Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz zur Verhinderung und zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt vorzulegen. Dieses Gesetz soll Pr\u00e4vention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln und bestehende rechtliche, organisatorische und finanzielle L\u00fccken schliessen.
","ReasonText":"H\u00e4usliche Gewalt \u2013 insbesondere gegen Frauen und Kinder \u2013 stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte dar. Die Verurteilung der Schweiz durch den EGMR im Fall N.D. hat deutlich gezeigt, dass die bestehenden Schutzmechanismen unzureichend und zu fragmentiert sind. Heute bestehen weder schweizweite Mindeststandards noch klare, verbindliche Schutzrechte, und die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen sind un\u00fcbersichtlich verteilt.
Ein Rahmengesetz schafft einheitliche und ortsunabh\u00e4ngige Schutzmassnahmen, definiert verbindliche Standards f\u00fcr Polizei, Justiz und Sozialdienste und verankert rechtlich durchsetzbare Anspr\u00fcche f\u00fcr Betroffene. Es erm\u00f6glicht eine koordinierte Pr\u00e4ventions- und Integrationspolitik und stellt sicher, dass alle Beh\u00f6rden nach denselben Grunds\u00e4tzen handeln.
Zentrale Elemente des Gesetzes sind die Vereinheitlichung pr\u00e4ventiver Schutzmassnahmen \u2013 etwa Kontakt- und N\u00e4herungsverbote, elektronische \u00dcberwachung mittels Fussfesseln oder sofortige Schutzanordnungen bei akuter Gef\u00e4hrdung. Ebenso soll ein niederschwelliger, garantierter Zugang zu Frauenh\u00e4usern, Notunterk\u00fcnften und spezialisierten Beratungsstellen gew\u00e4hrleistet werden. Betroffene sollen umfassende psychologische, soziale und juristische Unterst\u00fctzung erhalten, einschliesslich eines schweizweit geltenden, kostenfreien Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung.
Auch im Strafrecht schafft ein Rahmengesetz die notwendige Klarheit: Wiederholte und eskalierende h\u00e4usliche Gewalt sowie Femizide sollen gesetzlich definiert und die Strafrahmen entsprechend angepasst werden. Erg\u00e4nzend sind Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen zu st\u00e4rken \u2013 in Schulen, Verwaltungen und Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013, ebenso wie mobile Unterst\u00fctzungsangebote, die Betroffenen rasch und ortsunabh\u00e4ngig Zugang zu Hilfe erm\u00f6glichen.
Ein Kostenteiler zwischen Bund und Kantonen ist ebenso aufzuzeigen. Zudem sind die \u201ebesten Erfahrungen\u201c der Kantone zu evaluieren und ins Gesetz aufzunehmen. Das Rahmengesetz verfolgt das Ziel, den Opferschutz nachhaltig zu st\u00e4rken, Pr\u00e4vention zu verbessern und schwere Gewalteskalationen wirksam zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion. Er weist jedoch darauf hin, dass mutmasslich eine \u00c4nderung der Bundesverfassung n\u00f6tig sein wird.