Der Bundesrat stellt sicher, dass die Berechnungen im Rahmen der Umsetzung und der Anwendung der Kostenneutralit\u00e4t auf einer stabilen Datengrundlage beruhen. Als Vergleichsbasis f\u00fcr das Jahr 2026 ist vorzugsweise der Durchschnitt der letzten drei TARMED-Jahre (2023\u20132025) heranzuziehen.
","ReasonText":"F\u00fcr die Genehmigung der neuen Tarife hat der Bundesrat eine zentrale Voraussetzung festgelegt: Sowohl die neuen Tarifstrukturen als auch ihre Einf\u00fchrungsphase m\u00fcssen kostenneutral sein. Die Tarifpartner haben sich ausdr\u00fccklich dazu verpflichtet, diesen Grundsatz im Rahmen von TARDOC und ambulanter Pauschalen einzuhalten.
Auch das Parlament misst der Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t zentrale Bedeutung bei und erachtet sie als vorrangig. Die Motion \u00abKostenneutralit\u00e4t von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen \u00bb, die den Bundesrat verpflichtet, die Kostenneutralit\u00e4t durchzusetzen, falls die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) oder die Tarifpartner sie nicht garantieren, wurde von beiden R\u00e4ten ohne Gegenstimmen angenommen und dem Bundesrat \u00fcberwiesen.
Damit hat das Parlament seinen klaren Willen zur konsequenten Durchsetzung der Kostenneutralit\u00e4t zum Ausdruck gebracht, die im \u00dcbrigen auch im Interesse der Versicherten und der Steuerzahlenden liegt.
Voraussetzung daf\u00fcr sind stabile Vergleichsdaten w\u00e4hrend und nach der Einf\u00fchrung der neuen Tarife.
Die Stabilit\u00e4t wird gew\u00e4hrleistet sein, wenn als Referenz f\u00fcr den Vergleich mit dem Jahr 2026 der Durchschnitt der letzten drei TARMED-Jahre (2023\u20132025) herangezogen wird.
Dieses Vorgehen k\u00f6nnte ausserdem als F\u00fchrungs- und Kontrollinstrument f\u00fcr die Kostenentwicklung genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Pr\u00fcfung und Genehmigung des neuen ambulanten Tarifsystems, das aus TARDOC und ambulanten Pauschalen besteht, hat der Bundesrat ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t gerichtet. Bei der Teilgenehmigung im Juni 2024 forderte er die Tarifpartner insbesondere auf, ein Referenzjahr f\u00fcr die Berechnung der Kostenneutralit\u00e4t festzulegen, die Bemessungsmethoden zu harmonisieren und einen Grenzwert f\u00fcr den Kostenanstieg zu definieren. In seiner Verf\u00fcgung vom 30. April 2025 stellte der Bundesrat fest, dass die Mehrheit der gestellten Bedingungen erf\u00fcllt wurde. In diesem Zusammenhang einigten sich die Partner auf das Jahr 2025 als Referenzjahr. Somit besteht keine Uneinigkeit zwischen den Tarifpartnern, und die Voraussetzungen f\u00fcr ein subsidi\u00e4res Eingreifen des Bundesrats sind nicht gegeben.
Die strikte Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t bleibt jedoch eine Priorit\u00e4t des Bundesrats. Da der von den Tarifpartnern festgelegte Grenzwert f\u00fcr die Entwicklung des Kostenvolumens bedeutende Anstiege ohne entsprechende Korrekturen zuliess, hat der Bundesrat in seiner Verf\u00fcgung vom 30. April 2025 eine Obergrenze von 4 Prozent f\u00fcr die Zunahme der effektiven Gesamtkosten festgelegt. Damit entsprach er den Forderungen der Motion Bircher 23.4527 \u00abKostenneutralit\u00e4t von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen\u00bb. Die Berechnung dieser Obergrenze basiert auf dem durchschnittlichen Kostenanstieg pro versicherte Person sowie der durchschnittlichen Bev\u00f6lkerungsentwicklung in den letzten zehn Jahren, was bereits eine stabile Datengrundlage bietet. Wird diese Grenze \u00fcberschritten, m\u00fcssen die Tarifpartner Korrekturmassnahmen ergreifen.
In diesem Sinne ist das mit der Motion verfolgte Ziel bereits erreicht.