F\u00fcr den Fall, dass bei den Verhandlungen \u00fcber ein Handelsabkommen mit den USA keine Einigung erzielt wird, das Abkommen vom Parlament oder vom Volk abgelehnt wird oder die aktuelle US-Administration trotz Abkommen die Z\u00f6lle auf die Schweiz erneut \u00fcber 15% erh\u00f6ht, wird der Bundesrat beauftragt, parallel zu den Verhandlungen mit den USA einen \u00dcberbr\u00fcckungsplan auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
Dieser Plan soll darlegen, wie jene Schweizer Unternehmen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die von US-Z\u00f6llen \u00fcber 15% betroffen sind. Die Massnahmen sollen \u00fcber das Instrument der Kurzarbeit hinausgehen und k\u00f6nnen kompensatorische Unterst\u00fctzungsleistungen sowie andere geeignete Regelungen enthalten. Die Exporte eines Unternehmens in die USA im Jahr 2024 sollen als Referenzbasis f\u00fcr die Identifikation der zu unterst\u00fctzenden Unternehmen dienen. Zu ber\u00fccksichtigen sind aber auch allf\u00e4llige Zulieferbetriebe, welche indirekt betroffen w\u00e4ren. Die Massnahmen sind auf maximal drei Jahre zu befristen und k\u00f6nnen bei einer allf\u00e4lligen Senkung der US-Z\u00f6lle fr\u00fcher ausgesetzt werden.
","ReasonText":"F\u00fcr exportorientierte Schweizer Unternehmen stellen Strafz\u00f6lle von \u00fcber 15 Prozent ein gravierendes Wettbewerbshemmnis dar, w\u00e4hrend Importe aus der Schweiz f\u00fcr die USA gesamtwirtschaftlich von geringer Bedeutung sind. Aufgrund dieser Machtasymmetrie besteht das Risiko weitgehender Konzessionen, was die Mehrheitsf\u00e4higkeit eines Abkommens in Frage stellt. Zudem ist ungewiss, ob die aktuelle US-Administration allf\u00e4llige Vereinbarungen verl\u00e4sslich einhalten w\u00fcrde. Darum muss sich die Schweiz f\u00fcr ein No-Deal-Szenario oder eine Nicht-Respektierung eines Abkommens wappnen.
Ein glaubw\u00fcrdiger \u00dcberbr\u00fcckungsplan st\u00e4rkt die Verhandlungsposition des Bundesrats, da er die Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen aufzeigt. F\u00fcr die betroffenen Unternehmen schafft er zus\u00e4tzliche Planungssicherheit und Vertrauen bei Investoren. Die Schuldenbremse erlaubt es, in ausserordentlichen Situationen befristete kompensatorische Massnahmen zu finanzieren.
Ein solcher Plan ist ein notwendiges Abwehrdispositiv gegen\u00fcber einer potenziell erpresserischen Handelspolitik. Er verhindert auch in einem No-Deal-Szenario volkswirtschaftliche Sch\u00e4den und erm\u00f6glicht dem Parlament echte Entscheidungsfreiheit, indem er eine Alternative zu einem allenfalls nachteiligen Abkommen bietet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der von den USA im Verlauf des Jahres 2025 eingef\u00fchrten Zusatzz\u00f6lle hat der Bundesrat auf eine gezielte St\u00e4rkung der automatischen Stabilisatoren gesetzt, insbesondere der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) sowie der Instrumente der Exportf\u00f6rderung. Dar\u00fcber hinaus hat er seine Anstrengungen zur Erweiterung und Modernisierung bestehender Wirtschaftsabkommen sowie zur weiteren St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz, unter anderem durch regulatorische Entlastungen, deutlich intensiviert (vgl. Medienmitteilung vom 26. November 2025). Die konsequente Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes (SR 930.31) kann dazu einen dauerhaften Beitrag leisten.
Mit dem Inkfrafttreten der US-Zollregelung r\u00fcckwirkend auf den 14. November 2025 reduzieren sich die anwendbaren US-Z\u00f6lle auf Schweizer Waren deutlich. Die USA erheben an Stelle des Zusatzzolls von 39 Prozent einen maximalen pauschalen Zollansatz von 15 Prozent f\u00fcr Importe aus der Schweiz. Somit d\u00fcrfte auf die schwache Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate eine Stabilisierung folgen, zumal insbesondere der Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber der EU, sowie weiteren L\u00e4ndern, wie etwa Japan oder S\u00fcdkorea, wegf\u00e4llt. Die zahlreichen, im Laufe von 2025 ergriffenen Massnahmen bleiben derweil weiterhin in Kraft. Gewisse Elemente wie das am 26. November 2025 verabschiedete Paket f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft werden ihre entlastende Wirkung \u00fcber die Zeit entfalten.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Ausarbeitung weiterer Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Sinne eines \u00dcberbr\u00fcckungsplans zugunsten der von US-Z\u00f6llen betroffenen Unternehmen als nicht erforderlich. Das bestehende Dispositiv mit den Instrumenten der Arbeitslosenversicherung und der Exportf\u00f6rderung hat sich bew\u00e4hrt und steht im Falle einer abermaligen Erh\u00f6hung der US-Z\u00f6lle auf Schweizer Waren zur Verf\u00fcgung. Allf\u00e4llige dar\u00fcberhinausgehende Massnahmen k\u00f6nnen im Fall einer schweren Rezession in Betracht gezogen werden. Auch wenn die globale Unsicherheit im Zusammenhang mit handels- und wirtschaftspolitischen Fragen hoch bleibt, ist mit einem solchen Szenario derzeit nicht zu rechnen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2026 ein Wachstum des Sportevent-bereinigten BIP von 1,1 Prozent; 2027 sollte sich das Wachstum in der Schweiz im Zuge einer allm\u00e4hlichen Erholung der Weltwirtschaft bei 1,7 Prozent normalisieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.