Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe, die wegen \u00e4usserer Einfl\u00fcsse (z. B. invasive Schadorganismen wie der Japank\u00e4fer) kurzfristig und umfassend von bundesrechtlich angeordneten Massnahmen betroffen sind, wirksam, rasch und unb\u00fcrokratisch entlastet und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Dies unter gleichzeitiger Wahrung der Ziele der Pflanzengesundheit und der Versorgungssicherheit.
Der Bericht soll insbesondere:
Phytosanit\u00e4re Lagen wie der Japank\u00e4fer f\u00fchren innert Tagen zu einschneidenden Auflagen: Transportverbote, Hygienepflichten, Warenvernichtung. Diese Massnahmen sind sachlich notwendig, bringen Betriebe aber rasch in Liquidit\u00e4ts- und Planungsprobleme mit Folgen f\u00fcr Auftr\u00e4ge, Personal und Kundschaft.
Zwar bestehen Billigkeitsabfindungen und Vorsch\u00fcsse, doch die Praxis zeigt H\u00fcrden bei Tempo, Kostenklarheit und Koordination. Die Resilienz der betroffenen Wertsch\u00f6pfungsketten ist jedoch zentral f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Darum braucht es eine pr\u00e4zisere, effizientere und subsidi\u00e4re Weiterentwicklung der bestehenden Abl\u00e4ufe und Instrumente; erg\u00e4nzt durch gezielte F\u00f6rderung der betrieblichen Pr\u00e4vention.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass das Auftreten von invasiven Schadorganismen wie dem Japank\u00e4fer und die notwendigen beh\u00f6rdlichen Massnahmen f\u00fcr Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe grosse betriebliche Herausforderungen bedeuten k\u00f6nnen. Rasches Handeln und die angeordneten Massnahmen sind erforderlich, um die Pflanzengesundheit zu sch\u00fctzen und die langfristige Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die grosse Herausforderung liegt in der begrenzten Planbarkeit: Neue invasive Schadorganismen treten oft unerwartet auf. Beh\u00f6rden und Betriebe k\u00f6nnen solche Situationen nur begrenzt voraussehen. Entscheidend ist deshalb, dass im Bedarfsfall rasch finanzielle Mittel f\u00fcr die Ausrichtung von Abfindungen an Betriebe und die Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen verf\u00fcgbar sind. Der Bund stellt hierf\u00fcr einen Kredit f\u00fcr Bek\u00e4mpfungsmassnahmen bereit. Der Kredit ist mit hoher Flexibilit\u00e4t ausgestaltet, um rasch reagieren zu k\u00f6nnen.
Das Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen regeln klar, wer im Bereich der Pflanzengesundheit zust\u00e4ndig ist und welche Entsch\u00e4digungs- und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten bestehen. Es existieren bereits bew\u00e4hrte Strukturen f\u00fcr eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Branchen, die laufend \u00fcberpr\u00fcft, weiterentwickelt und verbessert werden. Der Bundesrat wird diese Zusammenarbeit weiterf\u00fchren und auf der Grundlage der laufenden Erfahrungen kontinuierlich weiter st\u00e4rken. Ein zus\u00e4tzlicher Pr\u00fcf- und Berichtauftrag ist hierf\u00fcr nicht erforderlich.
Wenn das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft oder die Kantone Massnahmen gegen invasive Schadorganismen, die den Gartenbau oder die Landwirtschaft gef\u00e4hrden, anordnen und dadurch Sch\u00e4den entstehen, k\u00f6nnen sie in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Abfindungen an Betriebe ausrichten. Der Gesetzgeber hat diese Entsch\u00e4digungen bewusst als Ausnahmeinstrument ohne Rechtsanspruch ausgestaltet. Die Abfindungen werden nach dem Billigkeitsprinzip, nach definierten Kriterien und von Fall zu Fall bemessen. Durch phytosanit\u00e4re Massnahmen verursachte Kosten wie z. B. Ertragsausf\u00e4lle oder Betriebsunterbr\u00fcche geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich zum unternehmerischen Risiko von Gartenbau- und Landwirtschaftsbetrieben. Die Umsetzung der mit dem Postulatsbericht zu pr\u00fcfenden Massnahmen w\u00fcrde einen Paradigmenwechsel von der Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen zur vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme dieser Risiken durch den Staat bedeuten. Das w\u00fcrde eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, vertiefte finanzielle Pr\u00fcfungen und voraussichtlich mehr personelle und finanzielle Ressourcen f\u00fcr Bund und Kantone erfordern.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat im Jahr 2024 das Bek\u00e4mpfungssystem gepr\u00fcft und dabei auch die Entsch\u00e4digungen unter die Lupe genommen (EFK-24420, Bericht vom 10.03.2025). Sie sah bez\u00fcglich der Abfindungen an gesch\u00e4digte Betriebe keinen Handlungsbedarf. Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.