Die Innovationsf\u00e4higkeit der Schweizer KMU ist zentral f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung. In der Praxis wird jedoch zunehmend kritisiert, dass nationale F\u00f6rderinstrumente \u2013 insbesondere bei Innosuisse \u2013 f\u00fcr KMU mit hohen finanziellen Eigenleistungen, administrativem Aufwand und im internationalen Vergleich mit Nachteilen verbunden sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Innovationsf\u00e4higkeit der Schweizer KMU zentral f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung unseres Landes ist. Die F\u00f6rderinstrumente des Bundes \u2013 so insbesondere auch der Innosuisse \u2013 leisten hier einen wichtigen Beitrag. Zudem ist das Gesamtsystem auf kantonaler/regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu beachten, wobei der Bundesrat der Komplementarit\u00e4t und Nutzung von Synergien einen hohen Stellenwert beimisst.
Der Bundesrat zeigt in der BFI-Botschaft seine Innovationsf\u00f6rderpolitik auf. Nach Beratung der Botschaft durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te legt er die strategischen Ziele f\u00fcr Innosuisse fest. Zur Abst\u00fctzung der F\u00f6rderpolitik werden Evaluationen durchgef\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. F\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung der wissenschaftsbasierten Innovationsprojekte durch Innosuisse mit einem Forschungs- und einem Umsetzungspartner sowie f\u00fcr das Start-up-Coaching ist die Wirksamkeit nachgewiesen, wie beispielsweise das Wirkungsmonitoring von Innosuisse belegt (www.innosuisse.admin.ch/de/wirkungsmonitoring). Seit 2023 hat Innosuisse auf Basis des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation FIFG (SR 420.1) die M\u00f6glichkeit, wissenschaftsbasierte Innovationsprojekte von Jungunternehmen vor deren Markteintritt sowie - unter gewissen Umst\u00e4nden - von KMU in der internationalen Zusammenarbeit zu unterst\u00fctzen. Ein Wirkungsnachweis dazu liegt noch nicht vor. Das Start-up Coaching hat im Jahr 2024 mit finanziellen Mitteln von 4.9 Mio. CHF (1.4% des gesamten F\u00f6rderbudgets) dazu gedient, rund 650 Start-ups in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien zu begleiten, auch in der Wachstumsphase.
2. In seiner Antwort auf die inzwischen zur\u00fcckgezogene Motion 23.3845 (\u00abSchaffung eines Innovationsfonds\u00bb) anerkennt der Bundesrat den potenziell positiven Beitrag eines Innovationsfonds zur St\u00e4rkung des Start-up-Standorts Schweiz, h\u00e4lt aber fest, dass er angesichts der bereits umgesetzten Massnahmen zugunsten von Start-ups sowie der herausfordernden Finanzperspektiven des Bundeshaushalts f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nicht \u00fcber den erforderlichen Handlungsspielraum f\u00fcr einen Innovationsfonds verf\u00fcgt. Die finanzpolitische Sachlage hat sich seither nicht verbessert. Der Bundesrat wird im Rahmen des Postulats 25.3427 WBK-S pr\u00fcfen, ob die Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rkte Investitionen in das Wachstum von Start-ups verbessert werden k\u00f6nnen. Das Konzept einer Umverteilung der begrenzten, aber wirksamen Mittel aus dem Start-up Coaching von Innosuisse in einen Venture Fonds h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr geeignet.
3.-7. Eigenleistungen und finanzielle Leistungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Teilnahme der Umsetzungspartner in Innovationsprojekten eine H\u00fcrde darstellen. Sie weisen aber auch Vorteile auf: Umsetzungspartner bringen nur dann Eigenleistungen und Cash-Beitr\u00e4ge auf, wenn sie vom Erfolg des Projekts \u00fcberzeugt sind und die Resultate n\u00fctzen wollen.
Um den unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten von Umsetzungspartnern (z.B. Grossunternehmen vs. KMU vs. NGO) oder dem Technologie-Reifegrad von Innovationsvorhaben (Forschungs- vs. Marktn\u00e4he) Rechnung zu tragen, sieht das FIFG eine flexible Eigenleistung seitens Umsetzungspartner von 40 bis 60 Prozent vor. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 hat der Bundesrat jedoch dem Parlament beantragt, die Leistungen von Innosuisse bei Innovationsprojekten auf maximal 50 Prozent der Projektkosten zu beschr\u00e4nken, um falsche Anreize sowie Marktverzerrungen oder Industriepolitik m\u00f6glichst zu vermeiden und die Eigenverantwortung zu st\u00e4rken. Entsprechend sieht er keine generelle Reduktion der Eigenleistungen der Umsetzungspartner auf maximal 40 Prozent oder deren direkte Unterst\u00fctzung mittels Cash-Beitr\u00e4gen vor.
8. Nichtkommerzielle Forschungsst\u00e4tten mit privater Tr\u00e4gerschaft sind in den Innovationsprojekten von Innosuisse zugelassen (Art. 5 FIFG). Beitr\u00e4ge an kommerzielle Forschungsst\u00e4tten sind auf Basis der gesetzlichen Grundlagen nicht m\u00f6glich und widersprechen dem in der Bundesverfassung vorgegebenen Gebot der Wettbewerbsneutralit\u00e4t (Art. 94 BV).
9. Innosuisse stellt im Vergleich zu anderen Innovationsagenturen sehr kurze Durchlaufzeiten sicher: F\u00fcr die Innovationsprojekte betr\u00e4gt die Dauer von der Einreichung eines Gesuchs bis zum Entscheid rund 6.5 Wochen. Gleichzeitig wird ein hohes Augenmerk auf Cyberrisiken, Datensicherheit und Informationsschutz gelegt. Die Interessenbindungen aller an den Entscheidungsprozessen beteiligten Personen werden transparent erfasst und auf der Website publiziert. (www.innosuisse.admin.ch/de/organisation-und-partner). Die Regelwerke und der Umgang mit Interessenbindungen werden im Kontext des Compliance Management Systems (CMS) periodisch \u00fcberpr\u00fcft und wo n\u00f6tig angepasst.
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