{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254561,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254561,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4561","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Teure Sekund\u00e4rregelenergie belastet Haushalte und gef\u00e4hrdet Energiewende ","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Nach einer Umstellung des Beschaffungsregime sind in der Schweiz die Preise f\u00fcr Sekund\u00e4rregelenergie (SRE) stark angestiegen. Diese Kostenexplosion schl\u00e4gt direkt auf die Strompreise der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft durch und gef\u00e4hrdet auch die Energiewende insgesamt.</p><p>&nbsp;</p><p>Gem\u00e4ss ElCom lassen sich die hohen Preise weder mit fundamentalen Marktentwicklungen noch mit realen Kosten erkl\u00e4ren. Vielmehr kommt sie zum Schluss, dass der Marktmechanismus bei SRE nur unvollst\u00e4ndig funktioniert und sich bei der SRE-Beschaffung auch keine marktorientierten Ergebnisse ergeben. Aufgrund dieses Marktversagens mussten die Stromkundinnen und -kunden seit 2022 rund eine Viertelmilliarde Franken zu viel f\u00fcr den Strom bezahlen. Erfahrungen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen, dass auch bei starkem Ausbau der Erneuerbaren der Bedarf an Regelenergie tief bleiben und die Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie moderat ausfallen k\u00f6nnen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die ElCom hat reagiert und bis Ende 2025 eine Preisobergrenze f\u00fcr Angebotspreise der Sekund\u00e4rregel-Energielieferung eingef\u00fchrt. Der Preis-Cap erzielte jedoch nicht den erhofften Effekt; vielmehr erh\u00f6hten sich die Kosten der negativen SRE sogar. Auch Swissgrid hat erkannt, dass der Markt nicht funktioniert und hat angek\u00fcndigt, ab 2026 einen neuen Preismechanismus f\u00fcr Ausgleichsenergie einzuf\u00fchren. In welchem Umfang diese Massnahme den massiven Kosten entgegenwirkt, ist jedoch fraglich. Gem\u00e4ss ElCom braucht es entsprechend tiefgreifende Reformen, um den Regelenergiemarkt transparenter, wettbewerblicher und effizienter zu gestalten. Auch der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort auf meine Interpellation 24.4687 Handlungsbedarf und h\u00e4lt zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr notwendig.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ul style=\"list-style-type:disc;\"><li>Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass der Preis-Cap das unvollst\u00e4ndige Funktionieren des SRE-Marktmechanismus nur partiell korrigieren kann?</li><li>Welche weiteren Massnahmen plant der Bundesrat, um eine faire und wettbewerbliche Preisbildung sowie die Liquidit\u00e4t des Regelenergiemarktes sicherzustellen?</li><li>Wie rasch und effektiv k\u00f6nnen unter den bestehenden rechtlichen Grundlagen die n\u00f6tigen Anpassungen bei SRE erfolgen?</li><li>Welche gesetzlichen Grundlagen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Bundesrat angepasst werden, um einen funktionierenden und wettbewerblichen Regelenergiemarkt mit tiefen Ausgleichsenergiekosten sicherzustellen?</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Preisobergrenze das unvollst\u00e4ndige Funktionieren des SRE-Marktmechanismus nur teilweise zu korrigieren vermag. Es handelt sich um eine \u00dcbergangsmassnahme, die die Situation stabilisieren soll, bis nachhaltigere L\u00f6sungen umgesetzt sind. </p><p>2. Gemeinsam mit der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) und der Branche verfolgt der Bundesrat aufmerksam die Entwicklungen auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Systemdienstleistungen. Er wird bei Bedarf eingreifen und gegebenenfalls auch gesetzliche Anpassungen vorschlagen. Im Rahmen einer im November&nbsp;2025 ver\u00f6ffentlichten externen Studie \u00fcber die Funktionsweise des Marktes (<a href=\"https://www.elcom.admin.ch/dam/de/sd-web/qMExbjqI0M9Q/Analyse%20und%20Optimierung%20des%20Marktdesigns%20f%C3%BCr%20die%20Regelleistung%20und%20-energie%20in%20der%20Schweiz%20%E2%80%93%20Studie%20im%20Auftrag%20der%20ElCom.pdf\"><u>www.elcom.admin.ch</u></a> &gt; Publikationen und Veranstaltungen &gt; Berichte und Studien &gt; Berichte zur Markt\u00fcberwachung &gt; Analyse und Optimierung des Marktdesigns f\u00fcr die Regelleistung und -energie in der Schweiz \u2013 Studie im Auftrag der ElCom) wurden verschiedene Ans\u00e4tze zur effizienteren Ausgestaltung der SRE-Beschaffungsmechanismen analysiert. Die Studie zeigt auf, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Ans\u00e4tze wurden der Branche vorgestellt; eine allf\u00e4llige Umsetzung wird gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat nimmt die Bereitschaft und das Engagement von Swissgrid und den Marktakteuren zur Kenntnis, die entsprechenden Anpassungen rasch vorzunehmen. Zur Begrenzung der Kosten werden derzeit zahlreiche weitere Schritte unternommen. Erstens h\u00e4lt die Branche die von der ElCom empfohlene Preisgrenze im Jahr&nbsp;2026 freiwillig aufrecht. Dies gilt \u00fcbergangsweise, bis weitere Massnahmen den SRE-Beschaffungsmechanismus effektiver machen. Zweitens sind Bestrebungen im Gange, durch den Einbezug von Flexibilit\u00e4t, den Einsatz neuer Technologien und die Einbindung kleinerer Akteure eine wettbewerblichere Preisbildung zu f\u00f6rdern (Senkung der Mindestangebotsmenge von 5&nbsp;MW auf 1&nbsp;MW durch Swissgrid, Ausbau der Plattform Equigy und des Produkts PV4Balancing). Die vollst\u00e4ndige Implementierung dieser Massnahmen ist bis 2027 geplant. Drittens werden grosse Anstrengungen unternommen, um den Bedarf an Regelenergie zu reduzieren. So hat die nationale Netzgesellschaft Swissgrid beispielsweise im Jahr&nbsp;2026 einen neuen Mechanismus zur Berechnung des Ausgleichsenergiepreises eingef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus hat die Branche neue Empfehlungen herausgegeben, und einige Anbieter stellen neue digitale Plattformen bereit, die insbesondere den Zugang zum Intraday-Markt zu erleichtern sollen. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Die genannten Massnahmen werden gegenw\u00e4rtig innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens umgesetzt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Wirksamkeit ist vorgesehen. Aus der oben erw\u00e4hnten Studie der ElCom und der im April&nbsp;2025 ver\u00f6ffentlichten Studie zur Analyse des Marktes f\u00fcr Sekund\u00e4rregelenergie (<a href=\"http://www.elcom.admin.ch\"><u>www.elcom.admin.ch</u></a> &gt; Publikationen und Veranstaltungen &gt; Berichte und Studien &gt; Berichte zur Markt\u00fcberwachung) geht hervor, dass die Mehrkosten auf die k\u00fcrzlich erfolgte \u00c4nderung des Auktionsdesigns und die Anpassung der Preisbildung auf dem Markt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Momentan wird ausgewertet, welche weiteren Schritte daraus abzuleiten sind. Ferner wird in einer vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) in Auftrag gegebenen Studie, deren Erkenntnisse im ersten Quartal&nbsp;2026 vorliegen werden, der Regelbedarf der Schweiz demjenigen ausgew\u00e4hlter europ\u00e4ischer L\u00e4nder gegen\u00fcbergestellt. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchungen wird entschieden, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen, wie die Anpassung der bestehenden rechtlichen Grundlagen, erforderlich sind.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Erg\u00e4nzend zu den oben genannten Massnahmen w\u00e4re der Zugang der Schweiz zu den europ\u00e4ischen Regelenergieplattformen ein sehr wirksames Mittel, um die Liquidit\u00e4t zu erh\u00f6hen und die Preise zu senken. Der Bundesrat hat im Rahmen des Stromabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union die Weichen daf\u00fcr gestellt. Da die Schweiz kein Mitglied des europ\u00e4ischen Strombinnenmarktes ist, bleibt ihr dieser Zugang vorerst verwehrt. Die \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr Stromkundinnen und -kunden mit geringem Verbrauch w\u00fcrde einen Wettbewerb zwischen Grundversorgungsanbietern und zwischen Bilanzgruppen erm\u00f6glichen. Dadurch entst\u00fcnden Anreize, die Ausgeglichenheit der Energiebilanz zu verbessern, um die Ausgleichsenergiekosten zu senken und damit attraktiv zu bleiben. Der Nationalrat hat \u00fcberdies im Zuge der \u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze, EleG; BBl&nbsp;<em>2025</em>&nbsp;1832) einen Artikel in den Erlass aufgenommen, der die Verantwortung der Bilanzgruppen f\u00fcr die Ausgeglichenheit der Energie- und Leistungsbilanz im Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR&nbsp;<em>734.7</em>) verankert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und wird zu gegebener Zeit \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen der Rechtsgrundlage zu den Systemdienstleistungen informieren.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771447966867)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1774003661023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765929600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}