Unsere Demokratie lebt von der aktiven politischen Partizipation der Stimmbev\u00f6lkerung und der daraus abgeleiteten Legitimit\u00e4t und Akzeptanz der Institutionen und Ergebnisse. Allerdings liegt die Stimm- und Wahlbeteiligung auf Bundesebene seit Jahrzehnten im Schnitt zwischen 40 und 50 Prozent. Auf Ebene der Kantone und Gemeinden sind die Zahlen teilweise deutlich tiefer.
Angesichts dieser Umst\u00e4nde bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1: Die durchschnittliche Stimm- und Wahlbeteiligung der Schweiz der Jahre 2011 bis 2024 lag mit rund 47.1% h\u00f6her als diejenige der entsprechenden Vorperiode (1991-2010: rund 44.1%). Gem\u00e4ss Studien nehmen rund 20% der Stimmbev\u00f6lkerung nie an einer Wahl oder an einer Abstimmung teil. Die restliche Stimmbev\u00f6lkerung \u2013 also rund 80% \u2013 beteiligt sich entweder h\u00e4ufig oder selektiv an Wahlen und Abstimmungen. Die Stimmbeteiligung h\u00e4ngt unter anderem von der Intensit\u00e4t der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen ab.
Bund und Kantone stellen bereits verschiedene Angebote zur F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Stimm- und Wahlbeteiligung auf Bundesebene zur Verf\u00fcgung (beispielsweise ch.ch, VoteInfo, \u00abErkl\u00e4r mir das Parlament\u00bb, Juniorparl, \u00abDer Bund kurz erkl\u00e4rt\u00bb oder die offiziellen Informationen, die in der \u00abSchweizer Revue\u00bb zu jeder Abstimmung erscheinen). Dar\u00fcber hinaus wird spezifisch die politische Partizipation von Jugendlichen im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (SR 446.1; KJFG) gest\u00e4rkt (Art. 10 KJFG). Die briefliche Stimmabgabe, die m\u00f6glichst einfachen und \u00fcbersichtlichen Abstimmungserl\u00e4uterungen sowie der Versuchsbetrieb von E-Voting und die Einf\u00fchrung einer Abstimmungsschablone stellen nur einige der Massnahmen dar, welche den Zugang zu Wahlen und Abstimmungen f\u00fcr verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen erleichtern. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft sich an entsprechenden Massnahmen beteiligen oder eigene initiieren. In welchem Umfang die einzelnen Massnahmen die Partizipation auf Bundesebene f\u00f6rdern, ist nicht bekannt.
Zu Frage 2: Der Bundesrat sieht keinen Bedarf, landesweit eine sanktionierte Stimmpflicht (Stimmzwang) einzuf\u00fchren. Vergleichende Studien zeigen, dass die Einf\u00fchrung eines Stimmzwangs zwar in der Regel zu einer h\u00f6heren Stimmbeteiligung f\u00fchrt. Allerdings f\u00fchrt dies nicht unbedingt zu einer politisch informierteren Beteiligung oder zu einem gesteigerten politischen Engagement. Den Kantonen steht es frei, auch f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene eine (sanktionierte) Stimmpflicht vorzusehen, wie dies etwa im Kanton Schaffhausen der Fall ist.
Zu Frage 3: Die Weiterentwicklung der Stimmkan\u00e4le, wie etwa der elektronischen Stimmabgabe, hat zum Ziel, auch in Zukunft eine zeitgem\u00e4sse Methode zur Stimmabgabe zu gew\u00e4hrleisten und damit die Stimmbeteiligung langfristig zu erhalten. Der Bund plant im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Versuchsbetriebs verschiedene Erhebungen, mit denen auch die Frage der Auswirkungen von E-Voting auf die Partizipation analysiert werden soll. Diese Erhebungen werden unter anderem eine Grundlage f\u00fcr eine Auswertung des Versuchsbetriebs von E-Voting bilden. Mit dieser Auswertung wird der Bundesrat \u00fcber den Stand des Versuchsbetriebs Bericht erstatten und damit eine Grundlage f\u00fcr einen Richtungsentscheid zum weiteren Vorgehen bei der Einf\u00fchrung von E-Voting bieten. Die Auswertung des Versuchsbetriebs soll zu Beginn der n\u00e4chsten Legislatur vorliegen.
Der Bundesrat erachtet die Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe als wichtig. Sie bietet grosse Vorteile einer orts- und zeitunabh\u00e4ngigen Stimmabgabe, eine rasche Ergebnisermittlung und verhindert die Abgabe ung\u00fcltiger Stimmen. Ausserdem profitieren Stimmberechtigte, insbesondere auch jene im Ausland, davon, dass der R\u00fcckversand entf\u00e4llt und Stimmberechtigten mit einer Behinderung wird eine autonome barrierefreie Stimmabgabe erm\u00f6glicht. Der Bund legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest und die Kantone entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einem Teil ihrer Stimmberechtigten anbieten m\u00f6chten. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Initiative derjenigen Kantone ausdr\u00fccklich, welche sich am Versuchsbetrieb beteiligen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Bulliard-Marbach Christine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770797493000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1770883906287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765411200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}