Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Mit der Annahme der zurzeit debattierten neuen Abkommen mit der EU w\u00fcrde sich die Schweiz zur dynamischen \u00dcbernahme des EU-Rechts in den Abkommensbereichen verpflichten. Neben der Anpassung der Gesetzgebung sieht der Mechanismus die \u00dcbernahme von Regelungen und Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Stufe Bundesverwaltung vor, ohne dass diese systematisch dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssen.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein dichtes, konsolidiertes Netz von Freihandelsabkommen mit zahlreichen Nicht-EU-L\u00e4ndern. Diese Abkommen st\u00fctzen sich auf Rechtssicherheit, die Berechenbarkeit der Schweizer Rechtsordnung und die Reputation der Schweiz als verl\u00e4ssliche, stabile und in Regulierungsentscheiden souver\u00e4ne Partnerin.
Vor diesem Hintergrund stellen sich relevante Fragen zu den Folgen, welche die dynamische \u00dcbernahme von EU-Recht f\u00fcr diese Handelspartner und f\u00fcr die bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz haben k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Paket Schweiz\u2013EU (Bilaterale III) wahrt die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, einschliesslich der mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA). Die Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz wird in der Botschaft des Bundesrates an das Parlament dargelegt.
2./3. Die Schweiz bleibt mit dem Paket Schweiz\u2013EU im Rahmen ihrer Aussenwirtschaftspolitik eigenst\u00e4ndig und eine rechtlich zuverl\u00e4ssige und berechenbare Partnerin. Insbesondere wird sie weiterhin allein oder gemeinsam mit den anderen EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) neue FHA abschliessen k\u00f6nnen.
FHA legen die Grunds\u00e4tze betreffend den Handel zwischen den Vertragsparteien fest. Sie bezwecken keine Rechtsharmonisierung und schaffen keinen gemeinsamen Binnenmarkt. Die Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU ihrerseits basieren seit den Bilateralen I von 1999 auf einer Harmonisierung mit dem EU-Recht. Dies hat kein Hindernis f\u00fcr den Abschluss von zahlreichen FHA durch die Schweiz mit Drittstaaten dargestellt. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die Mehrheit der FHA der Schweiz gemeinsam mit anderen EFTA-Staaten abgeschlossen wurden. Diese kennen als EWR-Mitgliedstaaten eine \u00dcbernahme von EU-Recht, welche weit \u00fcber das hinausgeht, was im Rahmen des Pakets Schweiz\u2013EU vorgesehen ist.
Die im Paket Schweiz\u2013EU vorgesehene dynamische Rechts\u00fcbernahme gilt nur innerhalb des Geltungsbereichs und der Ziele der Binnenmarktabkommen (Personenfreiz\u00fcgigkeit, Luft- und Landverkehr, technische Handelshemmnisse, Strom, Lebensmittelsicherheit). Ausgenommen sind Bereiche, f\u00fcr welche die Schweiz Ausnahmen erzielt hat. Der Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens ist von der dynamischen Rechts\u00fcbernahme nicht betroffen. Der Grenzschutz f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse wird somit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unver\u00e4ndert beibehalten. Das FHA zwischen der Schweiz und der EU ist nicht Teil des Pakets Schweiz\u2013EU. Dar\u00fcber hinaus bedeutet die dynamische Rechts\u00fcbernahme, dass f\u00fcr jede Rechts\u00fcbernahme die ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Schweiz erforderlich ist, im Gegensatz zu einer automatischen Rechts\u00fcbernahme, die ohne formellen Beschluss der Schweizer Beh\u00f6rden erfolgen w\u00fcrde. Der Entscheid einen Rechtsakt nicht zu \u00fcbernehmen kann jedoch zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens mit der EU f\u00fchren.
Die Schweiz beteiligt sich im Vorfeld an der Ausarbeitung des zu \u00fcbernehmenden EU-Rechts (Decision Shaping). Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft die Schweiz den Inhalt jedes neuen EU-Rechtsakts und entscheidet eigenst\u00e4ndig, ob sie ihn in die Abkommen \u00fcbernehmen will. Diese Rechts\u00fcbernahme kann nur in Kraft treten, wenn die Schweiz sie gem\u00e4ss den f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge geltenden internen Verfahren genehmigt. Diese Genehmigung obliegt grunds\u00e4tzlich dem Parlament und gegebenenfalls dem Stimmvolk. Ausgenommen sind F\u00e4lle, in denen das Parlament die Genehmigungskompetenz an den Bundesrat delegiert hat. Das Paket Schweiz\u2013EU \u00e4ndert die diesbez\u00fcglichen Kompetenzen der Bundesversammlung nicht.
4./5. Das Paket Schweiz\u2013EU, einschliesslich der institutionellen Elemente, ist mit den bestehenden FHA vereinbar. Es stellt insbesondere die internen Verfahren zur Genehmigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen nicht in Frage und bedeutet keine strukturelle \u00c4nderung der Schweizer Rechtsordnung. Es sind somit keine vorbeugenden Massnahmen erforderlich, und es bestand auch keine Notwendigkeit, die Staaten, mit denen die Schweiz FHA abgeschlossen hat, zu konsultieren oder zu informieren.
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