Im Jahr 2019 hat das Bundesparlament einen Kredit f\u00fcr die 3. Rhonekorrektion (R3) genehmigt. Seither verz\u00f6gert sich das Projekt. Die \u00dcberschwemmungen in Siders-Chippis verursachten Sch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken und hatten einschneidende Auswirkungen auf das Leben von 150 Einwohnerinnen und Einwohnern \u2013 nur wenige Wochen, nachdem der Walliser Staatsrat einseitig die Revision des Projekts R3 angek\u00fcndigt hatte.
Dabei ging es nie darum, den Kantonen einen Blankoscheck auszustellen; es sollten Projekte finanziert werden, die dem generellen Projekt 2016 entsprechen, das auf strengen und vom Bund genehmigten Studien basiert. Ziel war es, den Hochwasserschutz der Kantone Wallis und Waadt nachhaltig zu verst\u00e4rken, die Umweltbedingungen des Flusses zu verbessern und die Entwicklung der Rhoneebene zu f\u00f6rdern.
Vor einigen Wochen hat der Walliser Staatsrat die Leitlinien f\u00fcr die bevorstehende Revision bekannt gegeben. Die Reform weicht vom generellen Projekt ab; der Staatsrat hat bei den Schutz- und Umweltzielen sowie beim Gew\u00e4sserraum die Zielvorgaben verringert. Dies schafft Unsicherheiten und l\u00e4sst weitere Verz\u00f6gerungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen im Wallis und in der Waadt bef\u00fcrchten, die f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Entwicklung auf das Projekt angewiesen sind.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Gef\u00e4hrdet die Kehrtwende des Walliser Staatsrats die 3. Rhonekorrektion?
2) Bleibt der aktuelle, vom Parlament genehmigte Rahmenkredit bestehen, obwohl die Schutz- und Umweltziele der Reform unter den Vorgaben des generellen Projekts liegen?
3) Muss der Bundesrat dem Parlament die revidierte Walliser Variante der 3. Rhonekorrektion f\u00fcr einen neuen Finanzierungskredit unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1) Bei einem langfristigen Projekt wie der dritten Rhonekorrektion (R3) ist eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Projektgrundlagen sinnvoll und steht dem Fortschreiten des Vorhabens nicht entgegen.
In seinen Leitlinien best\u00e4tigt der Kanton Wallis das Ziel, die Sicherheit der Rhoneebene durch das Projekt R3 zu gew\u00e4hrleisten. Die Revision betrifft nur Teile von R3 und ausschliesslich den Rhoneabschnitt, der zur G\u00e4nze im Wallis liegt. Erst nach Abschluss des Revisionsprozesses kann beurteilt werden, inwieweit das \u00fcberarbeitete Vorhaben vom Generellen Projekt (GP-R3) abweicht.
Fragen 2) und 3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 des Wasserbaugesetzes (WBG; SR 721.100) hat die Bundesversammlung am 5. Dezember 2019 den Gesamtkredit f\u00fcr die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion genehmigt (BBl 2020 761).
Der Kanton Wallis h\u00e4lt in der Leitlinie 3 fest, dass die Revision des Projekts eine \u00dcberarbeitung des kantonalen Richtplans erforderlich machen kann. In diesem Zusammenhang pr\u00e4zisiert Artikel 30 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), dass der Bund die Leistung von Beitr\u00e4gen an raumwirksame Massnahmen nach anderen Bundesgesetzen davon abh\u00e4ngig macht, dass diese den genehmigten Richtpl\u00e4nen entsprechen. Eine \u00c4nderung des Richtplans zieht damit auch eine Anpassung der Finanzierung durch den Bund nach sich, insbesondere wenn die Revision die vom Kanton Wallis gew\u00fcnschte Reduktion des Gew\u00e4sserraums beinhaltet.
Aus den oben genannten Gr\u00fcnden ist davon auszugehen, dass der Bund nach der Revision des Projekts durch den Kanton Wallis den Bundesbeschluss betreffend den Gesamtkredit f\u00fcr die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion (BBl 2020 761) erneut pr\u00fcfen und dem Parlament allf\u00e4llig notwendige Anpassungen unterbreiten muss. Ohne Zustimmung des Parlaments darf der Bund mit dem bestehenden Rahmenkredit kein revidiertes Projekt finanzieren, das signifikant von dem der Botschaft zugrunde liegenden Vorhaben abweicht (BBl 2019 1203).
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