Die Wettbewerbskommission (WEKO) st\u00fctzt sich auf das Binnenmarktgesetz (BMG), um den Marktzugang im Gesundheitswesen zu gew\u00e4hrleisten. Nach dem Herkunftsprinzip kann eine in einem Kanton rechtm\u00e4ssig ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit auch in anderen Kantonen ausge\u00fcbt werden.
Wie die WEKO in ihrer Medienmitteilung vom 9. Oktober 2025 festhielt, hat das Bundesgericht dieses Prinzip im Bereich der Spitex best\u00e4tigt und die Erhebung von Taxen f\u00fcr ein Zulassungsgesuch in einem anderen Kanton aufgehoben.
Das BMG schreibt n\u00e4mlich vor, dass der interkantonale Zugang einfach, schnell und kostenlos sein muss. Diese Rechtsprechung betrifft den gesamten Gesundheitssektor.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie bewertet der Bundesrat die Kompetenz der Kantone, das Gesundheitsangebot auf ihrem Gebiet nach der Anwendung des Herkunftsprinzips zu regulieren?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Urteile dazu f\u00fchren, dass den Kantonen die Kompetenz entzogen wird, Leistungserbringer auf ihrem Gebiet zuzulassen? Welche Auswirkungen wird diese Praxis auf die Qualit\u00e4t und die Sicherheit der Patienten haben?
- Plant der Bundesrat ein Monitoring einzuf\u00fchren, um die Auswirkungen des Herkunftsprinzips auf die Qualit\u00e4t, die Verteilung und die Sicherheit der Dienstleistungen in jedem Kanton zu bewerten?
- K\u00f6nnte diese Entwicklung zu einem Anstieg der von der OKP abgerechneten Leistungen und damit zu einer Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherten f\u00fchren?
- Welche Massnahmen erw\u00e4gt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Kantone das Angebot an Leistungserbringer weiterhin an die systemrelevanten Bed\u00fcrfnisse ihrer Bev\u00f6lkerung anpassen k\u00f6nnen?
- Beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament eine \u00c4nderung des BMG vorzulegen, um den Gesundheitssektor vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes auszunehmen?
- Welches der beiden Gesetze \u2013 BMG oder KVG \u2013 ist als lex specialis zu qualifizieren und hat somit Vorrang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 7. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass Leistungserbringer, die ihre T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen wollen, vom Kanton zugelassen sein m\u00fcssen, auf dessen Gebiet die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird (Art. 36 KVG). Dieses formelle Zulassungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen wurde im Rahmen einer Revision neu ins KVG aufgenommen. In der Botschaft zu dieser KVG-\u00c4nderung (Zulassung von Leistungserbringern) wurde diesbez\u00fcglich explizit ausgef\u00fchrt, dass Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a\u2013g, m und n KVG, die nach erfolgter Zulassung ihre T\u00e4tigkeit zulasten der OKP in einem anderen Kanton aus\u00fcben wollen, f\u00fcr den neuen Standort erneut eine Zulassung beantragen m\u00fcssen (BBl 2018 3125, 3154 f.). Zudem haben die Kantone auch die Kompetenz zur Festlegung von H\u00f6chstzahlen f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die im ambulanten Bereich Leistungen auf ihrem Kantonsgebiet erbringen (Art. 55a KVG). Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass im Geltungsbereich des KVG, das als lex specialis zu betrachten ist, dem jeweiligen Kanton die Kompetenz zukommt, einen Leistungserbringer zuzulassen und dabei das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zu pr\u00fcfen.
Das Binnenmarktgesetz (BGBM; SR 943.02) gew\u00e4hrleistet grunds\u00e4tzlich den freien Zugang zum Markt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung am Ort der Niederlassung erf\u00fcllt sind. Kantonale und kommunale Beschr\u00e4nkungen des Marktzugangs sind gem\u00e4ss Artikel 3 BGBM nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Daf\u00fcr m\u00fcssen drei Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssen gleichermassen auch f\u00fcr ortsans\u00e4ssige Personen gelten, zur Wahrung \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen unerl\u00e4sslich und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
2.-5. Das Bundesgericht (BGer) hat sich bereits in verschiedenen Urteilen zur Anwendbarkeit der Prinzipien des BGBM als Rahmengesetz im Bereich der Gesundheit(-sversorgung) ge\u00e4ussert. Die in der Medienmitteilung der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 9. Oktober 2025 angesprochenen Bundesgerichtsurteile betrafen dabei nicht Fragen der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP bzw. Regelungen des KVG. Eines der Urteile (BGer 2C_460/2024 vom 15. Juli 2025) betraf die Erteilung einer kantonalrechtlichen Betriebsbewilligung f\u00fcr eine Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Im vorliegend interessierenden Kontext beurteilt das BGer die Anwendbarkeit der Grunds\u00e4tze des BGBM im Verh\u00e4ltnis zu kantonalrechtlichen Regelungen. Es kam dabei in diesem Fall zusammenfassend zum Schluss, dass Bundesrecht (das BGBM) zur Anwendung gelangt und widersprechendem kantonalem Recht vorgeht (vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung [SR 101]).
Das andere Urteil (BGer 2C_326/2024 vom 26. August 2025) betraf ein Verfahren um Erteilung einer Berufsaus\u00fcbungsbewilligung als Hebamme (Gesundheitsberuf im Sinne des Gesundheitsberufegesetzes [GesBG; SR 811.21]) in einem \u00fcbergangsrechtlichen Kontext. Das BGer entschied im erw\u00e4hnten Urteil nur die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Geb\u00fchrenerhebung durch die zust\u00e4ndige kantonale Stelle. Dabei wurde die Anwendbarkeit des BGBM auf den fraglichen Sachverhalt bejaht und die Geb\u00fchrenerhebung durch den \u00abZweitkanton\u00bb im Lichte des binnenmarktgesetzlichen Anspruchs auf ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren (vgl. Art. 3 Abs. 4 BGBM sowie Botschaft zum Gesundheitsberufegesetz, BBl 2015 8715 8749 f.) als unzul\u00e4ssig erachtet. Die im GesBG vorgesehene Bewilligungspflicht und die kantonale Kompetenz zur Bewilligungserteilung als solches wurden dabei explizit nicht in Frage gestellt. Vielmehr hielt das Bundesgericht fest, dass das BGBM das f\u00fcr die kantonalen Bewilligungen geltende Territorialit\u00e4tsprinzip nicht durchbreche und die kantonale Berufsaus\u00fcbungsbewilligung nur im jeweiligen Kanton ihre Rechtswirkung entfalte. Ein Bestimmungskanton d\u00fcrfe ein Verfahren durchf\u00fchren, um die Bewilligung aus dem Herkunftskanton zu erfassen und zu kontrollieren (vgl. E. 4.2 des genannten Urteils).
6. Der Bundesrat sieht aufgrund der dargelegten Ausgangslage keinen Anlass, eine \u00c4nderung des KVG oder des BGBM anzustossen.
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