Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 26a Absatz 2 Ziffer a der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz sowie alle weiteren notwendigen Bestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass sie auch f\u00fcr Bahnh\u00f6fe mit einem Umsatz von weit unter 20 Millionen Franken gelten. Das Ziel besteht darin, dass man auch an abgelegenen Bahnh\u00f6fen einkaufen kann und dass die Bev\u00f6lkerung in der N\u00e4he solcher Bahnh\u00f6fe am Sonntag Zugang zu bestimmten Gesch\u00e4ften hat. Somit liessen sich auch kleinere Bahnh\u00f6fe endlich beleben.
","ReasonText":"Die M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4fte an Sonntagen zu \u00f6ffnen, ist heute auf Bahnh\u00f6fe von grosser regionaler Bedeutung oder mit einem Umsatz (Billettverkauf) von mehr als 20 Millionen Franken beschr\u00e4nkt. Dies bedeutet, dass bei sehr kleinen Bahnh\u00f6fen kommerzielle Aktivit\u00e4ten und b\u00fcrgernahe Dienstleistungen de facto ausgeschlossen sind. Diese Bestimmung l\u00e4uft den offensichtlichen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung in der N\u00e4he solcher Bahnh\u00f6fe entgegen; sie marginalisiert solche Infrastrukturen, indem sie sie zu Plattformen f\u00fcr das Ein- und Aussteigen von Reisenden degradiert.
Die Motion zielt darauf ab, den erforderlichen Mindestbetrag von 20 Millionen Umsatz deutlich zu senken und damit zur Belebung einer gr\u00f6sseren Anzahl von Bahnh\u00f6fen beizutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Sonntagsarbeitsverbot (Art. 18 Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) dient dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden sowie der Pflege des Soziallebens, auch aus religi\u00f6s-kulturellen Gr\u00fcnden (vgl. BGE 116 Ib 275f.). Ausnahmen werden vom Gesetzgeber restriktiv geregelt und vom Bundesgericht eng ausgelegt (vgl. BGE 145 II 360 E.3). Nur technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche T\u00e4tigkeiten bzw. solche, welche einem besonderen Konsumbed\u00fcrfnis im \u00f6ffentlich-rechtlichen Interesse entsprechen, sind sonntags zul\u00e4ssig.
Die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) sieht f\u00fcr bestimmte Betriebe in und an Bahnh\u00f6fen bewilligungsfreie Sonntagsarbeit vor (Art. 26 und 26a ArGV 2).
Betriebe in Bahnh\u00f6fen, welche aufgrund des grossen Reiseverkehrs Zentren des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind, sowie Betriebe in Flugh\u00e4fen k\u00f6nnen Arbeitnehmende sonntags bewilligungsfrei besch\u00e4ftigen (Art. 26a ArGV 2). Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr bildet Art. 27 Abs. 1ter ArG, welcher gest\u00fctzt auf die parlamentarische Initiative 02.422 (Laden\u00f6ffnungszeiten in Zentren des \u00f6ffentlichen Verkehrs) am 1.4.2006 in Kraft trat. Ziel dieser Revision war es, die Sonntagsarbeit einzig in grossen Bahnh\u00f6fen zu erlauben. Es war explizit nicht erw\u00fcnscht, dass auch das Personal an kleineren Bahnhofsstationen sonntags bewilligungsbefreit arbeiten soll (BBl 2004 1625). Unter Zentren des \u00f6ffentlichen Verkehrs fallen nur Bahnh\u00f6fe mit grossem Reiseverkehr und hoher Umsteigekadenz, welche mit dem Personenverkehr j\u00e4hrlich mindestens 20 Millionen Franken umsetzen oder von grosser regionaler Bedeutung sind (Art. 26a Abs. 2 ArGV 2). Inzwischen erf\u00fcllen 45 Bahnh\u00f6fe die Kriterien gem\u00e4ss Art. 26a ArGV 2. Die Sonntagsarbeit f\u00fcr Betriebe innerhalb solcher Bahnhofskomplexe ist unabh\u00e4ngig vom Sortiment zul\u00e4ssig (Art. 27 Abs. 1ter ArG i.V. m. Art. 26a ArGV 2).
Auch \u201eBetriebe f\u00fcr Reisende\" k\u00f6nnen am Sonntag Arbeitnehmende unter gewissen Voraussetzungen bewilligungsfrei besch\u00e4ftigen (Art. 26 Abs. 2 und 4 ArGV 2). Darunter sind unter anderem Betriebe an Bahnh\u00f6fen zu verstehen, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot f\u00fchren, das in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Die blosse N\u00e4he zu einem Bahnhof gen\u00fcgt nicht; erforderlich ist eine gewisse Gr\u00f6sse und Bedeutung des Reiseverkehrs (vgl. Urteil 2C_87/2024 E. 7.6).
Die Sonntagsarbeit ist ein politisch und gesellschaftlich sensibles Thema und eine weitergehende Flexibilisierung f\u00fcr Verkaufsgesch\u00e4fte m\u00fcsste auf Gesetzesebene erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.