In den letzten Monaten ist in verschiedenen Regionen der Schweiz eine markante Zunahme von Fahrzeugdiebst\u00e4hlen zu verzeichnen, die sich insbesondere gegen Autogaragen und Fahrzeugh\u00e4ndler richtet. Betroffen sind dabei nicht nur einzelne Betriebe, sondern zahlreiche Garagen, teilweise mit erheblichem wirtschaftlichem Schaden.
Medienberichten und Aussagen aus Polizeikreisen zufolge werden viele dieser Diebst\u00e4hle von minderj\u00e4hrigen T\u00e4tern begangen, die mutmasslich aus dem grenznahen Ausland \u2013 insbesondere aus Frankreich \u2013 agieren. Zudem gibt es Anhaltspunkte, dass diese Jugendlichen \u00fcber soziale Medien, namentlich \u00fcber Plattformen wie TikTok, gezielt angeworben oder zu solchen Straftaten angestiftet werden.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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1./2./3./5./7.:
Fahrzeugkriminalit\u00e4t ist auch in der Schweiz kein neu aufkommendes Deliktsfeld. Stand heute sind dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) f\u00fcr das Jahr 2025 schweizweit rund 190 Einbr\u00fcche oder Einbruchsversuche in Garagenbetriebe bekannt, die diesem Ph\u00e4nomen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Luxusautodiebst\u00e4hle sind dabei h\u00e4ufig als eine Erscheinungsform organisierter Kriminalit\u00e4t zu betrachten. Die kriminellen Gruppierungen hinter den Taten sind mutmasslich in Frankreich zu verorten. Eine von EUROPOL koordinierte polizeiliche Operation im Oktober 2025 hat jedoch aufgezeigt, dass auch Gruppierungen aus anderen L\u00e4ndern wie bspw. Spanien und Italien eine Rolle spielen. Sie funktionieren dabei nach dem Prinzip des \u00abcrime-as-a-service\u00bb, nach welchem kriminelle Dienstleistungen gegen Bezahlung angeboten werden. Das heisst, sie versprechen tatwilligen Personen schnell verdientes Geld, ohne dass daf\u00fcr spezifische Qualifikationen n\u00f6tig w\u00e4ren. Die Tatausf\u00fchrenden in der Schweiz sind in der Regel junge, f\u00fcr solche Angebote empf\u00e4ngliche M\u00e4nner oder Jugendliche, die auf der Suche sind nach einem eintr\u00e4glichen Nebenverdienst oder finanzieller Unabh\u00e4ngigkeit. Sie haben oft keinen Bezug zu den Auftraggebern und nehmen die Auftr\u00e4ge \u00fcber Social Media oder Chatkan\u00e4le entgegen. Diese Methode wurde in der Schweiz nicht nur bei Luxusautodiebst\u00e4hlen festgestellt, sondern auch bei anderen Deliktsarten wie etwa Angriffen auf Waffengesch\u00e4fte oder Raub\u00fcberf\u00e4lle oder auch im Bereich Cybercrime.
Strafrechtlich liegt die Verfolgung dieser Delikte grunds\u00e4tzlich in der Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Fedpol nimmt auf Stufe Bund operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch insbesondere mit Europol und INTERPOL sicher, der f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser in der Regel transnational operierenden Kriminalit\u00e4t von entscheidender Bedeutung ist. Dies wird mit dem j\u00fcngsten Ermittlungserfolg der Polizei des Kantons Neuenburg deutlich, wo zusammen mit den franz\u00f6sischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie fedpol und Europol die Identifizierung von Hinterm\u00e4nnern gelang.
4./6.:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) gutgeheissen. Unter der Leitung von fedpol hat das EJPD die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Strategie legt Aktionsfelder f\u00fcr das Erkennen, Verhindern und Bek\u00e4mpfen der OK fest. Mit dieser Strategie soll die Bek\u00e4mpfung der OK auch in Bezug auf Einbruchdiebst\u00e4hle verbessert werden. Zudem wird das EJPD zusammen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und weiteren Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bis Ende 2026 einen auf der Strategie basierenden Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bek\u00e4mpfung der OK mit konkreten Massnahmen, Zust\u00e4ndigkeiten und Fristen ausarbeiten.
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