Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass jeder Mensch mit Behinderung, der ein unbezahltes Praktikum zur Zufriedenheit des schweizerischen Unternehmens, welches das Praktikum anbietet, absolviert, nach sechs Monaten ein konkretes Angebot f\u00fcr eine anerkannte Berufsbildung erh\u00e4lt, insbesondere f\u00fcr eine der folgenden:
- eine duale Berufsbildung,
- eine Ausbildung, die zu einem eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnis f\u00fchrt,
- eine andere gleichwertig zertifizierte Ausbildung, die den F\u00e4higkeiten und beruflichen Pl\u00e4nen der Person entspricht.
Es sollen insbesondere folgende Aspekte analysiert werden:
- die derzeitigen Praktiken der Institutionen und der Kantone,
- die finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Institutionen,
- die erwarteten Auswirkungen auf die nachhaltige berufliche Eingliederung der betroffenen Personen,
- die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen.
","ReasonText":"Zahlreiche Menschen mit Behinderungen absolvieren derzeit im Rahmen von Massnahmen f\u00fcr die Integration oder die berufliche Orientierung unbezahlte Praktika. Auch wenn diese Praktika ein erster hilfreicher Schritt sind, f\u00fchren sie nicht systematisch zu einer anerkannten Ausbildung, was die Perspektiven in Bezug auf den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt stark einschr\u00e4nkt.
Die fehlende Entwicklung nach mehreren Monaten Praktikum f\u00fchrt zu einer anhaltenden Abh\u00e4ngigkeit von Sozialmassnahmen. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde ein strukturierter Zugang zur beruflichen Bildung in vielen F\u00e4llen eine gr\u00f6ssere Selbstst\u00e4ndigkeit, eine nachhaltigere Eingliederung und eine Aufwertung der tats\u00e4chlichen Kompetenzen der betroffenen Personen erm\u00f6glichen.
Wenn ein unbezahltes Praktikum nach sechs Monaten zu einem Ausbildungsangebot f\u00fchrt, das den individuellen F\u00e4higkeiten entspricht und im Einklang mit den schweizerischen Ausbildungsstandards steht, erf\u00fcllt dies mehrere Ziele:
- Die Chancengleichheit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen wird gest\u00e4rkt.
- Ihre Arbeitsmarktbeteiligung wird verbessert.
- Die kantonalen Praktiken werden harmonisiert.
- Eine effizientere und koh\u00e4rentere Nutzung der Ressourcen der IV und der beruflichen Bildung wird sichergestellt.
Angesichts der zentralen Rolle des Bundes bei der beruflichen Bildung und der gesetzlichen Ziele zur Integration von Menschen mit Behinderungen reiche ich dieses Postulat ein.
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Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulanten bez\u00fcglich der Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind in der Bundesverfassung (BV), im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) sowie in internationalen Konventionen wie dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) verankert. Zur Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze in der Berufsbildung und der Arbeitsmarktintegration sehen das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) und das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) verschiedene Massnahmen und Vorschriften vor.
Die duale berufliche Grundbildung beruht auf der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Jede Art von Ausbildungspflicht, wie sie der Postulant erw\u00e4hnt, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass weniger Praktika f\u00fcr Menschen mit Behinderungen angeboten werden. Auch k\u00f6nnten Betriebe davon abgehalten werden, sich in der Berufsbildung zu engagieren. Im Sinne des Ziels des Postulats enth\u00e4lt das BBG verschiedene unterst\u00fctzende Angebote, beispielsweise die M\u00f6glichkeit einer verl\u00e4ngerten beruflichen Grundbildung, eine fachkundige individuelle Begleitung oder die Verwendung geeigneter didaktischer Methoden. Erg\u00e4nzend zum BBG gelten dar\u00fcber hinaus kantonale gesetzliche Bestimmungen. So kann eine Person mit einer nachgewiesenen Behinderung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Kanton des Lehrbetriebs einen Antrag auf Nachteilsausgleich stellen. Der Lehrbetrieb ist gemeinsam mit der lernenden Person, den Lehrpersonen und der Lehraufsicht an diesem Prozess beteiligt. \u00dcber die im BBG vorgesehenen Massnahmen hinaus nutzen auch viele Menschen mit Behinderungen das Bildungsangebot Praktische Ausbildung Schweiz (PrA) des Branchenverbands der Dienstleister f\u00fcr Menschen mit Behinderung (INSOS).
Zudem bietet die Invalidenversicherung nach dem Grundsatz \u00abEingliederung vor Rente\u00bb eine ganze Palette an Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und Reintegration an, beispielsweise Beratung und Betreuung, Coaching, Berufsberatung, Ausbildungsfinanzierung, Unterst\u00fctzung beim Erhalt des Arbeitsplatzes und der Stellensuche sowie Taggelder. Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen diese Massnahmen helfen, den anspruchsvollen \u00dcbergang von der Schule in die Berufsbildung und anschliessend in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Soweit m\u00f6glich wird ein Berufsbildungsabschluss angestrebt, der f\u00fcr eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt qualifiziert. F\u00fcr erwachsene Versicherte, die bereits erwerbst\u00e4tig waren oder eine Ausbildung absolviert haben, deren Erwerbsf\u00e4higkeit aber aufgrund einer drohenden oder bestehenden Invalidit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt ist, besteht die M\u00f6glichkeit zur Umschulung. Das IVG sieht zudem Massnahmen f\u00fcr Arbeitgeber vor. Damit sollen sie ermutigt werden, gesundheitlich beeintr\u00e4chtigte Personen einzustellen oder weiterzubesch\u00e4ftigen. Dazu geh\u00f6ren Arbeitsversuche, Personalverleih, Einarbeitungszusch\u00fcsse und Entsch\u00e4digungen bei Beitragserh\u00f6hungen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen einen fairen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt gew\u00e4hrleistet. Die Kantone haben dar\u00fcber hinaus den n\u00f6tigen Spielraum, um die Umsetzung entsprechend ihrer politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gestalten. Schliesslich bestehen f\u00fcr die Betriebe bereits zahlreiche Anreize zur Einstellung von Arbeitskr\u00e4ften mit Behinderung, ohne dass zwingende Bestimmungen erforderlich w\u00e4ren. Eine Pflicht f\u00fcr die Unternehmen zur Einstellung solcher Personen w\u00fcrde einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen (vgl. Art. 27 BV). Auch eine Studie w\u00fcrde keine zus\u00e4tzlichen Informationen oder durchsetzbaren Vorschl\u00e4ge liefern.