Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Generika parallel in die Schweiz importiert und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) unter Gew\u00e4hrleistung der Patientensicherheit verg\u00fctet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Gesundheitskosten steigen kontinuierlich an, was sich unmittelbar auf die OKP-Pr\u00e4mien auswirkt. Mit \u00fcber neun Milliarden Franken stellen Arzneimittel den zweitgr\u00f6ssten Kostenblock in der OKP dar.
Ein Ansatz zur Kostend\u00e4mpfung, den das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bereits verfolgt, ist die F\u00f6rderung der Verschreibung von Generika und der Substitution von Originalpr\u00e4paraten durch Generika. Letztere sind im Vergleich zu Originalmedikamenten 20\u201370 Prozent g\u00fcnstiger, womit sich durchschnittlich 45 Prozent einsparen lassen.
Dieser Ansatz gen\u00fcgt jedoch nicht, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Generika in der Schweiz bis zehnmal so teuer sind wie im Ausland.
Die Einsparungen durch die Verg\u00fctung von parallel importierten Generika werden auf 300\u2013500 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Trotz dieses erheblichen Sparpotenzials wurde der Parallelimport bislang nicht zugelassen. Zwar wurden mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse in diese Richtung eingereicht (23.4221 Dobler, 23.4177 Dobler, 22.7526 Suter, 19.4104 Nantermod, 19.3202 Nantermod), doch standen dabei insbesondere Bedenken hinsichtlich Patientensicherheit sowie Import von Arzneimittelf\u00e4lschungen im Vordergrund.
Solche Bedenken sind zweifellos legitim. Dennoch stehen einfache und wirksame Mittel zur Verf\u00fcgung, um diesen Anforderungen zu gen\u00fcgen \u2013 und es braucht daf\u00fcr nicht einmal \u00dcbersetzungen der Packungsbeilagen in die Landessprachen oder zus\u00e4tzliche Produktekontrollen beim Import, wie einige annehmen.
Der kontrollfreie Import von Generika aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum w\u00e4re ein wirksames Mittel zur Bek\u00e4mpfung von F\u00e4lschungen. Werden die Arzneimittel nur an Patientinnen und Patienten abgegeben, die bereits das Originalpr\u00e4parat oder ein Generikum einnehmen und mit der Wirkung und den Kontraindikationen vertraut sind (was die Apothekerinnen und Apotheker kontrollieren m\u00fcssen), so w\u00e4re die Patientenaufkl\u00e4rung gew\u00e4hrleistet.
Es ist an der Zeit, in diesem Bereich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Die Versicherten wollen nicht l\u00e4nger hinnehmen, dass die Schweiz in einem zentralen Bereich der sozialen Krankenversicherung eine gesch\u00fctzte Hochpreisinsel bleibt, w\u00e4hrend ihnen im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes Jahr f\u00fcr Jahr eine h\u00f6here Kostenlast auferlegt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Parallelimport von Arzneimitteln gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 und 3 des Heilmittelgesetzes (HMG, SR 812.21) ist bereits heute m\u00f6glich und das Verfahren wird auch f\u00fcr den Parallelimport von Arzneimitteln mit einem bekannten Wirkstoff (Generika) genutzt. Beim vom Motion\u00e4r in der Begr\u00fcndung vorgeschlagenen Import ausl\u00e4ndischer Generika direkt durch eine Fachperson zugunsten eines bestimmten Patienten oder einer bestimmten Patientin \u2013 ohne Pr\u00fcfung und Zulassung durch Swissmedic \u2013 w\u00fcrde es sich jedoch gem\u00e4ss Gesetz nicht um eine Parallelimport-Zulassung handeln, sondern um den Import eines in der Schweiz nicht zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittels nach Art. 49 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV, SR 812.212.1). Dieser Import ist f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle vorgesehen und ausschliesslich an nicht-\u00f6konomische Bedingungen gekn\u00fcpft; beispielswiese daran, dass in der Schweiz kein zugelassenes alternatives Arzneimittel zur Verf\u00fcgung steht oder es sich um einen medizinischen Notfall handelt.
Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass die steigenden Preise und Kosten von Medikamenten einer der Hauptfaktoren f\u00fcr die steigenden Pr\u00e4mien in den letzten Jahren waren. Im Bereich der patentabgelaufenen Medikamente ist ebenfalls erhebliches Einsparpotenzial vorhanden, es gilt allerdings in diesem Bereich auch auf die Versorgung zu achten. Nach Ablehnung des Referenzpreissystems durch das Parlament im Jahr 2021 hat der Bundesrat im Bereich der Generika, Biosimilars und zugeh\u00f6rigen Originalpr\u00e4paraten und Referenzpr\u00e4paraten verschiedene kostend\u00e4mpfende Massnahmen per 1. Januar 2024 auf Verordnungsstufe mit Anpassungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.31) und in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) umgesetzt. Der differenzierte Selbstbehalt gilt neu auch f\u00fcr Arzneimittel mit biologischen Wirkstoffen und wurde von 20 % auf 40 % erh\u00f6ht, so dass sich die Versicherten beim Bezug teurer Arzneimittel st\u00e4rker an den Kosten beteiligen m\u00fcssen. Die Preisabst\u00e4nde zwischen Originalpr\u00e4paraten und Generika resp. Referenzpr\u00e4paraten und Biosimilars wurden erh\u00f6ht und per 1. Juli 2024 wurde der einheitliche Vertriebsanteil f\u00fcr wirkstoffgleiche Arzneimittel eingef\u00fchrt. Diese Massnahmen zeigen erste Erfolge und werden in den n\u00e4chsten zwei Jahren evaluiert. Das Einsparpotenzial dieser Massnamen wird auf bis zu 300 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Den geforderten Parallelimport durch Leistungserbringer (Apotheken, Spit\u00e4ler, \u00c4rzte) erachtet der Bundesrat als schwierig umsetzbar. Die Anreize der Leistungserbringer, den zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand auf sich zu nehmen, d\u00fcrften gering sein, da diese insbesondere \u00fcber den Vertriebsanteil entl\u00f6hnt werden. Zudem w\u00e4re auch der administrative Aufwand bei den Krankenversicherern sehr hoch, da jedes entsprechende Arzneimittel spezifisch gepr\u00fcft werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat setzt die Priorit\u00e4t darauf, die Versorgung mit Generika in der Schweiz zu sichern. Ausserdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass zun\u00e4chst die Wirkung der k\u00fcrzlich umgesetzten Massnahmen abgewartet werden soll, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden.