Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass:
Der Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen ist in den Kantonen sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend einige Kantone entschlossen handeln, weisen andere eine Vollzugsquote von unter 50 Prozent auf. In einzelnen Kantonen liegt sie sogar bei unter 30 Prozent. Diese Ungleichheit verletzt den Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts.
Der Bundesrat ist gem\u00e4ss Art. 186 Abs. 4 BV verpflichtet, die Umsetzung des Bundesrechts zu \u00fcberwachen. Trotzdem bestehen kantonale Vollzugsl\u00fccken seit Jahren fort. Das Bundesrecht wird damit faktisch nicht schweizweit durchgesetzt.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Nichtvollzug sind verschieden. Ein grosser Teil betrifft Staaten, die ihre Angeh\u00f6rigen nicht zur\u00fccknehmen. Diese F\u00e4lle bleiben bestehen, unabh\u00e4ngig vom Vollzugssystem. Es gibt aber auch F\u00e4lle, in denen der politische Wille der kantonalen Beh\u00f6rden den Vollzug beeinflusst. Diese Unterschiede untergraben den Rechtsstaat und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Wegweisungspraxis.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung wird gew\u00e4hrleistet, dass jeder Kanton im Auftrag des Bundes einen vollziehbaren Wegweisungsentscheid vollstrecken kann, wenn die eigentlich zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde unt\u00e4tig bleibt. Dadurch wird verhindert, dass sich Personen aufgrund des kantonalen Willes faktisch einer rechtskr\u00e4ftigen Ausweisung entziehen.
Der Bund soll zudem ein Anreizsystem schaffen: Kantone, die Wegweisungen vollziehen, sollen finanziell entsch\u00e4digt werden. Dies ist sachlich gerechtfertigt, weil der Vollzug Kosten verursacht, und es st\u00e4rkt den Willen zum konsequenten Vollzug. Ein Modell w\u00e4re eine doppelte Pauschale f\u00fcr erfolgreiche R\u00fcckf\u00fchrungen. Kantone, die den Vollzug trotz Zust\u00e4ndigkeit nicht wahrnehmen, sollen hingegen keine Pauschale erhalten.
Diese Massnahme st\u00e4rkt die Rechtsgleichheit in der Schweiz, weil Wegweisungen unabh\u00e4ngig vom Wohnkanton konsequent vollzogen werden. Sie f\u00f6rdert die Einheit des Vollzugs und stellt sicher, dass das Bundesrecht im ganzen Land gleich angewendet wird. Gleichzeitig verbessert sie die Durchsetzungskraft staatlicher Entscheide und erh\u00f6ht damit die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Migrationssystems. Damit rechtskr\u00e4ftige Wegweisungen nicht l\u00e4nger von kantonalen Unterschieden abh\u00e4ngen, sondern tats\u00e4chlich vollzogen werden, braucht es jetzt ein klares Handeln des Gesetzgebers.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist wie der Motion\u00e4r f\u00fcr einen konsequenten Wegweisungsvollzug. Nach geltendem Recht (Artikel 69 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20] und Artikel 46 Absatz 1 Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]) sind die Kantone daf\u00fcr verantwortlich, Wegweisungen sowie Aus- und Landesverweisungen zu vollziehen.
Mit Artikel 97 Absatz 1 des AIG besteht bereits die notwendige rechtliche Grundlage, damit sich die Kantone bei der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags im Wegweisungsvollzug gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Dies beinhaltet auch die M\u00f6glichkeit, dass ein anderer Kanton den Vollzug \u00fcbernimmt. Die Abgeltung dieser Amtshilfe f\u00e4llt in die Kompetenz der Kantone. Gewisse Kantone machen von dieser Regelung bereits heute Gebrauch.
Kommen die Kantone im Asylbereich ihren Verpflichtungen beim Wegweisungsvollzug nicht nach, k\u00f6nnen sie beim Bund auch keine Beitr\u00e4ge nach den Artikeln 92\u201393b AsylG im Zusammenhang mit der Ausreise der weggewiesenen Person geltend machen. \u00dcberdies besteht seitens der Kantone auch ein finanzielles Eigeninteresse an einem effizienten Vollzug, da dadurch die Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der weggewiesenen Personen deutlich reduziert werden. Zudem kann der Bund bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen zur\u00fcckfordern oder auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen verzichten, wenn ein Kanton seine Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erf\u00fcllt und keine entschuldbaren Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen (vgl. Artikel 89b AsylG). Damit sind im Wegweisungsvollzug bereits systemische Anreize vorhanden. Generell erscheint es nicht sachgerecht, die Kantone f\u00fcr die Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags finanziell zu belohnen.
Die in der Motion vorgesehene \u00abfinanzielle Entsch\u00e4digung\u00bb w\u00e4re rechtlich als Finanzhilfe zu qualifizieren, da sie einem Kanton f\u00fcr die Wahrnehmung einer selbst gew\u00e4hlten Aufgabe \u2013 namentlich den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung anstelle des hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kantons \u2013 ausgerichtet w\u00fcrde. Eine derartige Finanzhilfe des Bundes w\u00fcrde ein Novum darstellen. Die vorgeschlagene Finanzhilfe k\u00f6nnte f\u00fcr einen einheitlichen Wegweisungsvollzug sogar eher kontraproduktiv sein. Eine flexible Zust\u00e4ndigkeitsregelung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass betroffene Personen gezielt ihren Aufenthaltskanton wechseln. Dies w\u00fcrde zu komplexen Situationen f\u00fchren, weil sich einzelne Kantone trotz ihres gesetzlichen Auftrags dazu veranlasst sehen k\u00f6nnten, Wegweisungen in bestimmten F\u00e4llen nicht mehr zu vollziehen. Das vorgeschlagene finanzielle Anreizsystem w\u00fcrde die kantonalen Unterschiede nicht aufheben und am angestrebten Ziel der einheitlichen Anwendung von Bundesrecht vorbeigehen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Bestreben, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren, um dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Migrationssystems zu st\u00e4rken. Konkrete Massnahmen hierf\u00fcr werden derzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion 23.3082 Salzmann (R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern) sowie der Asylstrategie 2027 gepr\u00fcft. Die vorgeschlagenen Massnahmen lehnt er aus diesen Gr\u00fcnden ab.