Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) zu unterbreiten, welcher im j\u00e4hrlichen Voranschlag eine maximal zul\u00e4ssige Kreditaufnahme im Umfang von 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts zul\u00e4sst, die nicht von der Schuldenbremse erfasst wird. Die zus\u00e4tzlich aufgenommen Kredite d\u00fcrfen nur f\u00fcr Investitionsrechnung verwendet werden, nicht f\u00fcr die Erfolgsrechnung.
","ReasonText":"Mit dem heute geltenden Berechnungsmodus der Schuldenbreme \u2013 Pflicht zum Gleichgewicht zwischen gesch\u00e4tzten Einnahmen und bewilligungspflichtigen Ausgaben \u2013 m\u00fcssen Investitionen im Jahr der Investitionst\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig kapitalisiert werden. Das widerspricht einer Bilanzierung von Aufwand und Ertrag: Eine solche w\u00fcrde ber\u00fccksichtigen, dass es f\u00fcr jede Investition eine Amortisationszeit gibt und dass w\u00e4hrend dieser Zeit das Gleichgewicht darin besteht, mit den Einnahmen die Amortisation sowie die Zinsen f\u00fcr die Kapitalaufnahme decken zu k\u00f6nnen.
Eine maximal zul\u00e4ssige strukturelle Nettokreditaufnahme im Umfang von 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts tr\u00e4gt dieser Verschiebung des Gleichgewichts in einem kontrollierten Umfang Rechnung: Sie erm\u00f6glicht unabh\u00e4ngig von konjunkturellen Effekten einen gewissen planerischen Handlungsspielraum, der dennoch sehr eng gesteckt ist. Die Schuldenquote kann eingehalten werden.
Die M\u00f6glichkeit einer begrenzten Kreditaufnahme tr\u00e4gt jedoch dazu bei, einen Investitionsstau zu vermeiden. Zudem reduziert sie den Druck, dass Bundesrat oder Parlament auf Ausserordentlichkeit ausweichen m\u00fcssen, damit das Budget schuldenbremsekonform ist.
Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandprodukt der Schweiz 854 Milliarden Franken. Die maximale zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme f\u00fcr Investitionst\u00e4tigkeiten l\u00e4ge demnach zurzeit bei CHF 2,135 Mrd.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion m\u00f6chte im Voranschlag des Bundes zus\u00e4tzliche Investitionsausgaben von maximal 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zulassen, die von der Schuldenbremse ausgenommen w\u00fcrden. Entsprechend w\u00fcrde der Bund auf Dauer ein strukturelles Finanzierungsdefizit von aktuell rund 2,1 Milliarden Franken respektive eine j\u00e4hrliche Neuverschuldung budgetieren. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt jedoch, dass s\u00e4mtliche Ausgaben, also auch Investitionen, mittelfristig durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zus\u00e4tzliche Verschuldung (Art. 126 Abs. 1 BV). Aus diesem Grund w\u00fcrde die vorgeschlagene \u00c4nderung eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Eine Steuerung des Bundeshaushalts \u00fcber die Erfolgsrechnung w\u00fcrde ebenfalls eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen. Mit einem Wechsel der Steuerungsgr\u00f6ssen von der Finanzierungssicht (Einnahmen und Ausgaben) auf die Ertr\u00e4ge und Aufw\u00e4nde der Erfolgsrechnung w\u00fcrde der Bund nicht mehr seine Schulden stabilisieren, sondern sein Nettoverm\u00f6gen respektive sein Eigenkapital stabil halten.
Die Behandlung der Investitionen wurde bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse breit diskutiert. Gegen eine Sonderbehandlung der Investitionen sprechen verschiedene Gr\u00fcnde. Unter anderem soll die politische Priorit\u00e4tenbildung nicht durch die unterschiedliche Behandlung von Investitionen und laufenden Ausgaben verzerrt werden. Zudem sind die Investitionen des Bundes \u00fcber die Zeit relativ stabil, weshalb eine Verschuldung f\u00fcr Investitionen nicht angezeigt ist.
Auch die Annahme, dass die Schuldenbremse zu einem R\u00fcckgang der Investitionen zugunsten anderen Ausgaben f\u00fchrt, konnte bisher nicht best\u00e4tigt werden. So belief sich beispielsweise der Investitionsanteil des Bundes (Investitionen aus Bundesrechnung, Bahninfrastrukturfonds BIF, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF und Netzzuschlagsfonds) an den Ausgaben von 2003 (Einf\u00fchrung Schuldenbremse) bis 2017 auf durchschnittlich 12 Prozent. Mit Einf\u00fchrung des NAF stieg dieser Anteil auf durchschnittlich 15 Prozent an.