System erm\u00f6glicht es, Personen, die f\u00fcr ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind, zu beobachten und gezielte pr\u00e4ventive Massnahmen umzusetzen.

Eine Ausweitung von HOOGAN auf andere Formen kollektiver Gewalt w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, gewaltbereite Personen besser zu identifizieren, die Koordination zwischen den Kantonspolizeien zu verbessern und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen zu st\u00e4rken.

Der Bundesrat wird daher beauftragt, die rechtlichen und technischen Anpassungen vorzuschlagen, um der Schweiz ein wirksames nationales Instrument zur Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus im \u00f6ffentlichen Raum zur Verf\u00fcgung zu stellen.

 

","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
  1. Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung, wobei sie ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren (Art. 57 Abs. 1 und 2 BV, SR 101). Die Fr\u00fcherkennung gewaltt\u00e4tig-extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Demonstrationen sind ein zentrales T\u00e4tigkeitsgebiet der kantonalen Polizeikr\u00e4fte. Gewaltt\u00e4tige Handlungen wie K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten oder Sachbesch\u00e4digungen sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) strafbar und werden durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verfolgt. Damit existiert bereits ein umfassendes und wirksames Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus.

 

  1. Im elektronischen Informationssystem HOOGAN werden Daten von Personen erfasst, die sich anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen gewaltt\u00e4tig verhalten haben und gegen die folglich eine Massnahme verf\u00fcgt wurde. Die m\u00f6glichen Massnahmen bezwecken gezielt die Bek\u00e4mpfung von Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen. In HOOGAN sind nur F\u00e4lle verzeichnet, in welchen die Gewaltt\u00e4tigkeit erwiesen ist. Die Massnahmen st\u00fctzen sich auf Abschnitt 5a des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) und auf das Konkordat der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \u2011direktoren \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen. Sie werden mittels verwaltungsrechtlicher Verf\u00fcgung ausgesprochen, inkl. rechtlichem Geh\u00f6r und Beschwerdem\u00f6glichkeit.
    Da sich Gewalt an Sportveranstaltungen und gewaltt\u00e4tiger Extremismus kaum \u00fcberschneiden und nicht dieselbe Motivation dahintersteckt, ist es weder sachlich richtig noch zweckm\u00e4ssig, diese beiden Ph\u00e4nomene im selben Informationssystem zu bearbeiten.

 

  1. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Kantonen findet bereits statt und soll weiter gest\u00e4rkt werden. Der Bund verf\u00fcgt nach dem geltenden Verfassungsrecht nicht \u00fcber die Kompetenz, f\u00fcr die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden die Bekanntgabe von polizeilichen Daten zu regeln, die in die ausschliessliche kantonale Zust\u00e4ndigkeit fallen. Das Parlament hat mit der Motion 18.3592 Eichenberger (Nationaler polizeilicher Datenaustausch) einen Auftrag zur Verbesserung des Informationsaustauschs erteilt und mit der Motion 23.4311 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (Schaffung einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches) eine Verfassungs\u00e4nderung gefordert. F\u00fcr die Vernetzung der kantonalen Polizeidatenbanken mit jenen des Bundes planen der Bund und die Kantone, die polizeiliche Abfrageplattform (POLAP) auszubauen. Die Vernehmlassung zur n\u00f6tigen \u00c4nderung der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) wird voraussichtlich im ersten Quartal 2026 er\u00f6ffnet. Gleichzeitig arbeiten die Kantone an einem Konkordat, das denselben Zweck verfolgt.

 

  1. Wird gegen einen gewaltt\u00e4tigen Fussballfan ein Rayonverbot ausgesprochen, erfolgt dies mit einer verwaltungsrechtlichen Verf\u00fcgung, die pr\u00e4zisiert, f\u00fcr welche Klubspiele, f\u00fcr welchen Zeitraum und f\u00fcr welches Gebiet das Rayonverbot gilt. Im Gegensatz zu Fussballspielen mit offiziellen Spielkalendern, Anspielzeiten und Spielorten, ist bei gewaltt\u00e4tigem Extremismus nicht vorhersehbar, wann und wo k\u00fcnftige Demonstrationen oder Versammlungen stattfinden werden. Deshalb k\u00f6nnten Rayonverbote zur Verhinderung von Gewaltextremismus in einer verwaltungsrechtlichen Verf\u00fcgung nicht gen\u00fcgend pr\u00e4zis und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umschrieben werden.


Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Pahud Yvan","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770798427000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|12|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1774973067493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765152000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Recht Allgemein|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}