Im Rahmen der Fragestunde habe ich den Bundesrat gefragt, wie viel Steuergeld die SBB verschwendet h\u00e4tten, bei der Bewerbung der Nachtz\u00fcge nach Malm\u00f6 (25.8282). Anstatt Transparenz f\u00fcr eine berechtigte Frage zu schaffen, zog es die Verwaltung vor, ausweichend und belehrend zu antworten sowie das Parlament in seiner Funktion zu geringsch\u00e4tzen. Ich stelle darum diese und weitere Fragen so lange, bis f\u00fcr den Steuerzahler Transparenz hergestellt ist.
In der Antwort des Bundesrates wird behauptet, es handle sich nicht um Steuergeld, weil die Leistung aus Erl\u00f6sen von Emissionsrechten finanziert sei. Allerdings sind auch dies Staatseinnahmen, die der Bev\u00f6lkerung der Schweiz \u2013 letztlich unfreiwillig \u2013 abgenommen werden. In der Wahrnehmung handelt es sich damit durchaus um \u00abSteuergeld\u00bb. Im vorliegenden Fall handelt es sich auch defacto um Steuergeld, weil die SBB, die zu 100 % dem Bund geh\u00f6rt, die Gelder f\u00fcr die Nachtz\u00fcge letztlich nicht zugesprochen erhielten. Wer also hat unn\u00f6tigerweise Werbung f\u00fcr Z\u00fcge bezahlt, die den Bahnhof niemals verlassen werden? Die SBB, ergo der Bund, ergo der Steuerzahler!
Obwohl die Leistung urspr\u00fcnglich durch das Parlament bestellt war, war seit langer Zeit absehbar, dass das Parlament die Nachtz\u00fcge nach Malm\u00f6 nicht bewilligen wird. Die St\u00e4nderatskommission erteilte dem Begehren bereits am 12.11.25 in aller Deutlichkeit einen abschl\u00e4gigen Entscheid (8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Pro Memoria: Eine Ausgabe wird nur dann bewilligt, wenn beide R\u00e4te \u00fcbereinstimmend zustimmen. Es war also bereits vor dem Startschuss der Werbekampagne absehbar, dass die hochsubventionierten Z\u00fcge niemals abfahren werden. Trotzdem bewarb die SBB die Nachtz\u00fcge nach Malm\u00f6 auf breiter Front, was einen entsprechend hohen Betrag gekostet haben muss. Auch staatspolitisch ist es unsensibel, wenn ein Bundesbetrieb die j\u00fcngsten politischen Entscheide des Parlaments ignoriert und werbetechnisch mit der grossen Kelle anr\u00fchrt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. F\u00fcr den Nachtzug nach Malm\u00f6 hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) im Jahr 2025 F\u00f6rdergelder im Umfang von 1,2 Millionen Franken bewilligt, dies gest\u00fctzt auf Artikel 37a des CO2-Gesetzes. Diese Mittel stammen aus Versteigerungen der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge. Das Parlament hat die Erl\u00f6se aus diesen Versteigerungen f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene zweckgebunden, insbesondere f\u00fcr die F\u00f6rderung von Nachtz\u00fcgen.
Nach Aussage der SBB erfolgte die Finanzierung der Werbung \u00fcber das Budget des Internationalen Personenverkehrs der SBB, welcher insgesamt eigenwirtschaftlich ist, und nicht \u00fcber die Versteigerungserl\u00f6se.
2. Die SBB verf\u00fcgen \u00fcber eine g\u00fcltige Vereinbarung f\u00fcr die F\u00f6rderung des Nachtzugs nach Malm\u00f6 bis 2030, welche unter Budgetvorbehalt steht. Die Vermarktungskampagne startete mit der Verkaufser\u00f6ffnung der neuen Verbindung am 3. November 2025 und endete am 15. November 2025.
3. Eine Konkretisierung des Angebots erst nach dem Budgetentscheid war aufgrund von terminlichen Vorgaben bei der Trassenvergabe und der Komplexit\u00e4t des Angebots nicht m\u00f6glich. Erste Abkl\u00e4rungen erfolgten bereits 2024 und die Trassen f\u00fcr das Jahr 2026 mussten vorg\u00e4ngig bereits im Laufe des Jahres 2025 bestellt werden.
Das BAV hat mit der Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2025 das Gesuch zur Finanzierung einer neuen Nachtzugverbindung von Basel SBB nach Kopenhagen und Malm\u00f6 ab April 2026 unter Budgetvorbehalt bewilligt, gest\u00fctzt auf Artikel 37a des CO2-Gesetzes. Es ben\u00f6tigt einen Vorlauf, um eine neue Verbindung einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Daher hat die SBB nach Verf\u00fcgungserhalt die Arbeiten aufgenommen, um die Verbindung im April 2026 anbieten zu k\u00f6nnen. Eine Vorverkaufsfrist von 180 Tagen ist Standard, entspricht einem Kundenbed\u00fcrfnis und hilft, eine hohe Auslastung und entsprechende Kundeneinnahmen zu generieren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770795275000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1770881688277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765843200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}