Das \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse muss st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, welche die Sicherheit der Schweiz oder gar ihre Autonomie gegen\u00fcber dem Ausland beeinflussen, sowie f\u00fcr solche, deren Funktionsf\u00e4higkeit f\u00fcr unsere Wirtschaft unter allen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrleistet sein muss (insbesondere G\u00fcter und Dienstleistungen f\u00fcr Wartung und Reparatur wichtiger G\u00fcter, Herstellung und Lieferung kritischer Teile und Elemente).
Der Bundesrat wird daher beauftragt, spezifische Eignungskriterien (Art. 27 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen) f\u00fcr die Vergabe solcher Auftr\u00e4ge festzulegen oder zu pr\u00e4zisieren. Der Bundesrat kann zudem s\u00e4mtliche Weisungen und Empfehlungen erlassen, die sicherstellen, dass die G\u00fcter und Dienstleistungen unter allen Umst\u00e4nden funktionsf\u00e4hig sind, insbesondere in einer internationalen Krise.
","ReasonText":"Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen beruht unabh\u00e4ngig vom Auftragswert auf drei Grunds\u00e4tzen: freier Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Transparenz des Vergabeverfahrens.
Diese Motion soll die erw\u00e4hnten Grunds\u00e4tze nicht infrage stellen. Vielmehr soll der Handlungsspielraum, der f\u00fcr die Schweiz durch die internationalen Abkommen entsteht, konsequent genutzt werden, sodass das \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse ber\u00fccksichtigt werden kann bei bestimmten \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, die f\u00fcr die Autonomie unseres Landes und seine Funktionsf\u00e4higkeit in internationalen Krisensituationen besonders kritisch sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (B\u00f6B, SR 172.056.1) beinhaltet den Spielraum, um die Anliegen des Motion\u00e4rs umzusetzen. Der Bundesrat wird deshalb \u00fcber die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB ein Instrument f\u00fcr die Auftraggeberinnen des Bundes zur Verf\u00fcgung stellen, welches anhand von Beispielen aufzeigen soll, wie geeignete Eignungskriterien formuliert werden k\u00f6nnen. Dabei wird zu beachten sein, dass \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen nicht dazu genutzt werden d\u00fcrfen, um protektionistische oder industriepolitische Praktiken zu rechtfertigen.