Aufgrund der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes m\u00fcssen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) an verschmutzten Gew\u00e4ssern bis Ende 2035 mit einer zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen ausgestattet werden. Von dieser Vorgabe, deren Umsetzung weitgehend durch die Gemeinden sowie die Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber eine zweckgebundene Bundesabgabe finanziert wird, sind rund 100 ARA betroffen.
Die Verpflichtung gilt jedoch ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr industrielle Abwasserreinigungsanlagen. Diese m\u00fcssen keine solche zus\u00e4tzliche Reinigungsstufe installieren. Anhang 3.2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung sieht vor, dass, wer Industrieabwasser ableitet, \u00abdie nach dem Stand der Technik notwendigen Massnahmen treffen [muss], um Verunreinigungen der Gew\u00e4sser zu vermeiden\u00bb. Diese deutlich allgemeinere und weniger verbindliche Vorgabe l\u00e4sst viel Interpretationsspielraum und stellt keine wirksame Behandlung von industriellen Mikroverunreinigungen sicher, zumal diese h\u00e4ufig komplex sind und bislang nur unzureichend erforscht wurden.
Dabei ist bekannt, dass Industrieabwasser eine Vielzahl langlebiger Stoffe enthalten kann, die teilweise schwer identifizierbar sind oder durch herk\u00f6mmliche Analysen gar nicht erfasst werden. Ihre Einleitung stellt folglich ein ernstzunehmendes Risiko f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser dar.
Es dr\u00e4ngt sich somit die grunds\u00e4tzliche Frage nach der Koh\u00e4renz und der Gleichbehandlung im bestehenden Regelwerk auf: W\u00e4hrend die Gemeinwesen strengen und kostspieligen Verpflichtungen unterliegen, beschr\u00e4nkt sich der regulatorische Rahmen f\u00fcr die Industrie auf allgemeine Grunds\u00e4tze ohne vergleichbare technische Anforderungen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass bei der Elimination von Mikroverunreinigungen eine Ungleichbehandlung zwischen kommunalen und industriellen Abwasserreinigungsanlagen besteht?
2. H\u00e4lt der Bundesrat den heutigen Rechtsrahmen, der im Wesentlichen auf dem allgemeinen Prinzip des \u00abStandes der Technik\u00bb beruht, f\u00fcr ausreichend, um einen wirksamen Schutz der Gew\u00e4sser vor Industrieabwasser sicherzustellen?
3. W\u00e4re es nicht sachgerecht und fair, auch f\u00fcr industrielle Anlagen \u2013 oder zumindest f\u00fcr Anlagen mit Industrieabwasser von erh\u00f6htem Risikopotenzial \u2013 eine Verpflichtung zur Behandlung von Mikroverunreinigungen vorzusehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2) Gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) muss das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik gereinigt werden. Dies gilt sowohl f\u00fcr Abwasserreinigungsanlagen (ARA), die kommunale Abwasser in Gew\u00e4sser einleiten (kommunale bzw. zentrale ARA), als auch f\u00fcr solche, die Industrieabwasser in die Gew\u00e4sser oder in die Kanalisation ableiten (industrielle ARA). Ebenfalls sind die Anforderungen an die Wasserqualit\u00e4t nach Anhang 2 Ziffer 11 und 12 GSchV im Vorfluter \u2013 in welchen das gereinigte Abwasser eingeleitet wird \u2013 einzuhalten.
Ein Unterschied besteht bei der Konkretisierung der Anforderungen an die Reinigungsleistung bez\u00fcglich Mikroverunreinigungen im Sinne von organischen Spurenstoffen. F\u00fcr die kommunalen ARA sind diese in Anhang 3.1 Ziffer 2 Nummer 8 GSchV festgelegt. Demgegen\u00fcber konkretisiert die GSchV f\u00fcr die industriellen ARA diesbez\u00fcglich keine spezifischen Anforderungen. Dies, da die stoffliche Zusammensetzung von industriellen Abw\u00e4ssern vielf\u00e4ltiger ist und st\u00e4rker variiert als bei kommunalem Abwasser. Daher sieht Anhang 3.2 GSchV vor, dass die kantonalen Vollzugsstellen die Abwasserbehandlung der industriellen Einleiter \u2013 anders als bei kommunalen Einleitern \u2013 st\u00e4rker fallspezifisch, basierend auf dem Stand der Technik, festlegen. Damit der Vollzug harmonisiert erfolgt, wird der Stand der Technik derzeit f\u00fcr verschiedene Branchen in Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und dem Verband Schweizer Abwasser- und Gew\u00e4sserschutzfachleute (VSA) erarbeitet.
3) Der Bundesrat erachtet es als richtig, dass kantonale Fachstellen fallspezifisch eine Reinigungsstufe zur Elimination der Mikroverunreinigungen in der Abwasserbehandlung bei risikoreichen Industriebetrieben einfordern.
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