Bei den am 1. Januar 2026 in Kraft tretenden ambulanten Tarifen zeigt sich, dass die zust\u00e4ndige Oragnisation ambulante Arzttarife (OAAT) dazu \u00fcbergegangen ist, die qualitativen Dignit\u00e4ten aufzuweichen und seit Dezember 2025 sogar eine \u00abBereinigung\u00bb derselben vornimmt. Die qualitative Dignit\u00e4t gibt an, welche Weiterbildungstitel (Facharzttitel, Schwerpunkt, F\u00e4higkeitsausweise) berechtigen, eine Leistung zulasten der Grundversicherung abzurechnen. Bei der neuen OAAT-Praxis wird jedoch deutlich: Die von der OAAT eingel\u00e4uteten Ver\u00e4nderungen sind willk\u00fcrlich und sie entbehren jeglicher medizinischen Grundlage. Es wird zu Kostensteigerungen und zu Qualit\u00e4tseinbussen bei den Behandlungen kommen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
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1. \u2013 3. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass das medizinische Fachwissen bei der Tarifgestaltung f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen ber\u00fccksichtigt wird. Die Tarifstrukturen, aus denen sich das Gesamt-Tarifsystem zusammensetzt (TARDOC und Ambulante Pauschalen), wurden von den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer (FMH f\u00fcr die \u00c4rzteschaft und H+ f\u00fcr die Spit\u00e4ler) und den Verb\u00e4nden der Versicherer, heute prio.swiss, entwickelt (Tarifautonomie). Zur Unterst\u00fctzung bei der Anwendung und Weiterentwicklung der ambulanten \u00e4rztlichen Tarifstrukturen haben die Tarifpartner die OAAT AG gegr\u00fcndet. Sie wird gesteuert und kontrolliert vom Verwaltungsrat, in welchem die Tarifpartner vertreten sind. Die Gesch\u00e4ftsstelle der OAAT AG wird zudem durch verschiedene Arbeitsgruppen unterst\u00fctzt, die sich jeweils aus Fachexpertinnen und Fachexperten der Tarifpartner sowie mindestens einer Vertretung der OAAT-Gesch\u00e4ftsstelle zusammensetzen. Im Rahmen der Genehmigung des Gesamt-Tarifsystems hat der Bundesrat die Tarifpartner zudem aufgefordert, die medizinischen Fachgesellschaften st\u00e4rker in die Weiterentwicklung des Gesamt-Tarifsystems einzubeziehen. Die Leistungserbringer nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und k\u00f6nnen durch ihr medizinisches Fachwissen sicherstellen, dass die Tarife inklusive auch die qualitativen Dignit\u00e4ten aus medizinischer Sicht korrekt sind.
4. \u2013 6. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Gesamt-Tarifsystem noch gewisse M\u00e4ngel aufweist, die nach seiner Einf\u00fchrung behoben werden m\u00fcssen. Da es jedoch insgesamt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, war es ihm ein Anliegen, dieses von den Tarifpartnern entwickelte Gesamt-Tarifsystem befristet zu genehmigen, damit die von allen Beteiligten als veraltet eingestufte Tarifstruktur TARMED rasch ersetzt werden kann. Nach seiner Einf\u00fchrung wird das Gesamt-Tarifsystem jedes Jahr weiterentwickelt. F\u00fcr die Weiterentwicklung der qualitativen Dignit\u00e4ten und f\u00fcr die Erarbeitung entsprechender Antr\u00e4ge an den Verwaltungsrat ist im Rahmen der OAAT AG die Arbeitsgruppe Anwendungsmodalit\u00e4ten und regeltechnische Tarifinterpretation zust\u00e4ndig. Im Rahmen des Antragsverfahrens zur Entwicklung der Tarifstrukturen Version 2027, das im Fr\u00fchjahr 2025 durchgef\u00fchrt wurde, sind namentlich Antr\u00e4ge zur Anpassung der Dignit\u00e4ten eingegangen. Diese werden derzeit in der Arbeitsgruppe gepr\u00fcft. Der Bundesrat erwartet, dass im Rahmen dieser Arbeiten allf\u00e4llige Unstimmigkeiten in Bezug auf die Dignit\u00e4ten korrigiert werden.
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