Missbr\u00e4uchliche Konkurse (darunter sogenannte Konkursketten und Konkursreiterei, also Serienkonkurse ein- und derselben Personen) stellen eine betr\u00e4chtliche Wettbewerbsverzerrung dar und sch\u00e4digen direkt die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger.
Am 1. Januar 2025 sind gezielte \u00c4nderungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Milit\u00e4rstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes sowie des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer in Kraft getreten, mit denen versucht wurde, solch missbr\u00e4uchliche Praktiken zu unterbinden. Zu diesem Zweck wurde:
Ein Jahr nach der Einf\u00fchrung der neuen Bestimmungen frage ich den Bundesrat:
Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 2022 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses (\u00c4nderung des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Milit\u00e4rstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer) ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten (AS 2023 628).
1./2./5. Massnahmen des Bundes m\u00fcssen nach Artikel 170 BV generell auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Da die im Rahmen dieses Gesetzes ergriffenen Massnahmen vorwiegend pr\u00e4ventiver Natur sind, liegen kurzfristig allerdings noch nicht gen\u00fcgend Erfahrungswerte vor. Eine aussagekr\u00e4ftige Beurteilung wird erst nach einer gewissen Zeit m\u00f6glich sein, das heisst fr\u00fchestens nach etwa f\u00fcnf Jahren.
Ziel der ergriffenen Massnahmen ist es vor allem, missbr\u00e4uchliches Verhalten zu unterbinden, namentlich das Verursachen von Konkursketten und Konkursreiterei. Die Umsetzung der Massnahmen erstreckt sich \u00fcber mehrere Rechnungsjahre. Verschiedene Verwaltungs- und Justizbeh\u00f6rden sind daran beteiligt. Zudem sind bei den IT-Anwendungen auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene umfangreiche technische Anpassungen erforderlich.
2./3.Derzeit verz\u00f6gert sich aus technischen Gr\u00fcnden die Umsetzung der zentralen Datenbank der in den kantonalen Registern eingetragenen Personen, was sich unmittelbar auf die Personensuche im zentralen Firmenindex (Zefix; Art. 928b Abs. 3 OR; SR 220) sowie auf die Pr\u00fcfung auswirkt, ob Handelsregistereintragungen mit einem von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgesprochenen T\u00e4tigkeitsverbot unvereinbar sind (Art. 928a Abs. 2 OR). Derzeit muss die Personensuche noch in den kantonalen Datenbanken vorgenommen werden, auch f\u00fcr den Vollzug der T\u00e4tigkeitsverbote.
4. Aktuell gibt es keine Daten zur Anzahl nichtiger \u00dcbertragungen von Aktien oder Stammanteilen.
6. Nach Angaben des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft hat die Anzahl Konkurse in den ersten acht Monaten von 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent zugenommen. Dieser Anstieg l\u00e4sst sich, zumindest teilweise, durch die Abschaffung des Pf\u00e4ndungsprivilegs bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Forderungen erkl\u00e4ren (ehemaliger Art. 43 Ziff. 1 und 1bis SchKG; SR 281.1). Denn seit dem 1. Januar 2025 m\u00fcssen \u00f6ffentliche Gl\u00e4ubiger bei ausstehenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Forderungen die Er\u00f6ffnung eines Konkursverfahrens gegen im Handelsregister eingetragene Schuldnerinnen und Schuldner beantragen, anstatt eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung einzuleiten.
Die starke Zunahme der Konkurse infolge Inkrafttreten des neuen Gesetzes deutet darauf hin, dass viele Unternehmen bis anhin ihre \u00f6ffentlich-rechtlichen Forderungen nicht systematisch tilgten. Diese Unternehmen werden nunmehr aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen und k\u00f6nnen nicht mehr jene konkurrenzieren, die ihren Verpflichtungen nachkommen. Allerdings gilt es abzuwarten, bis zuverl\u00e4ssige empirische Daten vorliegen, die diese Schlussfolgerungen best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann demnach noch nicht eruiert werden, welcher Anteil an Konkursen als missbr\u00e4uchlich einzustufen ist. Ebenso sind die langfristigen direkten Auswirkungen der gesetzlichen Massnahmen noch nicht absehbar.
7. Aus heutiger Sicht kann sich der Bundesrat noch nicht detaillierter zu den Auswirkungen und damit zur Wirksamkeit der mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses eingef\u00fchrten Massnahmen \u00e4ussern. F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob die angestrebte pr\u00e4ventive Wirkung tats\u00e4chlich erreicht werden kann, ist es ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen noch zu fr\u00fch.
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