Die Antwort des Bundesrates auf die Frage 25.7943 betreffend die Verbreitung von Hamas-Propaganda (Al Jazeera Arabic) auf dem Swisscom-Netz ist unbefriedigend. Der pauschale Verweis auf die operative Autonomie der Swisscom greift zu kurz und vernachl\u00e4ssigt die politische Verantwortung des Bundes als Mehrheitseigner.
Gem\u00e4ss Art. 6 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG) legt der Bundesrat die strategischen Ziele der Swisscom fest. In den Zielen f\u00fcr die aktuelle Periode fordert der Bundesrat explizit eine Unternehmensstrategie, die \u00abnachhaltigen und ethischen Grunds\u00e4tzen verpflichtet ist\u00bb. Zudem wird erwartet, dass Swisscom den Unternehmenswert steigert und Risiken minimiert.
Die Verbreitung des Senders \u00abAl Jazeera Arabic\u00bb, der nachweislich als Sprachrohr der in der Schweiz verbotenen Terrororganisation Hamas fungiert und antisemitische Inhalte verbreitet, steht im diametralen Widerspruch zu diesen ethischen Grunds\u00e4tzen. Zudem setzt sich die Swisscom durch die Duldung solcher Inhalte einem massiven Reputationsrisiko aus, was den Unternehmenswert und damit das Volksverm\u00f6gen gef\u00e4hrdet.
Besonders stossend ist die Inkonsistenz im Handeln der Swisscom: Nach dem Angriff auf die Ukraine entfernte Swisscom die russischen Propagandasender (RT, Sputnik) im Fr\u00fchjahr 2022 eigenst\u00e4ndig aus dem Angebot - noch bevor der Bundesrat oder die EU formell entschieden hatten. Dies beweist: Die Swisscom kann Sender aus ethischen Gr\u00fcnden sperren, wenn sie will.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Das Rundfunkrecht garantiert die Freiheit des Empfangs und der Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen, die bestimmte inhaltliche Mindestvorschriften beachten (vgl. z.B. Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101] und Art. 66 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). Wie der Bundesrat im Rahmen seiner Antwort zur Frage Vontobel 25.7943 ausgef\u00fchrt hat, verzichtet er daher auf eine Vorgabe in seinen strategischen Zielen f\u00fcr die Swisscom, welche Sender Teil des TV-Angebots der Swisscom sind. Damit respektiert er den Grundsatz der Empfangs- und Verbreitungsfreiheit.
Einschr\u00e4nkungen der Empfangs- und Verbreitungsfreiheit sind an hohe rechtliche H\u00fcrden gebunden. Das BAKOM h\u00e4tte gem\u00e4ss dem Radio- und Fernsehgesetz die M\u00f6glichkeit, die Verbreitung eines Programms zu untersagen, wenn das Programm f\u00fcr die Schweiz verbindliche v\u00f6lkerrechtliche Vorschriften \u00fcber die Programmgestaltung dauernd und schwerwiegend verletzt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b RTVG). Im Fall Russia Today hatte der Bundesrat bewusst auf ein Verbreitungsverbot verzichtet, weil er der Ansicht ist, dass es wirksamer ist, unwahren und sch\u00e4dlichen \u00c4usserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten (vgl. Antwort des Bundesrats auf die Frage Binder-Keller 23.7302). Die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates hat sich seitdem nicht ge\u00e4ndert, sodass er auch bei \u00abAl Jazeera Arabic\u00bb kein Verbreitungsverbot in Betracht zieht.
Es obliegt daher den schweizerischen Fernmeldedienstanbieterinnen \u2013 dazu z\u00e4hlt auch die Swisscom \u2013 zu entscheiden, welche Programme sie in ihr Angebot aufnehmen. Im Dezember 2025 hat die Swisscom entschieden, \u00abAl Jazeera Arabic\u00bb bis auf Weiteres nicht mehr zu verbreiten.
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