Nach wie vor f\u00fchren einige Kantone eine \u00abListe s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler (LSP)\u00bb. Eine Person, die auf dieser Liste gef\u00fchrt wird, darf nur im Notfall medizinisch behandelt werden. Die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) kritisierte diese Listen, u.a. weil sie grundlegende ethische Prinzipien verletzen, mit berufsethischen Standards kollidieren und gesundheitspolitisch kontraproduktiv sind.[1]
Aus den Gesetzesmaterialien geht klar hervor, dass sich die LSP nur gegen Zahlungsunwillige richten sollten, nicht aber gegen zahlungsunf\u00e4hige Personen. Das best\u00e4tigen auch die einstimmige Rechtsprechung und Lehre. Trotzdem f\u00fchren Kantone zahlungsunf\u00e4hige Personen sowie z.T. auch Menschen auf der Liste, die Sozialhilfe beziehen und deren Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlt werden \u2013 weil sie alte KVG-Ausst\u00e4nde haben. Diese fragw\u00fcrdige Praxis wird nun in einem k\u00fcrzlich von der Unabh\u00e4ngigen Fachstelle f\u00fcr Sozialhilferecht ver\u00f6ffentlichten Gutachten der Rechtsanw\u00e4ltin Rausan Noori kritisiert.[2]
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
[1] https://www.nek-cne.admin.ch/inhalte/Medienmitteilungen/de/MM_NEK-CNE_Schwarze_Listen_DE.pdf
[2] Rausan Noori: Gutachten \u00fcber den krankenversicherungsrechtlichen Leistungsaufschub im Kanton Thurgau, insbesondere mit Blick auf Sozialhilfebeziehende, 22. November 2023. https://www.sozialhilfeberatung.ch/user/data/flex-objects/documents/7bc07d6e43d06409a2136f802e7eac02/2023-11-22_Gutachten_UFS_final.pdf
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 28. April 2021 (BBl 2021 1058) zur Standesinitiative 16.312 (Erg\u00e4nzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] betreffend Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht der Versicherten) die Aufhebung der Listen s\u00e4umiger Versicherter empfohlen hat. Das Parlament hat jedoch beschlossen, den Kantonen die Beibehaltung dieser Listen zu gestatten.
Der Zweck von Listen s\u00e4umiger Versicherter besteht darin, den Druck auf Versicherte zu erh\u00f6hen, die zahlen k\u00f6nnen, aber nicht wollen. Der Bundesrat ist sich der mit solchen Listen verbundenen Umsetzungsschwierigkeiten bewusst. Die Umsetzung von Artikel 64a Absatz 7 KVG ist Sache der Kantone, die eine Liste f\u00fchren.
Derzeit f\u00fchren nur noch drei Kantone (AG, TG, TI) eine Liste s\u00e4umiger Versicherter. Es ist somit Aufgabe der Beh\u00f6rden und Gerichte der betroffenen Kantone, f\u00fcr die korrekte Umsetzung von Artikel 64a Absatz 7 KVG zu sorgen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit einer eingeschr\u00e4nkten Anwendung des oben genannten Artikels nicht alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Listen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten.
3. Artikel 64a Absatz 7 KVG f\u00fchrt keine differenzierte Behandlung von Sozialhilfebeziehenden ein, sondern erm\u00f6glicht es, Versicherte, die trotz Betreibung ihre Pr\u00e4mien nicht bezahlen, auf die Liste zu setzen. Der Bundesrat ist sich der zus\u00e4tzlichen Schwierigkeiten bewusst, die mit der Aufnahme von Sozialhilfebeziehenden in die Listen verbunden sind. Die betroffenen Kantone sind f\u00fcr den Erlass von Ausf\u00fchrungsbestimmungen zust\u00e4ndig.
4. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Sozialhilfe liegen in der Kompetenz der Kantone. Diese orientieren sich an den von der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) entwickelten und von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -Sozialdirektoren (SODK) verabschiedeten Richtlinien. Gem\u00e4ss den Richtlinien dient die Sozialhilfe grunds\u00e4tzlich dazu, den aktuellen Existenzbedarf zu decken und ist nicht zum Abbau von Schulden gedacht. Ausnahmen sind m\u00f6glich, um eine drohende Notlage abzuwenden. Der Grundbedarf f\u00fcr den Lebensunterhalt umfasst eine abschliessende Liste von Ausgabenpositionen, die f\u00fcr die Existenzsicherung notwendig sind (z. B. Ern\u00e4hrung, Bekleidung, pers\u00f6nliche Pflege). In der Systematik der Richtlinien werden allf\u00e4llige Sozialhilfeleistungen, die spezifisch dem Schuldenabbau dienen, deshalb ausserhalb des Grundbedarfs f\u00fcr den Lebensunterhalt erbracht (SKOS-Richtlinien, A.3, C.1, C.3 und C.5; SKOS 2021: Schulden und Sozialhilfe, www.skos.ch > Publikationen > Grundlagenpapiere). Auch die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV haben die Aufgabe, den laufenden Existenzbedarf zu decken.
5. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen in der Schweiz gleichberechtigt Zugang zu jenen Gesundheitsleistungen haben, die sie ben\u00f6tigen. Wenn notwendige Behandlungen aufgeschoben werden, kann dies Folgeerkrankungen zur Folge haben, was wiederum zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr das Gesundheitswesen f\u00fchrt. Artikel 64a Absatz 7 KVG sieht jedoch keine differenzierte Regelung f\u00fcr besonders vulnerable Personen vor. Es ist Sache der Kantone, die eine Liste f\u00fchren, Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen Rechnung tragen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Nina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773999952000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1773999962717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765929600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}