Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten oder selbst die notwendigen Bestimmungen anzupassen, sodass Psychotherapien nicht mehr im Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufgef\u00fchrt sind und damit von der Grundversicherung nicht mehr \u00fcbernommen werden. Es k\u00f6nnen Ausnahmen vorgesehen werden f\u00fcr Leistungen, die zugunsten von Kindern erbracht werden.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des Anordnungsmodells im Jahr 2022 sind die Kosten f\u00fcr die von der OKP verg\u00fcteten Psychotherapien stark angestiegen. Gem\u00e4ss einem im Juli 2025 ver\u00f6ffentlichten Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums sind diese Kosten von 528 Millionen Franken im Jahr 2021 auf 922 Millionen Franken im Jahr 2024 angewachsen. In den n\u00e4chsten Jahren d\u00fcrften die Kosten jedes Jahr um rund 130 Millionen Franken steigen.
In einem System, das bereits jetzt unter grossem Druck steht, darf eine solche Entwicklung nicht hingenommen werden. Die Ausgaben f\u00fcr psychiatrische Leistungen im weiteren Sinne liegen mittlerweile bei \u00fcber 2 Milliarden Franken. Das entspricht mehr als 5 Prozent der gesamten von der OKP getragenen Kosten.
Diese Motion stellt weder den Nutzen noch die klinische Relevanz der Psychotherapie in Frage. Ihr Ziel ist einzig und allein zu kl\u00e4ren, ob psychotherapeutische Leistungen gem\u00e4ss dem Solidarit\u00e4tsprinzip von allen \u00fcber die Pr\u00e4mien finanziert werden sollen oder ob ihre Kosten anders getragen werden sollen. Psychotherapien k\u00f6nnten wie Zahnbehandlungen von anderen Versicherungen gedeckt werden, namentlich, je nach Fall, von den Zusatzversicherungen, der Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der Milit\u00e4rversicherung. Die Patientinnen und Patienten k\u00f6nnten sie auch selbst bezahlen, wenn dies vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich ist. Die Kosten f\u00fcr eine komplette Behandlung liegen in der Regel bei rund 2500 Franken.
Mit einer Streichung der Psychotherapie aus dem Leistungskatalog der OKP liessen sich erhebliche und dauerhafte Einsparungen erzielen, die direkt zur Stabilisierung oder gar zu Senkung der Krankenkassenpr\u00e4mien beitragen w\u00fcrden \u2012 eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt bleibt und sich die finanzielle Situation der Haushalte nicht verschlechtert. Diese Motion tangiert die anderen Behandlungen im Bereich der psychischen Gesundheit und der Psychiatrie nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist eine qualitativ hochstehende und f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche medizinische Grundversorgung ein wichtiges Anliegen, auch im Bereich der psychischen Erkrankungen, die seit Jahren vor allem im Kinder- und Jugendbereich deutlich zunehmen. Mit der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll die Versorgungssituation f\u00fcr Menschen mit einer psychischen Erkrankung verbessert werden. Einerseits soll das die Zahl der Leistungserbringer in der Psychotherapie erh\u00f6hen und den Zugang zur Psychotherapie erleichtern und damit die Versorgung im Allgemeinen wie auch in Krisen- und Notfall-Situationen verbessern. Andererseits sollen die Vorgaben im Psychologieberufegesetz (PsyG; SR 935.81) bez\u00fcglich Qualifikation die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung in der psychologischen Psychotherapie verbessern.
Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mengen- und Kostenausweitungen respektive der Kosten\u00fcbernahme von nicht angemessenen Leistungen beinhaltet die heutige Regelung in der OKP bereits verschiedene Massnahmen wie Einschr\u00e4nkungen in der Anordnungsbefugnis, Beschr\u00e4nkung der Anzahl Sitzungen pro Anordnung und Kostengutsprache durch den Krankenversicherer nach 30 Sitzungen mit Einbezug einer psychiatrischen Fallbeurteilung. Ferner wird die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie umfassend evaluiert. Dabei werden die Auswirkungen auf die Mengen- und Kostenentwicklungen, die Versorgungssituation sowie weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Kostengutsprachen, untersucht. Die Evaluation liefert Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Optimierung der Neuregelung und/oder der Umsetzung durch die Beteiligten. Der Bericht wird im ersten Halbjahr 2026 vorliegen.
Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die entsprechenden Prozesse f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von bereits von der OKP verg\u00fcteten Leistungen auf die Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) nach Artikel 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorhanden sind. So werden einerseits im Rahmen von Health Technology Assessments (HTA) regelm\u00e4ssig Leistungen \u00fcberpr\u00fcft, die potenziell nicht mehr die WZW-Kriterien erf\u00fcllen. Zudem besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass interessierte Kreise Antr\u00e4ge zur \u00dcberpr\u00fcfung oder \u00c4nderung der Leistungspflicht von in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) und deren Anh\u00e4ngen geregelten Leistungen einreichen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entscheidet \u00fcber die Anpassung der KLV und deren Anh\u00e4nge nach Anh\u00f6rung der zust\u00e4ndigen ausserparlamentarischen Kommission.
Der Bundesrat erachtet die vorhandenen Prozesse als zweckdienlich und ausreichend. Zus\u00e4tzliche Massnahmen werden mit Blick auf die laufende Evaluation nicht als angezeigt erachtet.