Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ eine Vorlage zu unterbreiten, in der die agrarpolitischen Massnahmen so ausgestaltet sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben wieder uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Vorlage hat insbesondere folgende Grunds\u00e4tze sicherzustellen:
1. St\u00e4rkung der einheimischen Produktion und Versorgungssicherheit: Beg\u00fcnstigung der Produktion von Nahrungsmitteln unter Einbezug der Tierproduktion, so dass ein Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent erreicht wird. Es ist eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf effiziente, produktive Leistungen, sowie die Sicherstellung eines wirksamen, modernen Grenzschutzes zu gew\u00e4hrleisten.
2. Verbesserung von Wertsch\u00f6pfung und Einkommen: St\u00e4rkung der Marktposition der Produzenten durch funktionierende Wertsch\u00f6pfungsketten.
3. St\u00e4rkung der Tierproduktion und der Kulturen: Unterst\u00fctzung moderner Tierhaltungsinfrastruktur. Pragmatische Zulassung wirksamer Pflanzenschutzmittel sowie ein Ende der Fl\u00e4chenstilllegungen durch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Umweltmassnahmen. Die Anforderungen f\u00fcr die innerbetriebliche Entwicklung von Landwirtschaftsbetrieben sollen gestrichen oder mindestens merklich reduziert werden. Gleichzeitig sollen Massnahmen zum g\u00fcnstigeren Bau landwirtschaftlicher Bauten ergriffen werden.
","ReasonText":"Art. 104 und 104a BV verpflichten die Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit, zur nachhaltigen Ressourcennutzung, zum Erhalt der Produktionsgrundlagen und zu resilienten Versorgungsketten. Das Landwirtschaftsgesetz verlangt Rahmenbedingungen, die eine multifunktionale Landwirtschaft, ausreichende Lebensmittelproduktion und tragf\u00e4hige Einkommen erm\u00f6glichen.
Die aktuelle Agrarpolitik verfehlt diese Ziele: Der Netto-Selbstversorgungsgrad von rund 45 Prozent ist sicherheitspolitisch ungen\u00fcgend, w\u00e4hrend die Steuerungsmechanismen weder h\u00f6here Produktion noch mehr Resilienz oder wirksamen Ressourcenschutz bewirken. Stattdessen nimmt die lnlandproduktion ab. Einschr\u00e4nkungen in Tierhaltung und Pflanzenschutz sowie \u00d6kopauschalen und Renaturierungsprojekte f\u00fchren zu Ertragsrisiken und produktiven Fl\u00e4chenverlusten bei fraglichem Umweltnutzen.
Auch die wirtschaftliche Lage erfordert Reformen: stagnierende reale Einkommen, sinkende Ertr\u00e4ge und ein durchschnittlicher Stundenlohn von etwa 17 Franken zeigen fehlende Perspektiven. Notwendig sind betriebliche Freiheit und Planungssicherheit.
Die Motion ist erforderlich, um Verfassung, Gesetz und Vollzug wieder in Einklang zu bringen. Der Bundesrat soll einen Rahmen schaffen, der die Kernaufgabe der Landwirtschaft st\u00e4rkt: eine effiziente, wettbewerbsf\u00e4hige und eigenst\u00e4ndige Lebensmittelproduktion zur Sicherung der Versorgung der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will mit der AP30+ die Ern\u00e4hrungssicherheit der Schweiz erh\u00f6hen. Er will dazu den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitern, die Wertsch\u00f6pfung st\u00e4rken und der ganzen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung \u00fcbertragen. Um den Paradigmenwechsel einzuleiten, schl\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen in vier Bereichen vor: (1) Handlungsspielr\u00e4ume vergr\u00f6ssern und administrativen Aufwand reduzieren, (2) Gutes Funktionieren der M\u00e4rkte unterst\u00fctzen, (3) Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern, (4) Nachhaltigkeit der Wertsch\u00f6pfungskette f\u00f6rdern.
Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Anliegen der Motion, die Ern\u00e4hrungssicherheit zu st\u00e4rken, die Wertsch\u00f6pfung zu verbessern und die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse zu st\u00e4rken. Mit subsidi\u00e4r ausgestalteten Massnahmen soll die Landwirtschaft den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag einer multifunktionalen Landwirtschaft weiterhin erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Zu 1. und 3.: Zur St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen Pflanzen- und Tierproduktion wird der Bundesrat in der Vernehmlassung zur AP30+ im Herbst 2026 Massnahmen vorschlagen, die den nachhaltigen Schutz der Kulturen besser gew\u00e4hrleisten, die F\u00f6rderung besonders nachhaltiger Technologien optimieren, die preisst\u00fctzende Wirkung der Milchzulagen und f\u00fcr die pflanzliche Kulturen zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung verst\u00e4rken und die Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Produktivit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen.
Mit dem heutigen Grenzschutzsystem wird die Produktion \u00fcber h\u00f6here Preise mit rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr unterst\u00fctzt. Im Rahmen der AP30+ sind hier keine grundlegenden Anpassungen vorgesehen. \u00dcber die Milchzulagen erfolgt eine weitere substanzielle Preisst\u00fctzung im Umfang von 380 Millionen Franken pro Jahr, die mit der AP30+ noch ausgebaut werden soll. Mit den Strukturverbesserungen werden Investitionen in die tierische und pflanzliche Produktion bereits heute unterst\u00fctzt. Sie sollen weitergef\u00fchrt und insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels finanziell noch st\u00e4rker alimentiert werden.
Der Bundesrat strebt in seinem Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik im Planungshorizont 2050 einen Selbstversorgungsgrad von netto mehr als 50 Prozent bei einem schonenden Umgang mit den Produktionsgrundlagen an. Letzteres ist auch der Grund, weshalb die heutigen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t weitergef\u00fchrt werden sollen. Sie sind f\u00fcr die langfristige Sicherstellung der Ern\u00e4hrungssicherheit von zentraler Bedeutung, indem sie zur Stabilit\u00e4t der \u00d6kosysteme beitragen und ihnen eine wichtige Funktion in den Bereichen Best\u00e4ubung und Sch\u00e4dlingsregulation zukommt. Die Ziele der Pa.Iv. 19.475 Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren behalten ausserdem G\u00fcltigkeit. Mit der AP30+ sollen die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge und generell die Direktzahlungen noch st\u00e4rker ergebnisorientiert ausgerichtet werden.
Zu 2.: Die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven ist f\u00fcr den Bundesrat ebenfalls ein zentraler Pfeiler der AP30+. Er wird im Rahmen der Vernehmlassung zur AP30+ auch konkrete Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung unterbreiten. Neben den genannten Milchzulagen und Einzelkulturbeitr\u00e4gen sollen beispielsweise auch subsidi\u00e4re Massnahmen zur St\u00e4rkung der Marktbeobachtung, Selbsthilfemassnahmen, eine h\u00f6here Verbindlichkeit im Rahmen von Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel und die Unterst\u00fctzung der Digitalisierung die wirtschaftlichen Perspektiven der Landwirtschaft verbessern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.