Am 26. November 2025 legte der Bundesrat die Leitlinien zur Reform AHV2030 vor. Dabei hielt er fest: \u201cIm Hinblick auf eine kommende Reform will er die Grundlagen f\u00fcr eine Flexibilisierung des Referenzalters schaffen. Dazu sollen alternative Modelle gepr\u00fcft werden, die beispielsweise die Schwere der Arbeit, den Beruf oder das Ausbildungsniveau ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr solche Modelle braucht es jedoch zus\u00e4tzliche individuelle Informationen, \u00fcber die die AHV derzeit nicht verf\u00fcgt (z. B. den Besch\u00e4ftigungsgrad oder den Beruf). Die AHV2030 sieht daher vor, Arbeitgeber zur Meldung einiger zus\u00e4tzlicher Informationen zu verpflichten, um die Grundlagen f\u00fcr eine k\u00fcnftige Reform zu erg\u00e4nzen.\u201d
Das Vorhaben, alternative Modelle zu pr\u00fcfen, ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Gleichzeitig bedeutet das geplante Vorgehen des Bundesrats aber, dass eine differenzierte Flexibilisierung des Rentenalters faktisch auf eine \u00fcbern\u00e4chste Reform verschoben wird \u2013 mit v\u00f6llig ungewissem Zeithorizont. Angesichts der demografischen Entwicklungen und des damit einhergehenden Reformbedarfs ist dieser Aufschub \u00e4usserst unbefriedigend und sachlich nicht gerechtfertigt: Die notwendigen Abkl\u00e4rungen sollten so vorangetrieben werden, dass berufsspezifische Modelle bereits im Rahmen der anstehenden Reform ernsthaft gepr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die heute vorhandenen individuellen Daten beschr\u00e4nken sich auf den Status und das beitragspflichtige Erwerbseinkommen. Den Durchf\u00fchrungsstellen ist deshalb lediglich bekannt, ob die versicherte Person arbeitnehmend, selbstst\u00e4ndigerwerbend oder nichterwerbst\u00e4tig ist und wie hoch das j\u00e4hrliche Erwerbseinkommen ist, auf dem die versicherte Person Beitr\u00e4ge bezahlt. Um berufsspezifische Modelle umsetzen zu k\u00f6nnen, sind diverse weitere Informationen notwendig, wie der Besch\u00e4ftigungsgrad, das Ausbildungsniveau, welcher Beruf wie lange ausge\u00fcbt wurde oder der Natur der T\u00e4tigkeit, welche die versicherte Person ausge\u00fcbt hat. Diese individuellen Daten werden heute im System der AHV nicht erfasst und sind auch nicht in den Steuerdaten oder anderen bestehenden Quellen enthalten. Es sind bei den Verwaltungseinheiten des Bundes zwar gewisse Informationen in bestehenden Datenquellen teilweise vorhanden, diese sind jedoch weder einheitlich noch \u00fcber den gesamten Erwerbsverlauf verf\u00fcgbar. F\u00fcr belastbare Analysen oder Modelle stellen sie deshalb keine ausreichende Grundlage dar. F\u00fcr ein berufsspezifisches Modell m\u00fcssen diese Daten systematisch, vollst\u00e4ndig und f\u00fcr die ganze Versichertenkarriere erhoben werden.
2. Die Erhebung von Personendaten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn ist erforderlich namentlich, wenn es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten handelt, (Art. 34 Abs. 1 und 2 des Datenschutgesetzes; SR 235.1). Solche Daten k\u00f6nnten notwendig sein, um die gesamte Laufbahn der versicherten Person zu ber\u00fccksichtigen. Gem\u00e4ss Art. 49f des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die mit der Durchf\u00fchrung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf\u00fchrung des AHVG betrauten Organe schon befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders sch\u00fctzenswerter Daten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie ben\u00f6tigen, um die ihnen nach dem AHVG \u00fcbertragenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Das AHVG sieht derzeit jedoch keine Bestimmung vor, die gesamte Laufbahn bei der Bestimmung des Referenzalters zu ber\u00fccksichtigen und somit weder entsprechenden Aufgaben f\u00fcr die verschiedenen Organen noch entsprechenden Verpflichtungen f\u00fcr Arbeitgeber und ehemalige Arbeitgeber. Deshalb ist eine Regelung nur auf Verordnungsstufe nicht zul\u00e4ssig. Mit der Reform AHV2030 sollen im AHVG die f\u00fcr diese neuen Aufgaben und Verpflichtungen notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die \u00dcberlegungen zur Umsetzung der Datenerhebung sind bereits im Gange, sodass mit der Erhebung unmittelbar nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen begonnen werden kann.
3. Auch bei der Steuererkl\u00e4rung m\u00fcssen die f\u00fcr die Besteuerung relevanten Informationen \u00fcber Einnahmen, Ausgaben und Verm\u00f6genswerte durch Dokumente belegt werden. In alternativen Modellen zur Festlegung des Referenzalters sind die Dauer einer beruflichen T\u00e4tigkeit, den Besch\u00e4ftigungsgrad, die Art der T\u00e4tigkeit usw. entscheidend f\u00fcr die Frage, ab wann f\u00fcr eine Person der Anspruch auf eine ungek\u00fcrzte Rente der AHV besteht. Eine Selbstdeklaration reicht somit nicht aus. Diese Informationen m\u00fcssen zudem f\u00fcr die gesamte Laufbahn eines Versicherten vorliegen.
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