Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
In einer Mitteilung vom 10. April 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass er bis 2036 f\u00fcnf Milliarden Franken zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine bereitstellen m\u00f6chte. Angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt muss sichergestellt sein, dass die von der Schweiz geleistete Unterst\u00fctzung \u00fcber ausreichende Kontroll- und Sicherheitsmechanismen verf\u00fcgt, damit die Mittel tats\u00e4chlich in der Ukraine eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden. K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal, der die ukrainische Regierung betrifft, eine Verbindung zur Schweiz bestehen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Im Rahmen des am 12.02.2025 verabschiedeten L\u00e4nderprogramms Ukraine 2025\u20132028 hat der Bundesrat eine breite Palette von Instrumenten f\u00fcr eine wirksame Umsetzung geschaffen. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein bew\u00e4hrtes, gut etabliertes und \u00fcber Jahrzehnte entwickeltes Risikomanagementsystem. Dieses umfasst insbesondere eine detaillierte Risikoanalyse f\u00fcr jedes Projekt, eine Bewertung der mit den Partnern verbundenen Risiken, ein internes Kontrollsystem, unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen (Evaluationen, Audit) sowie Weiterbildungen f\u00fcr das Personal und die Partner, die an der Umsetzung der Schweizer Projekte beteiligt sind. Zu diesen Standardmassnahmen kommt eine externe \u00dcberwachung durch unabh\u00e4ngige internationale Experten hinzu.
Im Rahmen des Programms f\u00fcr die Ukraine bem\u00fcht sich die Schweiz auch um die St\u00e4rkung der ukrainischen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig sind. Die j\u00fcngsten Untersuchungen zeigen, dass diese Beh\u00f6rden in der Lage sind, effizient und unabh\u00e4ngig zu arbeiten.
2. Nach den derzeit vorliegenden Informationen sind im Rahmen des L\u00e4nderprogramms Ukraine 2025\u20132028 keine Schweizer Gelder betroffen.
4. Die internationalen Finanzinstitutionen und die EU haben ihre umfangreichen Finanzhilfen f\u00fcr den ukrainischen Staatshaushalt an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die Ukraine Fortschritte im Reformprozess macht. Diese von der EU geforderten Reformen stehen in klarem Zusammenhang mit den Fortschritten bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Ohne Reformen werden die Zahlungen teilweise ausgesetzt. Die Schweiz hat bisher keine direkte bilaterale Budgethilfe an die Ukraine geleistet und beabsichtigt daher derzeit nicht, sich an einem internationalen Kontrollsystem zu beteiligen. Sie verfolgt jedoch die Berichte der EU \u00fcber die Umsetzung der Reformen und engagiert sich im politischen Dialog mit der Ukraine, um Fortschritte bei den Reformen im Bereich der Regierungsf\u00fchrung im Allgemeinen und insbesondere in den f\u00fcr die Umsetzung des L\u00e4nderprogramms Ukraine 2025\u20132028 relevanten Bereichen zu f\u00f6rdern.
5. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen kann die Schweiz auf der Grundlage der vertraglichen Bestimmungen Zahlungen aussetzen, Projekte unterbrechen oder einstellen und gegebenenfalls bestimmte Teile des L\u00e4nderprogramms beenden. Alle im Rahmen des L\u00e4nderprogramms Ukraine abgeschlossenen Vertr\u00e4ge enthalten zu diesem Zweck Antikorruptionsklauseln. Es ist auch m\u00f6glich, die R\u00fcckzahlung von veruntreuten Mitteln oder ungerechtfertigten Ausgaben zu verlangen, wenn Mittel nicht vertragsgem\u00e4ss verwendet werden, insbesondere wenn sie ausserhalb des genehmigten Budgets oder der Projektbeschreibung liegen.
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