Die j\u00fcngsten Ereignisse vor dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen zeigen erneut eine absolut inakzeptable Eskalation der Sicherheitslage. Am Abend des 10. Dezember 2025 kam es zu einer Massenschl\u00e4gerei, an der mehrere Asylsuchende beteiligt waren. Drei Personen wurden verletzt, darunter ein Polizist, der unbestimmte Kopfverletzungen erlitt. Die eingesetzten Kr\u00e4fte wurden beschimpft, bedr\u00e4ngt und mussten in einer hochaggressiven Situation deeskalieren.
Diese Vorf\u00e4lle reihen sich ein in eine l\u00e4nger bekannte Problematik rund um das Zentrum: wiederholte Sachbesch\u00e4digungen, Einbr\u00fcche, Bel\u00e4stigungen der Anwohner. Trotz vereinzelter Anpassungen des Dispositivs bleibt festzustellen: Die bisherigen Massnahmen wirken nicht!
Die Bev\u00f6lkerung und die Einsatzkr\u00e4fte haben Anspruch auf Schutz \u2013 und zwar sofort, nicht irgendwann.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat, insbesondere Bundesrat Beat Jans als verantwortlichen Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements, folgende Fragen:
1./2./6. Der Bundesrat nimmt die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in und um die Bundesasylzentren (BAZ) ernst. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung um die BAZ sind grunds\u00e4tzlich die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) seinerseits f\u00fcr die Sicherheit in den BAZ verantwortlich ist. Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen dem SEM, der Kantonspolizei sowie der Staatsanwaltschaft Kanton Thurgau verlief beim Vorfall vom 10. Dezember 2025 sehr gut.
3. Unmittelbar nach dem Vorfall vom 10. Dezember 2025 wurde das Sicherheitsdispositiv im BAZ Kreuzlingen tempor\u00e4r verst\u00e4rkt und die Kantonspolizei zeigte vermehrt Pr\u00e4senz im BAZ. Um die Situation zu beruhigen, wurden drei beteiligte Asylsuchende in ein anderes BAZ verlegt. Zudem werden die Asylverfahren der beteiligten Asylsuchenden priorit\u00e4r behandelt.
4. Die Schweiz verfolgt schon heute eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrungspolitik. Die kontrollierten Ausreisen nehmen seit einigen Jahren kontinuierlich zu. R\u00fcckf\u00fchrungen von straff\u00e4lligen Personen haben Priorit\u00e4t.
Seit Anfang 2024 stehen in allen Asylregionen sogenannte Verantwortliche f\u00fcr Gewaltpr\u00e4vention und Personensicherheit (VGPS) im Einsatz. Diese ehemaligen Polizeikader befinden sich in engem Austausch mit den lokalen Polizeien und verbessern den Informationsfluss bei sicherheitsrelevanten Ereignissen.
Ausserdem setzt das SEM seit 2024 in allen Asylregionen sogenannte strategische runde Tische ein, um die Zusammenarbeit s\u00e4mtlicher betroffener Beh\u00f6rden zu intensivieren und die M\u00f6glichkeiten der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen auszusch\u00f6pfen. Ein wichtiges Ziel ist dabei der Ausbau des Case Managements in den Asylregionen, insbesondere f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter, damit diese nach M\u00f6glichkeit rasch weggewiesen werden k\u00f6nnen.
Zudem soll die von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor\u00adinnen und -direktoren (KKJPD) und SEM geschaffene \u00abTaskforce Intensivt\u00e4ter AIG/AsylG\u00bb (TIA) sicherstellen, dass Wiederholungst\u00e4ter in Gewahrsam genommen und m\u00f6glichst rasch in ihre Herkunftsstaaten r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Seit dem 15. Juni 2025 ist TIA operativ t\u00e4tig. Es handelt sich dabei um ein 12-monatiges Pilotprojekt von Bund und Kantonen unter der Leitung der KKJPD und des SEM. Die TIA hat zum Zweck, die Koordination beim Asyl- und Strafverfahren auf der einen Seite und beim Straf- und Wegweisungsvollzug auf der anderen Seite zu verbessern. Sie f\u00fchrt ein nationales Case Management von F\u00e4llen, die ihr aus den Kantonen gemeldet werden und unterst\u00fctzt die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dabei, diese F\u00e4lle abzuschliessen.
5. Das Thema Sicherheit hat f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden sehr hohe Priorit\u00e4t. Die Beh\u00f6rden arbeiten laufend daran, die Situation im Sicherheitsbereich zu verbessern. Diverse Massnahmen wurden daher bereits ergriffen oder werden derzeit gepr\u00fcft.
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