Die Einb\u00fcrgerung in der Schweiz ist vern\u00fcnftigerweise an klare Regeln und Fristen gekoppelt. Dies dient dazu, dass ein B\u00fcrger eines fremden Landes vor der Einb\u00fcrgerung vor Ort beweisen muss, dass er mit der Kultur, der Sprache, der Schweizer Lebensweise und der Verfassung konform geht und sich entsprechend eingegliedert und seine Tauglichkeit beweist. Dazu dienen der insgesamt mindestens 10-j\u00e4hrige Aufenthalt in der Schweiz und die dann durchzuf\u00fchrende Einb\u00fcrgerungspr\u00fcfung.
Bislang werden alle einb\u00fcrgerungswilligen Ausl\u00e4nder gleichbehandelt, egal ob sie f\u00fcr die Schweiz schon Leistungen erbracht haben oder nicht. Ein EU-B\u00fcrger, der in der Schweiz als Gesellschafter ein Unternehmen (GmbH oder AG) gegr\u00fcndet und dieses mehr als 10 Jahre lang gef\u00fchrt hat, jedoch weiterhin in seinem Heimatland gemeldet war, hat allerdings \u00fcber mindestens 10 Jahre Kantons- und Bundessteuern entrichtet. Er hat den Schweizer Staat steuerlich unterst\u00fctzt, seine Expertise und sein Know-how in die Schweiz eingebracht.
Es stellt sich die Frage, ob und wie dieses gesellschaftlich und wirtschaftlich verdienstvolle Engagement im Falle einer Einb\u00fcrgerung zu belohnen ist, falls sich eine betroffene Person entschliesst, ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz zu verlagern.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Anerkennt der Bundesrat das Bed\u00fcrfnis, gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmern aus dem EU-Raum, die mit ihren Unternehmen mindestens 10 Jahre lang Steuern in der Schweiz bezahlt haben, M\u00f6glichkeiten einer erleichterten Einb\u00fcrgerung zu pr\u00fcfen?
2. Anerkennt der Bundesrat das Potenzial, dass mit einer den geschilderten Fall betreffenden erleichterten Einb\u00fcrgerung der Wille leistungsf\u00e4higer Unternehmer mit hoher Innovationsdichte gest\u00e4rkt werden kann, in der Schweiz ein Unternehmen zu gr\u00fcnden (und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen)?
3. Wie hoch ist das Steuersubstrat, das der Bund durch ausl\u00e4ndische Unternehmer pro Jahr einnimmt, die mindestens 10 Jahre lang in der Schweiz mit ihren Unternehmen Steuern bezahlen?
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1./2. Eine Einb\u00fcrgerung von ausl\u00e4ndischen Unternehmerinnen und Unternehmern folgt den allgemeinen Regeln der ordentlichen oder erleichterten Einb\u00fcrgerung. Eine Einb\u00fcrgerung setzt immer eine erfolgreiche Integration der einb\u00fcrgerungswilligen Person voraus.
Die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen gelten f\u00fcr alle Personen gleichermassen, das heisst unabh\u00e4ngig von Verdiensten in Wirtschaft, Gesellschaft oder Sport. Dieser Grundsatz steht dem Anliegen der Interpellation entgegen, einer Personenkategorie allein aufgrund ihrer Herkunft und der unternehmerischen T\u00e4tigkeit in der Schweiz den Zugang zur erleichterten Einb\u00fcrgerung zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr eine erleichterte Einb\u00fcrgerung von ausl\u00e4ndischen Unternehmerinnen und Unternehmern m\u00fcsste Artikel 38 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) angepasst werden. Danach steht die erleichterte Einb\u00fcrgerung Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration und staatenlosen Kindern offen. Aus Sicht des Bundesrates ist im Einb\u00fcrgerungsverfahren eine Privilegierung von Unternehmerinnen und Unternehmer nicht zielf\u00fchrend.
3. Die der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung derzeit zur Verf\u00fcgung stehenden Daten erlauben keine verl\u00e4ssliche Sch\u00e4tzung der Steuereinnahmen des Bundes, die auf ausl\u00e4ndische Unternehmerinnen und Unternehmer mit Steuerpflicht in der Schweiz entfallen. Erstens enthalten die meisten Datenquellen keine Informationen zur Staatsangeh\u00f6rigkeit der Steuerpflichtigen. Zweitens lassen sich die verschiedenen verf\u00fcgbaren Datenquellen aufgrund der Qualit\u00e4t und Heterogenit\u00e4t der Identifikatoren nur schwer miteinander verkn\u00fcpfen; insbesondere ist es nicht m\u00f6glich, Unternehmen systematisch mit nat\u00fcrlichen Personen zu verbinden. Schliesslich erschwert die begrenzte Qualit\u00e4t der Identifikatoren die Nachverfolgung von Steuerpflichtigen \u00fcber die Zeit erheblich: Die Identifikation desselben Steuerpflichtigen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, beispielsweise \u00fcber zehn Jahre, ist insbesondere bei Wohnsitzwechseln oder bei der Verlegung des Unternehmenssitzes sehr schwierig.
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