Seit dem 15. Mai 2025 ist das Hamasverbot in der Schweiz in Kraft. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch gewaltextremistische und terroristische Aktivit\u00e4ten ist es entscheidend, das Hamasverbot auch wirklich anzuwenden. Zudem sind aktuelle Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Dienste \u00fcber Hamas-Zellen in Europa von Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Strafverfolgung: Wie viele mutmassliche Verst\u00f6sse gegen das Hamas-Verbot wurden seit Inkrafttreten registriert, und wie viele Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft (oder kantonale Beh\u00f6rden) seither er\u00f6ffnet?
2. Fernhaltemassnahmen: Wie viele Einreiseverbote oder Ausweisungen mit Hamas-Bezug wurden seit Anfang 2025 durch das Fedpol oder das SEM verf\u00fcgt?
3. Verfahrenskontext: Wie viele der aktuell bei der Bundesanwaltschaft h\u00e4ngigen Terror-Verfahren weisen einen direkten oder indirekten Bezug zur Hamas oder deren Unterst\u00fctzungsumfeld auf?
4. Internationale Kooperation: Welche Erkenntnisse hat der NDB aus der Aufdeckung von Hamas-Zellen in europ\u00e4ischen Nachbarstaaten gewonnen, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus f\u00fcr die Schweiz?
5. Asylwesen: Wie stellt das SEM sicher, dass Asylsuchende aus Krisengebieten systematisch auf Verbindungen zur Hamas gepr\u00fcft werden?
6. Instrumentarium: \u00dcber welche spezifischen Instrumente zur Identifikation von Hamas-Angeh\u00f6rigen verf\u00fcgen die Migrationsbeh\u00f6rden, und wie beurteilt der Bundesrat deren Zuverl\u00e4ssigkeit (z. B. Sprachanalysen, Auswertung von Datentr\u00e4gern)?
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 3. Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen (SR 122.1) am 15. Mai 2025 (nachfolgend: Hamas-Gesetz) hat die Bundesanwaltschaft gest\u00fctzt auf Art. 260ter Strafgesetzbuch (SR 311.0) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Hamas-Gesetz einzelne Strafverfahren er\u00f6ffnet. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) hat bislang einige wenige mutmassliche Verst\u00f6sse im Bereich Beteiligung an bzw. Unterst\u00fctzung der terroristischen Organisation Hamas registriert.
2. Zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit kann das fedpol, nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern Einreiseverbote und Ausweisungen nach Art. 67 Abs. 4 bzw. Art. 68 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) verf\u00fcgen. Bislang wurden keine solchen Massnahmen gegen Personen mit direktem Hamas-Bezug erlassen. Einige wenige F\u00e4lle befinden sich aktuell in Pr\u00fcfung.
Migrationsrechtliche Fernhaltemassnahmen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) werden seit 2023 im System eMAP erfasst. Da in eMAP keine Erfassungsrubrik \u00abHamas-Bezug\u00bb besteht, ist eine diesbez\u00fcgliche statistische Auswertung der Einreiseverbote nicht m\u00f6glich.
4. Das internationale Netzwerk der Hamas konzentrierte sich haupts\u00e4chlich auf Politik und Finanzierung. Allerdings riefen in den letzten Jahren einige F\u00fchrungskr\u00e4fte der Hamas dazu auf, Israelis und Juden ausserhalb Israels und des pal\u00e4stinensischen Gebiets anzugreifen. Ende 2023 wurden in Europa mehrere Personen verhaftet, die mutmasslich mit der Hamas in Verbindung standen. Im September und November 2025 wurden in Deutschland vier Personen festgenommen, die mutmasslich mit der Hamas in Verbindung stehen und an Anschlagsvorbereitungen beteiligt gewesen sein sollen. Die Hamas widersprach, mit den Verhafteten etwas zu tun zu haben. Die Verbindungen zwischen den Verhafteten und der Hamas sind noch nicht klar.
5. Zu Beginn des Asylverfahrens werden Asylsuchende in nationalen und internationalen Datenbanken \u00fcberpr\u00fcft. Das Schengener Informationssystem (SIS) sowie das Informationssystem von INTERPOL enthalten spezifische Kategorien, um Terrorverd\u00e4chtige zu identifizieren.
Ergeben sich im Verlauf des Asylverfahren Hinweise auf Hamas-Verbindungen oder andere Terrorbez\u00fcge, werden diese dem NDB zur Pr\u00fcfung und gegebenenfalls zur Ergreifung von Massnahmen \u00fcbermittelt. Asyldossiers von Asylsuchenden aus bestimmten L\u00e4ndern, die zus\u00e4tzliche Kriterien einer gem. Art. 20 Abs 4 Nachrichtendienstgesetz (SR 121) nicht-\u00f6ffentlichen Liste erf\u00fcllen, werden ebenfalls standardm\u00e4ssig dem NDB unterbreitet.
6. Zur Personenidentifikation dienen der Abgleich biometrischer und alphanumerischer Daten, die Echtheitspr\u00fcfung von Ausweisdokumenten sowie die Auswertung von Datentr\u00e4gern zur Bestimmung von Herkunft und Reiseweg. Der gesetzliche Zweck der Datentr\u00e4gerauswertung liegt in der Vorbereitung des Asylentscheids sowie einer allf\u00e4lligen Wegweisung, nicht in der polizeilichen Gefahrenabwehr. Das SEM muss indes bei Hinweisen auf Terrorverdacht die Polizeibeh\u00f6rden und den Nachrichtendienst informieren.
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