Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass
- Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen \u2013 namentlich der sogenannten \u00abAntifa\u00bb \u2013 analog zum geplanten Bundesgesetz \u00fcber das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verboten werden;
- der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verpflichtet wird, Gruppierungen und Netzwerke mit Bezug zu solchen Bewegungen regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Vorliegen extremistischer oder gewaltf\u00f6rdernder Tendenzen systematisch zu beobachten.
","ReasonText":"Bei den j\u00fcngsten unbewilligten und gewaltsamen \u00abPro Pal\u00e4stina\u00bb-Demonstrationen kam es in mehreren Schweizer St\u00e4dten zu massiven Ausschreitungen, antisemitischen Parolen, Angriffen auf Polizisten sowie Sachbesch\u00e4digungen. Gewaltt\u00e4tige linksextreme Gruppierungen missbrauchten die Kundgebungen f\u00fcr ihre Zwecke und traten unter bekannten Symbolen und Parolen der sogenannten \u00abAntifa\u00bb-Bewegung auf.
Diese Zeichen haben sich zu sichtbaren Erkennungsmerkmalen eines Netzwerks entwickelt, das die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt und gezielt Unruhe sowie Hass gegen Andersdenkende sch\u00fcrt. Analog zu bestehenden und geplanten Massnahmen gegen rechtsextreme Ideologien ist es notwendig, auch linksextreme und staatsfeindliche Symbole konsequent zu verbieten, um die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit zu sch\u00fctzen.
Gem\u00e4ss dem Lagebericht 2025 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) war die linksextreme Szene im Jahr 2024 f\u00fcr rund 60 Gewalttaten in der Schweiz verantwortlich. Die zunehmende Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt erfordert eine verst\u00e4rkte Wachsamkeit und Priorisierung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden.
Die Demokratie darf gegen\u00fcber jenen, die sie von innen heraus zerst\u00f6ren wollen, nicht unt\u00e4tig bleiben. Ein Verbot extremistischer Symbole sowie eine verst\u00e4rkte sicherheitspolitische \u00dcberwachung setzen ein klares Zeichen:
Politische Gewalt, Hass und Einsch\u00fcchterung \u2013 egal aus welcher Richtung \u2013 haben in der Schweiz keinen Platz.
Der Bundesrat nimmt die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt ernst. Entsprechend hat er \u2013 insbesondere aufgrund des starken (und immer noch anhaltenden) Anstiegs antisemitischer Vorf\u00e4lle seit dem Jahr 2023 \u2013 die Motion 23.4318 der Rechtskommission des St\u00e4nderates \u00abVerbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen\u00bb am 29. November 2023 zur Annahme empfohlen. Beide R\u00e4te sind diesem Antrag gefolgt. Um dem verschiedentlich ge\u00e4usserten Wunsch einer z\u00fcgigen Umsetzung des Verbots von Symbolen des Nationalsozialismus gerecht zu werden, entschied sich der Bundesrat in der Folge f\u00fcr ein stufenweises Vorgehen: In einem ersten Schritt soll demnach das \u00f6ffentliche Verwenden von Nazi-Symbolen verboten werden. Anschliessend soll ein Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens von weiteren rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen folgen. Das im Rahmen der vorliegenden Motion 25.4498 vorgetragene Anliegen, Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen zu verbieten, wird daher bereits behandelt.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird bereits heute auf Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen gegen Personen, Organisationen oder Ereignissen pr\u00e4ventiv t\u00e4tig, wenn bei ebendiesen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (das heisst die Ver\u00fcbung, F\u00f6rderung oder Bef\u00fcrwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind. Dies gilt auch f\u00fcr Personen, Organisationen oder Ereignissen im Zusammenhang mit der \u00abAntifa\u00bb-Bewegung, bei der es sich um ein loses internationales Netzwerk handelt, dem Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen angeh\u00f6ren.
Was die aktuellen gesetzlichen Grundlagen dem NDB nicht erlauben, ist der Einsatz genehmigungspflichtiger Massnahmen (GEBM) im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Diese L\u00fccke im Bereich der Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus ist erkannt und deren Schliessung Teil der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121). So sieht die erste Revisionsvorlage (\u00abGrundpaket\u00bb), die der Bundesrat am 28. Januar 2026 an das Parlament \u00fcberwiesen hat, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von GEBM auf den gewaltt\u00e4tigen Extremismus vor. Nach Ansicht des Bundesrats besteht kein Bedarf nach dar\u00fcber hinausgehenden Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen.