Die \u00abFr\u00fche F\u00f6rderung\u00bb hat zum Ziel, die Heterogenit\u00e4t der Kinder bereits im fr\u00fchen Alter zu erfassen und bei Bedarf abzufedern. So sollen sie in ihren emotionalen, sozialen, kreativen, motorischen, sprachlichen und kognitiven F\u00e4higkeiten und in ihrer Entwicklung angemessen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden.
Ein wichtiges Mittel sind \u00e4rztliche Kontrolluntersuchungen. Sie sind \u2013 obwohl empfohlen \u2013 freiwillig. Erst nach der Einschulung sind drei obligatorische Pflichtuntersuche (Kindergarten, 5. Klasse und 2. Oberstufe) vorgesehen. Die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie bzw. deren Checklisten (Stand 2017) empfiehlt bis zum Alter von 14 Jahren 15 Vorsorgeuntersuchungen f\u00fcr Kinder, darunter auch eine \u00e4rztliche Vorsorgeuntersuchung im Alter von drei Jahren.
Die Tarife Tarmed (resp. der 1.1.2026 g\u00fcltige Tardoc) verg\u00fcten Vorsorgeuntersuchung bei Kindern bis 24 Monaten, danach erst wieder im Alter von vier bis f\u00fcnf (Tarmed) resp. f\u00fcnf Jahren (Tardoc). Dazwischen liegt ein Zeitraum von drei Jahren, in dem kein Arzttermin vorgesehen ist. Gerade in diesem Alter kann die Entwicklung der Kinder besser evaluiert werden, vor allem bez\u00fcglich Sprachentwicklung und sozialen F\u00e4higkeiten. Diese sind grundlegend f\u00fcr den Eintritt in den Kindergarten mit vier Jahren.
Eine zus\u00e4tzliche \u00e4rztliche Kontrolluntersuchung im Alter von 3 Jahren w\u00fcrde erlauben, einen R\u00fcckstand oder Fehlentwicklungen zu erkennen und F\u00f6rdermassnahmen einzuleiten. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur F\u00f6rderung der Chancengleichheit und der Entwicklung der Kinder. Zudem w\u00fcrde das Schulsystem entlastet (Stichwort \u00abheterogene Klassen).
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt gem\u00e4ss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) im Vorschulalter die Kosten von 8 Untersuchungen entsprechend den von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie herausgegebenen \u00abChecklisten Vorsorgeuntersuchungen\u00bb. Diese Checklisten wurden per 1. Januar 2017 auf Antrag der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie als Referenzdokument in die KLV aufgenommen. Damit hat der Inhalt der Checkliste einen rechtlich verbindlichen Charakter, was die Leistungspflicht durch die OKP betrifft.
Die Fachgesellschaft kann jederzeit einen Antrag zur Anpassung der KLV beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einreichen. Dieser Antrag sollte darlegen, dass eine weitere Untersuchung im Vorschulalter die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erf\u00fcllt. Ein allf\u00e4lliger Antrag wird der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) vorgelegt. Diese wird den Antrag auf die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien pr\u00fcfen und eine Empfehlung an das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) abgeben. Das EDI f\u00e4llt danach den Entscheid bez\u00fcglich der Leistungspflicht durch die OKP.
Dieses Antragsverfahren wurde von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahre 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden. Entsprechend ist es nicht die Aufgabe des Bundesrates, eine Bewertung vorzunehmen oder Empfehlungen auszusprechen. Es existiert zudem keine Rechtsgrundlage, die es erlauben w\u00fcrde, die Teilnahme an den Untersuchungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren.
Im ab 1. Januar 2026 geltenden Arzttarif TARDOC sind 8 Untersuchungen im Vorschulalter tarifiert, was dem Umfang der aktuellen OKP-Leistungspflicht entspricht. Bei den \u00e4rztlichen Leistungen ist die Tarifierung Aufgabe der Tarifpartner. Aufgrund dieser Tarifautonomie der Tarifpartner ist der Handlungsspielraum des Bundesrates beschr\u00e4nkt.
3. und 4. Der Bundesrat erachtet die fr\u00fche F\u00f6rderung und mit dieser die Politik der fr\u00fchen Kindheit als wichtiges gesellschaftspolitisches Handlungsfeld. Beides liegt in erster Linie in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden.
In seinem Bericht vom 3. Februar 2021 \u00abPolitik der fr\u00fchen Kindheit. Auslegeordnung und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene\u00bb hat der Bundesrat eine Auslegeordnung zu den Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorgenommen. Er kam dabei zum Schluss, dass es keinen Bedarf gibt, die Aktivit\u00e4ten des Bundes auszuweiten. Um die Zusammenarbeit der betroffenen Bundesstellen zu verst\u00e4rken und um Massnahmen aufeinander abzustimmen, wurde eine Koordinationsgruppe vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) eingesetzt.
Das Parlament hat im \u00dcbrigen im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 \u00ab\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\u00bb darauf verzichtet, die fr\u00fche Kindheit als einen F\u00f6rderbereich f\u00fcr die Einrichtung von Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen aufzunehmen.
Die Unterst\u00fctzung des Ansatzes der Familienzentrierten Vernetzung durch den Bund ist ein Beispiel f\u00fcr die Umsetzung der oben erw\u00e4hnten Massnahmen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, durch bessere Vernetzung von Fachpersonen im Bereich der fr\u00fchen Kindheit und eine bedarfsgerechte Familienbegleitung den Zugang von mehrfachbelasteten Familien zu Angeboten der fr\u00fchen F\u00f6rderung sicherzustellen. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden in diesem Bereich z.B. durch Vernetzungsanl\u00e4sse, die Erarbeitung von Grundlagen und Erfahrungswissen (z.B. Begleitforschung zu Pilotprojekten) sowie \u00fcber ein Webportal in allen drei Landessprachen (www.familienzentrierte-vernetzung.ch).
Schliesslich unterst\u00fctzt die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz im Rahmen der Projektf\u00f6rderung der Kantonalen Aktionsprogramme verschiedene Projekte im Bereich der fr\u00fchen Kindheit. N\u00e4here Informationen zu den gef\u00f6rderten Projekten finden sich auf der Webseite der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz.
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