Bekanntlich geh\u00f6ren verschiedene Krankenkassen zu den Sponsoren von Sportvereinen, nicht nur im Breitensport, sondern auch im Profifussball oder im Profi-Eishockey.
Doch auch Leistungserbringer im Gesundheitsbereich beteiligen sich an Sportvereinen, zum Teil unter dem Etikett \u00abMedizinischer Partner\u00bb.
K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass die privaten Berit-Kliniken ab Sommer 2026 Stadion-Sponsor und Namensgeber des Heimstadions des FC St. Gallen (aktuell \u00abKybun-Park\u00bb, ab Sommer 26 \u00abBerit Sitterstadion\u00bb) werden und daf\u00fcr pro Jahr rund 1 Million Franken bezahlen werden.
Derartige Sponsoring-Aktivit\u00e4ten von Krankenversicherern wie auch von Leistungserbringenden stossen bei der Bev\u00f6lkerung die gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik \u00fcber 60 Prozent der Kosten des Gesundheitswesen finanziert (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.gnpdetail.2025-0279.html) , auf Unverst\u00e4ndnis: Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen Jahr f\u00fcr Jahr, viele Gesundheitsinstitutionen beklagen zu tiefe Tarife, schreiben zum Teil massive Defizite und geben an, sie h\u00e4tten nicht die finanziellen Mittel, um die Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen zu verbessern, z.B. durch eine tiefere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn und mehr Pflegepersonal auf den Schichten \u2013 eine zentrale Forderung der vom Volk deutlich angenommenen Pflegeinitiative.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gewisse Werbeformen in der Bev\u00f6lkerung als st\u00f6rend oder stossend wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Diese \u00f6ffentliche Wahrnehmung wurde bereits im Rahmen der Beratungen zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) thematisiert. Im parlamentarischen Verfahren hat das Parlament jedoch bewusst darauf verzichtet, weitergehende Regelungskompetenzen im Bereich der Werbung festzulegen. Entsprechende Bestimmungen wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, und konkrete vom Bundesrat eingebrachte Verbotsantr\u00e4ge wurden abgelehnt (vgl. Botschaft vom 15. Februar 2012, BBl 2012 1941, insb. S. 1968). Damit hat das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass es keine Vorschriften betreffend die Werbekosten erlassen will.
2. Die Berechnungen der Tarife und Preise in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) f\u00fcr die ambulante wie auch station\u00e4re Leistungserbringung basieren auf den OKP-relevanten Kosten der Leistungen. Sponsoringaktivit\u00e4ten der Leistungserbringer sind keine solchen Kosten und m\u00fcssen von den Leistungserbringern in den Kostenrechnungen entsprechend ausgewiesen und abgegrenzt werden. Die Spit\u00e4ler m\u00fcssen zudem sowohl den Versicherern wie auch den Kantonen Einsicht in ihre Kostenrechnungen gew\u00e4hren. Damit wird sichergestellt, dass diese Kosten nicht in die Berechnung der Tarife und Preise einfliessen. Entsprechend ist heute bereits gew\u00e4hrleistet, dass f\u00fcr die Sponsoringaktivit\u00e4ten von Leistungserbringern keine Pr\u00e4miengelder nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) verwendet werden.
3. und 4. Wie in Antwort 2 festgehalten, werden in Bezug auf die Leistungserbringer die Sponsoringaktivit\u00e4ten nicht \u00fcber die Tarife und Preise gem\u00e4ss KVG verg\u00fctet. Die Kompetenz des Bundes bez\u00fcglich der nicht KVG-relevanten T\u00e4tigkeiten der Leistungserbringer beschr\u00e4nkt sich grunds\u00e4tzlich darauf, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Ausscheidung der durch solche Leistungen verursachten Kosten und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die einheitliche Abgeltung der effizienten Kosten der KVG-Leistungen zu schaffen. Die Entscheidung, welche Sponsoringaktivit\u00e4ten die Leistungserbringer trotzdem betreiben wollen, liegt in der Kompetenz der Spitaltr\u00e4ger.
In Bezug auf die Werbung durch die Krankenversicherer hat sich der Bundesrat in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Frage von Werbung und Sponsoring in der sozialen Krankenversicherung befasst. Er hat dabei letztmals im Rahmen der Motion 24.4477 Quadri \u00abKrankenkassen sollen keine grossen Sportclubs mit millionenschweren Budgets sponsern d\u00fcrfen\u00bb klargestellt, dass Sponsoring als Teil der Werbeausgaben gilt und somit den Verwaltungskosten zuzurechnen ist, deren Einsatz grunds\u00e4tzlich in der Autonomie der Krankenversicherer liegt. Nur falls die Verwaltungskosten offensichtlich unangemessen sind, darf das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit als Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes in die Betriebsautonomie eines Krankenversicherers eingreifen. Insgesamt machen Ausgaben f\u00fcr Werbung in der OKP j\u00e4hrlich rund 0,2 Prozent der Pr\u00e4mien aus. Der Bundesrat geht auch davon aus, dass ein Grossteil der Sponsoringaktivit\u00e4ten von der Zusatzversicherung getragen wird. In diesem Kontext wird darauf hingewiesen, dass gem\u00e4ss Artikel 34 der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAV; SR 832.121) die Verwaltungskosten der Krankenversicherung nach Massgabe des tats\u00e4chlichen Aufwands den einzelnen Versicherungsbereichen zugeordnet wird, namentlich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Taggeldversicherung sowie den Zusatzversicherungen und weiteren Versicherungsarten.
5. Die parlamentarische Initiative 22.497 \u201eSchluss mit Werbung auf dem R\u00fccken der Versicherten!\u201c wurde am 15. Dezember 2022 eingereicht. Sie verlangte eine \u00c4nderung des KVG, um Werbung von Krankenversicherern der OKP zu verbieten. Am 17. Dezember 2024 lehnte der Nationalrat die Initiative mit grosser Mehrheit ab und gab ihr keine Folge. Als Begr\u00fcndung wurde unter anderem angef\u00fchrt, dass ein Werbeverbot Innovation, Angebotsvielfalt und Wettbewerb behindern w\u00fcrde. Der Bundesrat sieht derzeit daher keine Veranlassung, Bestimmungen f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung von Werbung bzw. Sponsoring im KVG vorzulegen.
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