Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat im Juni 2025 \u00c4nderungen des ELG verabschiedet, die eine Finanzierung von Betreuungsleistungen \u00fcber die Krankheits- und Behinderungskosten erm\u00f6glichen. Dabei ist eine Finanzierung \u00fcber Pauschalen beschlossen worden. In Art 14a Abs 4 wird festgehalten, dass die Summe der Pauschalen den Mindestbetrag von 11'160.- pro Jahr und Person nicht unterschreiten darf.
Im aktuellen Merkblatt zu den Erg\u00e4nzungsleistungen (5.01.d , Seite 8) wird darauf hingewiesen, dass eine Bezahlung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die EL m\u00f6glich ist, auch ohne Bezug der j\u00e4hrlichen EL, wenn \u00abnur wegen dieser Kosten die Ausgaben die Einnahmen \u00fcberschreiten\u00bb und es damit zu einem Bezug von EL kommen w\u00fcrde.
Die Tatsache, dass Krankheits- und Behinderungskosten auch an Personen ausgerichtet werden k\u00f6nnen, die knapp oberhalb der EL- Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen liegen, hat mit Blick auf die Umsetzung der beschlossenen EL-\u00c4nderungen 24.070 eine hohe Relevanz.
Aufgrund der politischen Zielsetzung der ELG-\u00c4nderung macht es Sinn, die Betreuung zu Hause auch f\u00fcr Menschen zu finanzieren, die knapp oberhalb der EL-Grenzen liegen \u2013 weil diese sonst vermutlich auf den Bezug von Betreuungsleistungen verzichten. Dies kann zu einem verfr\u00fchten Heimeintritt f\u00fchren. Diese Personen w\u00fcrden dann wegen den anfallenden Betreuungs- und Hotellerietaxen rasch unter die EL-Grenzen fallen w\u00fcrden. Damit entst\u00e4nden grosse, aber vermeidbare Kosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen.
Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1. und 2. Nach dem geltenden Recht k\u00f6nnen Personen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes keine Erg\u00e4nzungsleistungen beanspruchen k\u00f6nnen (sogenannte j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistungen), Krankheits- und Behinderungskosten verg\u00fctet werden, wenn mit diesen die anrechenbaren Einnahmen \u00fcberstiegen werden (Art. 14 Abs. 6 ELG). Dies gilt auch f\u00fcr die neuen Leistungen f\u00fcr Hilfe und Betreuung zu Hause, soweit ein Bedarf auf die jeweilige Leistung festgestellt worden ist und damit die Ausgaben h\u00f6her sind als die Einnahmen.
Die Kompetenz f\u00fcr die Verg\u00fctung der Krankheits- und Behindertenkosten ist Sache der Kantone. Gleichzeitig ist es auch ihre Pflicht, die m\u00f6glichen anspruchsberechtigten Personen ad\u00e4quat \u00fcber ihre Rechte zu informieren (Art. 21 Abs. 3 ELG). Im Rahmen der Studie \u00abZugang zu Erg\u00e4nzungsleistungen. Informations- und Anmeldungspraxis in den Kantonen\u00bb zu finden unter \u00abBundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen > Forschungspublikationen\u00bb wurde festgestellt, dass das Wissen betreffend die Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten nicht weit verbreitet ist. So haben lediglich 35 Prozent der befragten Personen ohne Erg\u00e4nzungsleistungen Kenntnis davon. Hier besteht somit noch Verbesserungspotential. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ist mit den Durchf\u00fchrungsstellen im Gespr\u00e4ch und wird Ideen zur Verbesserung der Information einbringen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773999910000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1773999922613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765929600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}