Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 27 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine konkrete Bedrohung nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a\u2013e (NDG) \u2013 und damit ausdr\u00fccklich auch der gewaltt\u00e4tige Extremismus \u2013 als Voraussetzung gilt, um genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen zu treffen.
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Die j\u00fcngsten Ereignisse, insbesondere die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen vom 11. Oktober 2025 in Bern, haben deutlich gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft und die Gewaltintensit\u00e4t von gewaltt\u00e4tig-extremistischen Gruppen zunehmen. Die dabei begangenen Straftaten \u2013 darunter willentliche Brandstiftung, schwere K\u00f6rperverletzung und sogar T\u00f6tungsversuche \u2013 zeugen von einer deutlichen Steigerung.
Da es keine gesetzliche Grundlage gibt, ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute weitgehend auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen angewiesen. Angesichts der Schwere der begangenen Straftaten und der zunehmenden Professionalisierung gewaltt\u00e4tiger extremistischer Strukturen ist dies unzureichend.
Das geltende NDG schliesst den Einsatz bewilligungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen wie die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei gewaltt\u00e4tigem Extremismus ausdr\u00fccklich aus. Solche Massnahmen sind derzeit nur bei Terrorismus, Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen oder Bedrohung kritischer Infrastrukturen zul\u00e4ssig. Diese Rechtslage f\u00fchrt zu einer erheblichen L\u00fccke in der Sicherheitspolitik, da gewaltt\u00e4tig-extremistische Bestrebungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, der NDB jedoch nicht \u00fcber wirksame nachrichtendienstliche Mittel verf\u00fcgt. Um die innere Sicherheit der Schweiz wirksam zu gew\u00e4hrleisten, muss der gewaltt\u00e4tige Extremismus ausdr\u00fccklich in den Katalog der Bedrohungen aufgenommen werden, f\u00fcr die genehmigungspflichtige nachrichtendienstliche Beschaffungsmassnahmen zul\u00e4ssig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das mit der Motion ausgedr\u00fcckte Anliegen und hat den entsprechenden Auftrag mit der \u00dcberweisung der Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) an das Parlament am 28. Januar 2026 bereits erf\u00fcllt.
Die L\u00fccke im Bereich der Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus ist erkannt und deren Schliessung ist Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG. Die entsprechende Revisionsvorlage sieht im Artikel 27 NDG die Aufhebung der bisherigen Einschr\u00e4nkung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) auf die Buchstaben a bis d von Artikel 19 Absatz 2 NDG vor. Damit wird der Anwendungsbereich von GEBM auch auf den gewaltt\u00e4tigen Extremismus (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG) ausgedehnt, was dem Anliegen der Motion entspricht.
Die Revisionsvorlage ist offen formuliert \u2013 d.h. mit Verweis auf Artikel 19 Absatz 2 NDG ohne Einschr\u00e4nkung auf einzelne Buchstaben. Diese Formulierung hat zum Vorteil, dass eine allf\u00e4llige k\u00fcnftige \u00c4nderung von Artikel 19 keine zwingende Anpassung von Artikel 27 NDG nach sich zieht.
Der Bundesrat beantragt vor diesem Hintergrund die Ablehnung der Motion.