Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Rechtsgrundlagen vorzulegen, damit Serien- bzw. Intensivt\u00e4ter aus dem Maghreb und allenfalls weiteren Herkunftsstaaten, bei denen keine g\u00fcltigen Asylgr\u00fcnde vorliegen, k\u00fcnftig h\u00e4rter bestraft werden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Ausweitung der 48-Stunden-Schnellverfahren bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl und vergleichbaren Delikten sowie rasche R\u00fcckf\u00fchrungen. Ebenso sind die n\u00f6tigen rechtlichen Voraussetzungen (mit Abkommen) zu schaffen, dass Intensivt\u00e4ter aus den entsprechenden Staaten ihre Strafe im Herkunftsland verb\u00fcssen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Wichtige - vor allem islamische - Herkunftsl\u00e4nder vieler Straft\u00e4ter sind bekanntlich die Maghrebstaaten. Der forensische Psychiater Prof. Urbaniok hat w\u00e4hrend 30 Jahren rund 2\u2018300 schwere Straftaten und die T\u00e4ter untersucht und \u00fcbereinstimmend festgestellt: Bei Straftaten gegen Leib und Leben sind z.B. die Tunesier 10x und die Marokkaner 7x h\u00e4ufiger vertreten als Schweizer.
In letzter Zeit h\u00e4ufen sich auch die Einbruchdiebst\u00e4hle von Intensivt\u00e4tern aus dem Maghreb in der Schweiz. So hat sogar der Mediator Abel Tizeroual k\u00fcrzlich gefordert, der Staat m\u00fcsse viel h\u00e4rter gegen die jungen Serient\u00e4ter aus dem Maghreb vorgehen. Viele Marokkaner, die hier seit langem lebten, sch\u00e4mten sich \u00fcber ihre kriminellen Landsleute und meinten, die Schweiz sei viel zu nachsichtig mit den T\u00e4tern. Die jungen M\u00e4nner w\u00fcrden sich so verhalten, weil sie wissen, dass ihnen hier nicht viel passiert und die Gef\u00e4ngnisse recht bequem sind. Zudem gaukelten ihnen Influencer auf Tiktok, Instagram vor, sie w\u00fcrden hier Geld und ein gutes Leben finden; dabei brauche z.B. Marokko, das wirtschaftlich im Aufschwung sei, viele Spezialisten und Arbeitskr\u00e4fte. Aber die jungen M\u00e4nner w\u00fcrden die Arbeit auf dem Bau, der Landwirtschaft lieber Schwarzafrikanern \u00fcberlassen und versuchten, in der Schweiz vielfach mit krimineller Energie ans grosse Geld zu kommen.
Auch Tizeroual fordert, den jungen M\u00e4nnern m\u00fcsse klargemacht werden, dass die Schweiz hart ist und sie schnell zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Strafe f\u00fcr in der Schweiz begangene Straftaten sollten sie im Herkunftsland absitzen m\u00fcssen. Die Haft sei dort h\u00e4rter, und die T\u00e4ter k\u00f6nnten nach der Entlassung nicht mehr in der Schweiz bleiben und untertauchen. Der Bundesrat soll hierf\u00fcr geeignete, verbindliche Rechtsgrundlagen vorlegen. Damit kann auch die Schweizer Justiz entlastet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forderung nach einer Regelung, nach welcher beschuldigte Personen deshalb h\u00e4rter bestraft werden als andere, weil sie aus einem bestimmten Land stammen, ist abzulehnen. Eine solche Bestimmung widerspricht dem Grundsatz, dass sich eine Strafe nach der Schuld der verurteilten Person und nicht nach deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus bemisst. Eine solche Regelung w\u00e4re willk\u00fcrlich, rechtsungleich und damit verfassungswidrig.
Mit dem \u00dcbereinkommen vom 21. M\u00e4rz 1983 \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen (SR 0.343) verf\u00fcgt die Schweiz mit zahlreichen Staaten \u00fcber eine vertragliche Grundlage, damit ausl\u00e4ndische Strafgefangene ihre Strafe in ihrem Heimatstaat verb\u00fcssen k\u00f6nnen. Die Schweiz hat dar\u00fcber hinaus mit mehreren Staaten bilaterale \u00dcberstellungsvertr\u00e4ge abgeschlossen, darunter mit Marokko. F\u00fcr eine solche \u00dcberstellung bedarf es der Zustimmung der beteiligten Staaten sowie der verurteilten Person. Mit dem Zusatzprotokoll zum \u00dcbereinkommen vom 18. Dezember 1997 \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen (SR 0.343.1) hat die Schweiz bereits die M\u00f6glichkeit, eine verurteilte Person, ohne deren Zustimmung an ihren Heimatstaat zu \u00fcberstellen, wenn diese nach Verb\u00fcssung der Strafe die Schweiz wegen einer Wegweisung oder einem Landesverweis verlassen muss. Bei einem Grossteil der in der Schweiz verurteilten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder lohnt sich die Einleitung des \u00dcberstellungsverfahrens jedoch nicht. Zwangsweise \u00dcberstellungsverfahren dauern lange, in den meisten F\u00e4llen mehr als ein Jahr. Die Schweiz muss sich in solchen Verfahren gest\u00fctzt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts vergewissern, dass der verurteilten Person keine menschenrechtswidrige Behandlung im ausl\u00e4ndischen Strafvollzug droht. Der verurteilten Person stehen zudem Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung, um sich gegen eine \u00dcberstellung zur Wehr zu setzen. Solche \u00dcberstellungsverfahren sind daher f\u00fcr ausl\u00e4ndische Strafgefangene geeignet, die zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden; aber nicht f\u00fcr jene Straftaten, die in der Motion aufgef\u00fchrt wurden.
Im Hinblick auf die Wegweisung ausreisepflichtiger Personen, darunter verurteilte Personen nach vollst\u00e4ndiger Verb\u00fcssung ihrer Strafe, ist die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten im Bereich der R\u00fcck\u00fcbernahme als gut zu bewerten. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Tunesien und Algerien. Auch mit Marokko besteht eine gut funktionierende Zusammenarbeit. Der Austausch erfolgt regelm\u00e4ssig und konstruktiv im Rahmen eines strukturierten Dialogs. Infolgedessen kann die Ausreise schnell organisiert werden. Das betrifft insbesondere auch die Zielgruppe des sogenannten \u00ab24-Stunden-Verfahrens\u00bb in den Bundesasylzentren: Asylverfahren f\u00fcr Personen aus Herkunftsl\u00e4ndern mit einem niedrigen Schutzniveau, wie dies bei den Maghreb-Staaten der Fall ist, werden z\u00fcgig durchgef\u00fchrt und das R\u00fcckf\u00fchrungs- oder Dublin-Verfahren eingeleitet. Im Jahr 2025 organisierte die Schweiz die Ausreise von mehr als 1400 Staatsangeh\u00f6rigen aus den Maghreb-L\u00e4ndern, von denen 717 in einen Dublin-Staat \u00fcberstellt wurden.
Der Bundesrat nimmt die Problematik von ausl\u00e4ndischen Intensivt\u00e4tern ernst, schl\u00e4gt jedoch andere und wirksamere L\u00f6sungen vor. Im Juni 2025 haben Bund und Kantone gemeinsam eine Taskforce zum Umgang mit Intensivt\u00e4tern im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich (TIA) eingesetzt. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches das Zusammenspiel von strafrechtlichen und ausl\u00e4nderrechtlichen Mitteln verbessern soll. In der Konsequenz soll der Straf- und Wegweisungsvollzug aufeinander abgestimmt und so auch die R\u00fcckf\u00fchrung von Intensivt\u00e4tern verbessert werden. Das Parlament hat dem Bundesrat j\u00fcngst diverse Motionen zur Anpassung der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen zur Umsetzung \u00fcberwiesen (z.B. Motion 25.3105 Moser \u00ab\u00d6ffentliche Sicherheit: Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfacht\u00e4tern im Asylbereich\u00bb). Die Erkenntnisse der TIA fliessen auch in diese Arbeiten ein.