Die am 29. September 2023 von der Bundesversammlung verabschiedete zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) verfolgt das Ziel, die Anzahl der Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzone zu stabilisieren. Die Teilrevision sieht einen Anreiz zum Abbruch ungenutzter Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzone vor: die sogenannte Abbruchpr\u00e4mie.
Gem\u00e4ss Artikel 5a RPG deckt diese Pr\u00e4mie die Abbruchkosten, unter Ausschluss allf\u00e4lliger Aufwendungen f\u00fcr die Entsorgung von Spezialabf\u00e4llen oder Altlasten. Die Raumplanungsverordnung, deren Teilrevision der Bundesrat am 15. Oktober 2025 verabschiedet hat, enth\u00e4lt keine weitergehenden Pr\u00e4zisierungen dazu, was in den Abbruchkosten enthalten ist (Art. 43d ff.).
Es ist unklar, ob auch Nebenkosten wie solche f\u00fcr die Projektierung, Bewilligungsverfahren, Baustelleneinrichtungen, Transporte, die Deponierung von Materialien sowie die Wiederherstellung des Gel\u00e4ndes nach Abschluss der Arbeiten von der Abbruchpr\u00e4mie erfasst sind \u2013 oder ob diese ausschliesslich und strikt die eigentlichen Abbrucharbeiten umfasst.
Angesichts der m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Bund, der sich zusammen mit den Kantonen mit einem Anteil von 20\u201330 Prozent an der Finanzierung dieser Pr\u00e4mien beteiligen kann, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie legt der Bundesrat den Umfang der Abbruchpr\u00e4mie gem\u00e4ss Artikel 5a RPG aus?
2. Auf wie viele Millionen Franken sch\u00e4tzt der Bundesrat die j\u00e4hrliche finanzielle Belastung zum einen f\u00fcr den Bund und zum anderen f\u00fcr die Kantone, unter Ber\u00fccksichtigung der Antwort auf die erste Frage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in Artikel 5a des am 29. September 2023 revidierten Raumplanungsgesetzes (nRPG) vorgesehene Abbruchpr\u00e4mie stellt ein wichtiges Instrument einer Anreizstrategie dar, mit welcher der Gesetzgeber zur Einhaltung der Stabilisierungsziele nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben bter und bquater nRPG beitragen will. Mit der Abbruchpr\u00e4mie soll die Bereitschaft der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer erh\u00f6ht werden, nicht mehr ben\u00f6tigte Bauten und Anlagen abzubrechen, weil damit der Entwicklungsspielraum f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen im Hinblick auf die Stabilisierungsziele erhalten oder sogar vergr\u00f6ssert werden kann. Werden mit der Abbruchpr\u00e4mie nicht alle notwendigen Aufwendungen abgegolten, die der Eigent\u00fcmerschaft aus dem Abbruch der Bauten und Anlagen entstehen, wird sie die angestrebte Anreizwirkung nur teilweise entfalten k\u00f6nnen.
Frage 1:
Es entspricht dem Sinn und Zweck der Abbruchpr\u00e4mie, wenn damit die der Eigent\u00fcmerschaft aus dem Abbruch von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen notwendigerweise entstehenden Kosten abgegolten werden. Diese umfassen nicht nur die reinen Abbruchkosten, sondern auch Kosten, die aus der Deponierung des Abbruchmaterials, der Rekultivierung des Abbruchstandorts und damit verbundener Transporte entstehen. Auch Kosten, die im Zusammenhang mit einer allenfalls erforderlichen Abbruchbewilligung entstehen, sowie Kosten f\u00fcr die Baustelleneinrichtung k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden. Ausgeschlossen sind die Kosten f\u00fcr die Entsorgung von Spezialabf\u00e4llen oder von Altlasten (Art. 5a Abs. 1 Satz 1 nRPG).
Frage 2:
Aufgrund einer Sch\u00e4tzung der Anzahl der Abbruchobjekte und der durchschnittlichen Beseitigungskosten pro Geb\u00e4ude bzw. pro m2 versiegelter Fl\u00e4che d\u00fcrfte sich f\u00fcr die Abbruchpr\u00e4mie f\u00fcr die kommenden zehn Jahre ein schweizweiter Finanzierungsbedarf von rund 20 bis 65 Mio. Franken pro Jahr ergeben. Daraus w\u00fcrde f\u00fcr den Bund \u2013 im Rahmen der in Artikel 43d Absatz 2 der am 15. Oktober 2025 revidierten Raumplanungsverordnung vorgesehenen Beitragsbandbreite von 20 bis 30 Prozent \u2013 ein j\u00e4hrlicher Finanzierungsanteil von rund 4 bis ca. 20 Mio. Franken resultieren.
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