Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals zum Thema Public Private Partnership (PPP) f\u00fcr Infrastrukturprojekte ge\u00e4ussert. Diese \u00c4usserungen stammen aus einer Zeit, in der die staatlichen Finanzmittel den Infrastrukturbedarf noch locker deckten.
Mit der Studie Verkehr \u201945 hat der Bundesrat aufzeigen lassen, welche Infrastrukturprojekte f\u00fcr die Schweiz bis 2045 Priorit\u00e4t haben sollten. Der Investitionsbedarf ist erheblich und durch den Staat schwierig stemmbar. Gleichzeitig verf\u00fcgen die Schweizer Pensionskassen und andere institutionelle Anleger \u00fcber erhebliche Anlagevolumina. Obwohl die Pensionskassen bis zu 10 Prozent ihres Verm\u00f6gens in Infrastruktur investieren d\u00fcrften, sind die heutigen Investitionen mit rund 2 Prozent noch gering und erfolgen \u00fcberwiegend im Ausland.
In L\u00e4ndern mit vergleichbarem Rechtsrahmen und hoher Stabilit\u00e4t wie etwa Kanada, die Niederlande oder Australien werden PPPs seit Jahren erfolgreich eingesetzt, um Grossprojekte kostendisziplinierter und termingerecht zu realisieren. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder l\u00e4ngst auf solche Modelle setzen, verzichtet die Schweiz bisher weitgehend auf PPP beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
1. Nein, reine Finanzierungsengp\u00e4sse bei den bestehenden Fondsl\u00f6sungen sind aus Sicht des Bundesrates keine hinreichende Begr\u00fcndung, um Public Private Partnership-L\u00f6sungen (PPP) f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturen erneut zu pr\u00fcfen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 10.3568 | Public-Private-Partnership bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen? | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament festgehalten hat, ist die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Finanzierungsansatzes \u00fcber den gesamten Lebenszyklus einer Investition entscheidend. F\u00fcr die Verkehrsinfrastrukturen stehen mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) langfristige Finanzierungsl\u00f6sungen bereit. Diese stellen auch die Tragbarkeit der Folgekosten f\u00fcr den Betrieb und Unterhalt sicher. Die Fondsl\u00f6sungen erh\u00f6hen die langfristige Planungs- und Realisierungssicherheit. Die Fonds d\u00fcrfen sich nicht verschulden und es fallen keine Zinskosten an, wie dies beim Einsatz von privatem Kapital der Fall w\u00e4re.
2. PPP ist ein alternativer Ansatz, mit dem zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr Investitionen und Know-how mobilisiert werden kann. Aufgrund der bisher durchgef\u00fchrten Studien geht der Bundesrat davon aus, dass der PPP-Ansatz f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturen nicht eingesetzt werden sollte und auch im Hinblick auf die Kosteneffizienz grunds\u00e4tzlich nicht zu empfehlen ist. PPP-Finanzierung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Bund zwar kurzfristig mit privatem Kapital zus\u00e4tzliche Investitionen anstossen kann, deren Folgekosten und insbesondere die Verzinsung des Fremdkapitals aber langfristig nicht gesichert ist.
3. Bei Verkehrsinfrastrukturen, f\u00fcr die bisher eine PPP-L\u00f6sung gepr\u00fcft wurde (unter anderem auch die Direktverbindung Neuch\u00e2tel\u2013La Chaux-de-Fonds), schnitt der PPP-Ansatz in der Bewertung schlechter ab als die bestehende Finanzierungsl\u00f6sung. Hinzu kommt, dass eine PPP-Finanzierung einzelner Objekte bei Netzinfrastrukturen kaum sinnvoll ist. Die bestehenden Risiken lassen sich nicht ohne weiteres auf Private \u00fcberw\u00e4lzen.
4. Aufgrund der bisher durchgef\u00fchrten Studien geht der Bundesrat davon aus, dass der PPP-Ansatz f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturen nicht zielf\u00fchrend ist, weder f\u00fcr priorit\u00e4re noch f\u00fcr nicht priorit\u00e4re Projekte.
5. Eine entsprechende regulatorische Anpassung w\u00fcrde im Kern dem Verschuldungsverbot der beiden Infrastrukturfonds BIF und NAF widersprechen. Die aufgelaufenen hohen Zinskosten im BIF-Vorg\u00e4ngerfonds, dem Fin\u00f6V, waren ein entscheidendes Argument, um das Verschuldungsverbot f\u00fcr den BIF zu verankern.
6. PPP ist ein m\u00f6glicher Ansatz, um einerseits Kapital, anderseits aber auch privates Know-how zu mobilisieren. Dessen Einsatz f\u00fcr Infrastrukturprojekte des Bundes ausserhalb des Verkehrs ist denkbar, sofern es der wirtschaftlichen Aufgabenerf\u00fcllung dient. Es ist jedoch kein prim\u00e4res Ziel des Bundesrates, den PPP-Ansatz speziell zu f\u00f6rdern.
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