Wurde die Praxis\u00e4nderung 6F_18/2024 mit den anderen Abteilungen des Bundesgerichts gem\u00e4ss Art. 16 und 23 BGG koordiniert und wie wurde die Praxis\u00e4nderung dem Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) kommuniziert? Welche Reaktionen zeigten der SAV und die anderen Abteilungen des Bundesgerichts?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 1 BGG treten Gerichtspersonen von Amtes wegen in den Ausstand, wenn entsprechende Gr\u00fcnde vorliegen, insbesondere wenn sie vorbefasst sind, d.h. in derselben Sache in einer anderen Funktion t\u00e4tig waren (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG). Mit Urteil 6F_18/2024 vom 11.07.2025 vollzog die erste strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine fundamentale \u00c4nderung dieser gesetzlich definierten Ausstandspraxis. Sie trat auf ein Revisionsbegehren der Bundesanwaltschaft nicht ein, mittels welchem ger\u00fcgt worden war, dass ein Bundesrichter (Giuseppe Muschietti), der in derselben Sache vor seiner Wahl ans Bundesgericht bereits in erster Instanz am Bundesstrafgericht t\u00e4tig gewesen war, nicht in den Ausstand getreten war. Das Nichteintreten wurde damit begr\u00fcndet, dass die Bundesanwaltschaft seit Erhalt der Eingangsbest\u00e4tigung gewusst habe, von welcher Abteilung der Fall behandelt werde, dass der betreffende Richter dieser Abteilung angeh\u00f6re und somit Teil des Spruchk\u00f6rpers h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Insofern w\u00e4re die Bundesanwaltschaft verpflichtet gewesen, vor Ergehen des Urteils pr\u00e4ventiv (ohne zu wissen, ob er \u00fcberhaupt dem Spruchk\u00f6rper angeh\u00f6ren w\u00fcrde) seinen Ausstand zu fordern. Durch dieses Vers\u00e4umnis sei die Bundesanwaltschaft ihrer Pflicht nicht nachgekommen, was Nichteintreten zur Folge habe. Mit diesem Urteil wurde eine in Art. 34 ff. BGG gesetzlich verankerte Amtspflicht von Richterpersonen zu einer Pflicht der Parteien umgedeutet und damit die Selbstverantwortung der Richterpersonen auf die Rechtssuchenden abgeschoben. Nur schon aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t kann den Rechtssuchenden nicht zugemutet werden, den Werdegang s\u00e4mtlicher Bundesrichter zu pr\u00fcfen, um m\u00f6gliche Ausstandsgr\u00fcnde pr\u00e4ventiv geltend machen zu k\u00f6nnen. Eine solch folgenschwere Praxis\u00e4nderung erweist sich als h\u00f6chst problematisch. Es versteht sich auch von selbst, dass diese Ausstandsthematik in den einzelnen Abteilungen nicht unterschiedlich gehandhabt werden kann. Insofern stellt sich die Frage nach der internen Koordination und der Kommunikation gegen\u00fcber dem Schweizerischen Anwaltsverband.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fchrt das Bundesgericht ein Koordinationsverfahren bei Praxis\u00e4nderungen gem\u00e4ss Artikel 23 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) und Artikel 37 Reglement f\u00fcr das Bundesgericht vom 20. November 2006 (SR 173.110.131) durch, so weist es dies im Entscheid aus; sei es sinngem\u00e4ss in den Urteilserw\u00e4gungen des Ausgangsfalls oder in der Sachverhaltszusammenfassung. Ein solcher Hinweis fehlt im erw\u00e4hnten Urteil 6F_18/2024 vom 11. Juli 2025. Das Urteil ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich \u2013 so unter anderem in anonymisierter Form auf den online abrufbaren Datenbanken des Bundesgerichts. Das Bundesgericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Rechtsprechung durch die Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE), \u00fcber das Internet (Urteilsdatenbanken), durch \u00f6ffentliche Auflage der Urteile sowie durch Mitteilungen an die Medien. Eine dar\u00fcberhinausgehende Kommunikationspflicht des Bundesgerichts besteht nicht \u2013 auch nicht gegen\u00fcber dem Schweizerischen Anwaltsverband (SAV). Der Bundesrat nimmt zudem nicht Stellung zu einzelnen Urteilen des Bundesgerichts oder zur bundesgerichtlichen Kommunikation.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Wyssmann R\u00e9my","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771448676890)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1771919653670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765756800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Gerichtswesen"}}