Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, damit Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der gesamten Schweiz schusswaffenrelevante Informationen bei F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt sowie bei T\u00f6tungsdelikten im h\u00e4uslichen Bereich standardisiert, vollst\u00e4ndig und einheitlich erfassen und dokumentieren.
","ReasonText":"T\u00f6tungsdelikte im h\u00e4uslichen Umfeld stellen in der Schweiz ein gravierendes und anhaltendes Sicherheitsproblem dar. Gem\u00e4ss dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3618 wurden zwischen 2011 und 2020 \u00fcber die H\u00e4lfte aller T\u00f6tungsdelikte im famili\u00e4ren oder partnerschaftlichen Kontext begangen, wobei rund 90% der Opfer in Partnerschaftst\u00f6tungen Frauen waren. Besonders alarmierend ist, dass Schusswaffen mit 31% das h\u00e4ufigste Tatmittel bei vollendeten T\u00f6tungsdelikten im h\u00e4uslichen Bereich darstellen und \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig t\u00f6dlich wirken.
Gleichzeitig werden schusswaffenrelevante Informationen bei diesen Delikten heute nicht systematisch erfasst. In zahlreichen F\u00e4llen bleibt unklar, ob die verwendete Waffe legal oder illegal war, woher sie stammte, ob sie meldepflichtig war und ob die tatverd\u00e4chtige Person den Beh\u00f6rden bereits wegen h\u00e4uslicher Gewalt oder anderer Risikofaktoren bekannt war. Diese l\u00fcckenhafte, uneinheitliche Datenerhebung verhindert eine fundierte Risikoanalyse, erschwert gezielte Pr\u00e4vention und schw\u00e4cht das Bedrohungsmanagement.
Der Bericht bezeichnet den Waffenbesitz ausdr\u00fccklich als zentralen situativen Risikofaktor f\u00fcr T\u00f6tungsdelikte im h\u00e4uslichen Bereich und empfiehlt die Reduktion der Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen sowie eine verbesserte Risikoanalyse. Beides setzt zwingend voraus, dass schusswaffenrelevante Informationen bei h\u00e4uslicher Gewalt und bei T\u00f6tungsdelikten vollst\u00e4ndig, einheitlich und schweizweit vergleichbar erfasst werden. Ohne standardisierte Grundlagen bleiben zentrale Pr\u00e4ventionsmassnahmen wirkungslos.
Die kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Polizeiarbeit und Waffenregister d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass der Opferschutz vom Wohnkanton abh\u00e4ngt. Im Lichte der Istanbul-Konvention ist der Bund verpflichtet, f\u00fcr einheitliche Mindeststandards, Vergleichbarkeit und wirksame Pr\u00e4vention zu sorgen. Eine schweizweit standardisierte Erfassung schusswaffenrelevanter Informationen ist deshalb sicherheits- und opferschutzpolitisch zwingend.
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