Mit der Einsetzung der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz \u2013 Zweiter Weltkrieg (UEK) im Jahr 1996 leistete der Bund einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Rolle der Schweiz w\u00e4hrend und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Aspekte der damaligen offiziellen Schweizer Politik blieben jedoch unerforscht, wurden nie offiziell aufgearbeitet, und das begangene Unrecht wurde niemals offiziell anerkannt.
J\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte historische Dokumente zeigen, dass die damalige Armeef\u00fchrung unter der Leitung von General Henri Guisan im Rahmen der R\u00e9duit-Strategie w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs geplant hatte, im Kriegsfall grosse Teile der Zivilbev\u00f6lkerung vom Zugang zu gesch\u00fctzten Stellungen auszuschliessen \u2013 notfalls durch die Anwendung von Waffengewalt. \u00abAuf Befehl des Generals also h\u00e4tte die Armee der schutzsuchenden Bev\u00f6lkerung mit Waffengewalt den Zugang zum R\u00e9duit verwehren m\u00fcssen\u00bb, fasst der Historiker Erich Keller den Plan in einem Beitrag in der WOZ vom 20.11.2025 zusammen. Diese neuen Erkenntnisse werfen nicht nur ein neues Licht auf die Person Henri Guisans, sondern auf den R\u00e9duit-Plan insgesamt und stellen gewichtige Fragen zur historischen Verantwortung des damaligen Bundesrats in den Raum, die eine Aufarbeitung erfordern.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Unterlagen zur \u00abR\u00e9duit-Planung und -Durchf\u00fchrung\u00bb k\u00f6nnen im Online-Zugang des Schweizerischen Bundesarchivs recherchiert werden. Die Dossiers liegen ausserhalb der Schutzfristen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (BGA; SR 152.1) und sind frei zug\u00e4nglich.
2. Nein, gem\u00e4ss Bundesrat existieren zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung verschiedene M\u00f6glichkeiten. F\u00fcr ihn besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
3. Die Kriegsvorbereitungen der Schweizer Armee von 1939-1945 folgten nicht milit\u00e4rischen Eigeninteressen, sondern dem Auftrag des Bundesrates an den Oberbefehlshaber vom 31. August 1939. Dieser hatte demnach nicht nur das Schweizer Territorium zu sch\u00fctzen, sondern auch die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes zu behaupten. Nach der Einkreisung der Schweiz im Sommer 1940 kam der Oberbefehlshaber zum Schluss, dass diese Unabh\u00e4ngigkeit im Falle eines Angriffs durch die Achsenm\u00e4chte milit\u00e4risch nur noch im R\u00e9duit l\u00e4nger verteidigt werden konnte. Im zentralen Alpenraum gab es keine Aufnahmeinfrastrukturen, um gr\u00f6ssere Fl\u00fcchtlingsgruppen unterbringen, verpflegen oder sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnten \"gesch\u00fctzten Stellungen\" waren milit\u00e4rische Kampf- und F\u00fchrungsbauten und keine Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Zus\u00e4tzlich w\u00e4re das R\u00e9duit im Falle eines Angriffs durch die Achsenm\u00e4chte eine milit\u00e4rische Hauptkampfzone ohne weitere Fluchtm\u00f6glichkeit geworden. Vor diesem Hintergrund galt es richtigerweise zu vermeiden, dass \u00fcberhaupt Bev\u00f6lkerungsteile aus dem Mittelland in Richtung R\u00e9duit geflohen w\u00e4ren.
4. Der Bundesrat verweist auf die Antworten zu den Fragen 23.7379 \u00ab150. Geburtstag von Henri Guisan (21.10.1874 \u2013 7.4.1960)\u00bb und 23.7423 \u00abWas unternimmt der Bund 2024 zum Gedenken an den 150. Geburtstag von General Guisan?\u00bb.
5. Die Beurteilung der Schweiz und ihrer Armee von 1939-1945 ist fester Bestandteil einer kritischen Geschichtsschreibung der letzten Jahrzehnte. Es ist das Verdienst dieser historischen Aufarbeitung und namentlich des mit Sorgfalt verfassten Berichts der \u00abUnabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz \u2013 Zweiter Weltkrieg\u00bb, dass heute in der Bildung ein fundiertes Geschichtsbild existiert, das sich auch als stabil gegen\u00fcber geschichtspolitischen Instrumentalisierungen erwiesen hat.
6./7. Es gibt und gab keine Ausschlussmechanismen. Gem\u00e4ss Artikel 58 der Bundesverfassung verteidigt die Armee Land und Bev\u00f6lkerung. Sobald ein gr\u00f6sseres Truppenaufgebot im Aktivdienst erlassen wird, w\u00e4hlt die Bundesversammlung den Oberbefehlshaber der Armee. Dieser erh\u00e4lt seine Auftr\u00e4ge durch den Bundesrat.
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