Der Bundesrat wird beauftragt:
19 Schweizer Staatsangeh\u00f6rige haben sich trotz mehrfacher ausdr\u00fccklicher Warnungen des EDA freiwillig an der politisch motivierten Gaza-Flotille beteiligt. Der daraus resultierende konsularische Aufwand wurde durch ihr bewusstes und risikoreiches Handeln verursacht. Gem\u00e4ss Auslandschweizergesetz ist der Bund berechtigt, konsularische Leistungen den Verursachern in Rechnung zu stellen. Medienberichten zufolge bel\u00e4uft sich der effektiv entstandene Aufwand auf mehrere hundert Arbeitsstunden, w\u00e4hrend den Aktivisten lediglich geringe Pauschalbetr\u00e4ge verrechnet wurden. Damit drohen erhebliche Kosten zulasten der Allgemeinheit.
Zudem haben die Betroffenen angek\u00fcndigt, die Rechnungen nicht zu bezahlen und den Rechtsweg bis vor internationale Gerichte zu beschreiten, was weitere Kosten verursachen kann. Es ist nicht vertretbar, dass politischer Aktivismus im Ausland durch ordentliche Bundesmittel oder zus\u00e4tzliche Steuergelder finanziert wird. K\u00f6nnen die Kosten nicht vollst\u00e4ndig bei den Verursachern eingefordert werden, sollen sie konsequenterweise aus jenem ausserordentlichen Kredit gedeckt werden, der im direkten Zusammenhang mit Gaza steht. Politischer Aktivismus im Ausland darf nicht auf Kosten der Schweizer Steuerzahler gehen. Wer Warnungen ignoriert und Risiken bewusst in Kauf nimmt, muss die Konsequenzen tragen \u2013 und nicht die Allgemeinheit oder die humanit\u00e4re Hilfe. Aktionen wie die Gaza-Flotille dienen prim\u00e4r der politischen Selbstdarstellung und rechtfertigen keine staatliche Mitfinanzierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) und in \u00dcbereinstimmung mit seiner langj\u00e4hrigen Praxis hat das EDA s\u00e4mtlichen Personen Rechnung f\u00fcr die erbrachten Leistungen und allf\u00e4llige weitere Ausgaben einschliesslich Geb\u00fchren und Spesen gestellt, denen es im Zusammenhang mit der Gaza-Flotilla konsularischen Schutz gew\u00e4hrt hat. Auf dieser Basis wird zu den Anliegen der Motion wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Rabatte oder Kulanzabz\u00fcge wurden den betroffenen Personen keine gew\u00e4hrt. Die Konsulari\u00adsche Direktion hat den betroffenen Personen ihre im Rahmen des konsularischen Schutzes erbrachten, abrechnungsf\u00e4higen und einzelnen Personen zurechenbaren Leistungen f\u00fcr die Interventionen bei den israelischen Beh\u00f6rden, f\u00fcr die Gef\u00e4ngnisbesuche sowie f\u00fcr die Betreu\u00adung und Unterst\u00fctzung bei der R\u00fcckkehr in die Schweiz in Rechnung gestellt.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass im konsularischen Schutz eine Vollkostenrechnung in der Praxis nie exakt m\u00f6glich ist. Erstens sind die Aufgaben h\u00e4ufig stark vermischt und es sind zahlreiche Stellen \u2013 etwa das EDA, das BJ oder der NDB \u2013 parallel involviert, sodass sich der Aufwand nicht sauber einzelnen Themen oder Dossiers zuordnen l\u00e4sst. Zudem handelt es sich bei vielen Ausgaben um Gemeinkosten, beispielsweise f\u00fcr Miete, IT oder Infrastruktur, die zentral anfallen und nicht eindeutig einem bestimmten Fall zugerechnet werden k\u00f6nnen.
Am Beispiel der Gaza-Flottilla zeigt sich dies deutlich: oft wurden mehrere betroffene Personen gleichzeitig im Gef\u00e4ngnis besucht, die Gesamtkosten lassen sich in diesem Fall nicht pr\u00e4zise aufteilen. Der in den Medien erw\u00e4hnte Aufwand von mehreren hundert Arbeitsstunden bezog sich zudem auf vielf\u00e4ltige T\u00e4tigkeiten verschiedener Bundesstellen im Zusammenhang mit der Aktion. So erhielt die Helpline des EDA innert k\u00fcrzester Zeit \u00fcber 25\u2019000 Anfragen und E-Mails, die zwar im Zusammenhang mit der Aktion standen, jedoch nicht direkt bestimmten Teilnehmenden zugeordnet werden konnten. Hinzu kamen zahlreiche Medienanfragen und Interviews, deren Bearbeitung ebenfalls Aufwand verursachte, der jedoch nicht individuell in Rechnung gestellt werden kann.
Letztlich w\u00e4ren daher lediglich grobe Sch\u00e4tzungen m\u00f6glich; eine pr\u00e4zise und belastbare Vollkostenrechnung l\u00e4sst sich nicht erstellen. F\u00fcr eine exakte Erhebung w\u00e4re der erforderliche Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch, da zus\u00e4tzliche Datenerhebungen notwendig w\u00e4ren, die wiederum selbst Kosten verursachen w\u00fcrden. Verrechnet werden k\u00f6nnen folglich nur direkt zurechenbare Kosten, also solche, die eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden k\u00f6nnen.
Zu 2 und 3:
Das Massnahmenpaket des Bundesrats vom 26. November 2025 dient der Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerrechtlichen Umsetzung des \u00abGaza Peace Plan\u00bb und nicht allf\u00e4lligen konsularischen Dienstleistungen. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen wurden aus den im Voranschlag 2025 im EDA eingestellten Mitteln finanziert.